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Aktuelle Meldungen

  • Pascal Kober31.01.2013FDP-FraktionAußenpolitik

    Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten

    Laut UN-Kinderrechtskonvention dürfen Minderjährige nicht als Soldaten eingesetzt werden. Dennoch gibt es weltweit etwa 250.000 Kindersoldaten. Als Zeichen des Protests sammelte die Kinderkommission zum Red Hand Day im Bundestag rote Handabdrücke. Die Bundesregierung engagiere sich mit Nachdruck gegen den Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten, sagte FDP-Menschenrechtspolitiker Pascal Kober.

  • Serkan Tören31.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Migrationsbericht stützt FDP-Position

    Deutschland ist ein attraktives Einwanderungsland. Im Jahr 2010 hat es fast eine Million Zuwanderer nach Deutschland gezogen, 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Für FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören wies darauf hin, dass insbesondere EU-Ausländer und Hochqualifizierte in deutlich höherer Zahl gekommen sind. Der aktuelle Migrationsbericht der Bundesregierung bestätigt die liberalen Ansätze, die einen gesteuerten Zuzug nach Deutschland und humanitäre Hilfe miteinander verbinden, meint auch Miriam Gruß.

  • Bijan Djir-Sarai31.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Sicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung für Afghanistan

    Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für ein weiteres Jahr zugestimmt. „Mit dem Mandat geben wir unseren Soldaten und der Afghanischen Bevölkerung Sicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung“, erklärte FDP-Außenpolitiker Bijan-Djir-Sarai. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. „Bis Ende 2014 werden wir die ISAF-Mission beenden. Klar sei aber, dass Deutschland Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich lasse.

  • Deutsch-Ägyptische Gemischte Wirtschaftskommission

    Deutsch-Ägyptische Gemischte Wirtschaftskommission
    31.01.2013FDPAußenpolitik

    Mursi muss die Menschenrechte achten

    Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist in Berlin mit Vertretern des Kabinetts zusammengekommen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte Mursi bei einem Empfang im BMWi auf, die Menschenrechte zu achten: "Zur gesellschaftlichen Freiheit zählt insbesondere auch die Achtung der Menschenrechte und Religionsfreiheit." Außenminister Guido Westerwelle rief im ''ARD"-Interview dazu auf, den Dialog fortzusetzen. "Wir dürfen Ägypten nicht aufgeben."

  • Dr. Philipp Rösler31.01.2013FDPArbeitsmarkt

    Arbeitsmarkt bleibt in guter Verfassung

    Der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz des Winters in sehr guter Verfassung. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt um 16.000 Menschen gestiegen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hob hervor, dass der Beschäftigungsaufschwung sich trotz des konjunkturellen Gegenwinds fortsetze. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel erklärte, dass die aktuellen Zahlen Anlass zu "vorsichtigem Optimismus" geben.

  • eLearning Award 201331.01.2013Stiftung

    eLearning Award 2013 für die Virtuelle Akademie

    Die Virtuelle Akademie erhält für ihre Gesundheitsanimation „Für ein soziales und effektives Gesundheitswesen“ den eLearning Award 2013 der Fachzeitschrift „eLearning Journal“. Eine Jury des Fachjournals wählte die Animation aus über 100 Projekten aus und würdigte die didaktische Aufbereitung des komplexen Themas. Die Preisverleihung findet während der weltweit größten Bildungsmesse „didacta“ am 21. Februar in Köln statt.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger31.01.2013FDPAußenpolitik

    Mali-Einsatz: Bundestag soll beteiligt werden

    Die Bundesregierung will den Mali-Einsatz ausweiten und Frankreich bei der Luftbetankung seiner Kampfjets helfen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagt, solch ein Einsatz brauche ein Mandat des Bundestages. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet es im Deutschlandfunk-Interview "sehr gut", dass "wir jetzt eine Zustimmung des Bundestages ersuchen". FDP-Generalsekretär Patrick Döring signalisierte im Interview mit dem „rbb-inforadio“ die Unterstützung seiner Partei.

  • Daniel Bahr31.01.2013FDPGesundheitspolitik

    Nationales Krebsregister beschlossen

    Der Bundestag hat das Gesetz zur Einrichtung eines nationalen Krebsregisters und zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung verabschiedet. Dies ist Teil des Krebsplans von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Durch eine bundesweite Registrierung von Therapien und Fällen soll die bestmögliche Behandlung der Patienten gewährleistet werden. "Das ist ein starkes Signal, dass die Politik dem Krebs den Kampf ansagt", erklärte der Minister.

  • Pascal Kober31.01.2013FDP-FraktionAußenpolitik

    Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten

    Laut UN-Kinderrechtskonvention dürfen Minderjährige nicht als Soldaten eingesetzt werden. Dennoch gibt es weltweit etwa 250.000 Kindersoldaten. Als Zeichen des Protests sammelte die Kinderkommission zum Red Hand Day im Bundestag rote Handabdrücke. Die Bundesregierung engagiere sich mit Nachdruck gegen den Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten, sagte FDP-Menschenrechtspolitiker Pascal Kober.

  • Serkan Tören31.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Migrationsbericht stützt FDP-Position

    Deutschland ist ein attraktives Einwanderungsland. Im Jahr 2010 hat es fast eine Million Zuwanderer nach Deutschland gezogen, 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Für FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören wies darauf hin, dass insbesondere EU-Ausländer und Hochqualifizierte in deutlich höherer Zahl gekommen sind. Der aktuelle Migrationsbericht der Bundesregierung bestätigt die liberalen Ansätze, die einen gesteuerten Zuzug nach Deutschland und humanitäre Hilfe miteinander verbinden, meint auch Miriam Gruß.

  • Bijan Djir-Sarai31.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Sicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung für Afghanistan

    Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für ein weiteres Jahr zugestimmt. „Mit dem Mandat geben wir unseren Soldaten und der Afghanischen Bevölkerung Sicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung“, erklärte FDP-Außenpolitiker Bijan-Djir-Sarai. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. „Bis Ende 2014 werden wir die ISAF-Mission beenden. Klar sei aber, dass Deutschland Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich lasse.

  • Deutsch-Ägyptische Gemischte Wirtschaftskommission

    Deutsch-Ägyptische Gemischte Wirtschaftskommission
    31.01.2013FDPAußenpolitik

    Mursi muss die Menschenrechte achten

    Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist in Berlin mit Vertretern des Kabinetts zusammengekommen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte Mursi bei einem Empfang im BMWi auf, die Menschenrechte zu achten: "Zur gesellschaftlichen Freiheit zählt insbesondere auch die Achtung der Menschenrechte und Religionsfreiheit." Außenminister Guido Westerwelle rief im ''ARD"-Interview dazu auf, den Dialog fortzusetzen. "Wir dürfen Ägypten nicht aufgeben."

  • Dr. Volker Wissing30.01.2013FDP-FraktionSteuern

    SPD und Grüne schaden Deutschland

    Auf der Grundlage eines bilateralen Steuerabkommens hat die Schweiz Großbritannien 400 Millionen Euro überwiesen. Aus diesem Anlass übte FDP-Finanzexperte Volker Wissing erneut Kritik an SPD und Grünen, die das deutsche Abkommen mit der Schweiz im Dezember verhindert hatten: „Aufgrund der unverantwortlichen rot-grünen Blockade im Bundesrat besteuert Deutschland nicht umfassend die in der Schweiz angelegten Vermögen, sondern holt sich das Geld bei den deutschen Steuerzahlern.“

  • Dr. Guido Westerwelle30.01.2013FDPAußenpolitik

    Zehn Millionen Euro zusätzlich für Syriens Flüchtlinge

    Bei einer Konferenz internationaler Geberländer in Kuwait hat Deutschland weitere zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und den umliegenden Ländern in Aussicht gestellt. Der Bürgerkrieg gehe mit „unverminderter Wucht“ weiter, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Internationale Gemeinschaft dürfe nicht aufhören, den Opfern der Gewalt beizustehen. Die Hilfen seien ein „Zeichen der Mitmenschlichkeit“.

  • Dr. Guido Westerwelle30.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Eine politische Lösung für Mali erarbeiten

    In der aktuellen Stunde zum Thema Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zielsetzung der Bundesregierung in dem Konflikt erläutert. „Ziel muss sein, dass wir eine nachhaltige politische Lösung erarbeiten“, erklärte er. Diese müsse die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung, inneren Ausgleich sowie wirtschaftliche und soziale Teilhabe des gesamten Landes beinhalten. Auch FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster unterstrich, eine dauerhafte Lösung sei nur politisch möglich.

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