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Aktuelle Meldungen

  • Dr. Guido Westerwelle18.01.2013FDPAußenpolitik

    EU schickt Ausbilder nach Mali

    Die EU-Außenminister haben am Donnerstag die Entsendung von Militärausbildern nach Mali entschieden. Diese sollen die Truppen vor Ort in die Lage versetzen, die Extremisten im Norden zurück zu drängen. Außerdem unterstützt Deutschland Frankreich und das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS mit zwei Transportflugzeugen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in der „Nordwest-Zeitung“. Die Hilfen für malische Flüchtlinge wurden um eine Millionen Euro aufgestockt.

  • 18.01.2013FDPAußenpolitik

    EU schickt Ausbilder nach Mali

    Die EU-Außenminister haben am Donnerstag die Entsendung von Militärausbildern nach Mali entschieden. Diese sollen die Truppen vor Ort in die Lage versetzen, die Extremisten im Norden zurück zu drängen. Außerdem unterstützt Deutschland Frankreich und das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS mit zwei Transportflugzeugen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in der „Nordwest-Zeitung“. Die Hilfen für malische Flüchtlinge wurden um eine Millionen Euro aufgestockt.

  • Dr. Philipp Rösler18.01.2013FDPHaushaltspolitik

    Es geht um Niedersachsen

    Am Sonntag entscheidet Niedersachsen über seine zukünftige Landesregierung. FDP-Chef Philipp Rösler sprach im Interview mit der "Welt" über die Erfolge der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. Er geht davon aus, dass die Koalition aus FDP und CDU bei der Wahl erfolgreich sein wird. In der "Oldenburgischen Volkszeitung" betonte er: "Jeder weiß: Nur die Wahl der FDP garantiert die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der CDU."

  • Dr. Philipp Rösler18.01.2013FDPHaushaltspolitik

    Es geht um Niedersachsen

    Am Sonntag entscheidet Niedersachsen über seine zukünftige Landesregierung. FDP-Chef Philipp Rösler sprach im Interview mit der "Welt" über die Erfolge der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. Er geht davon aus, dass die Koalition aus FDP und CDU bei der Wahl erfolgreich sein wird. In der "Oldenburgischen Volkszeitung" betonte er: "Jeder weiß: Nur die Wahl der FDP garantiert die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der CDU."

  • Daniel Bahr18.01.2013FDPGesundheitspolitik

    Bahr will Ermittlungen gegen korrupte Ärzte ermöglichen

    Beim Verdacht auf Korruption sollen Behörden nach den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zukünftig juristisch gegen Ärzte vorgehen können. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr in Berlin. Die Koalition will dazu das Sozialrecht ändern, um die Weitergabe relevanter Daten zu erleichtern.

  • Daniel Bahr18.01.2013FDPGesundheitspolitik

    Bahr will Ermittlungen gegen korrupte Ärzte ermöglichen

    Beim Verdacht auf Korruption sollen Behörden nach den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zukünftig juristisch gegen Ärzte vorgehen können. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr in Berlin. Die Koalition will dazu das Sozialrecht ändern, um die Weitergabe relevanter Daten zu erleichtern.

  • Dr. Philipp Rösler17.01.2013FDPWirtschaftspolitik

    Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie

    Die Bundesregierung hat am Mittwoch die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgestellte Luftfahrtstrategie beschlossen. Damit reagiert das Kabinett auf den zunehmenden Wettbewerb, in dem sich der Industriezweig behaupten muss. „Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige und leistungsstarke Luftfahrtindustrie“, erklärte Rösler. Die Branche sei ein Wachstumsmotor und daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

  • FDP-Flagge17.01.2013FDP

    Liberale gewinnen Mandat in Blieskastel

    Die Liberalen sind wieder im Stadtrat in Blieskastel vertreten. Nachdem der aus der Partei ausgeschiedene Werner Weihrauch sein Mandat niedergelegt hat, konnte mit Roland Bies ein langjährig aktives FDP-Mitglied in den Stadtrat einrücken. „Das ist eine gute Nachricht für die FDP Saar, unsere kommunale Basis wird noch breiter“, sagte FDP-Generalsekretärin Nathalie Zimmer.

  • Dr. Philipp Rösler17.01.2013FDPArbeitsmarkt

    Gute wirtschaftliche Lage ist ein Erfolg der schwarz-gelben Politik

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2013 die Erfolge der schwarz-gelben Koalition hervorgehoben. „Es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist“, sagte er. „Es ist ein Verdienst der Menschen in unserem Lande, aber es ist auch ein Erfolg der Politik.“

  • Dr. Philipp Rösler17.01.2013FDPArbeitsmarkt

    Gute wirtschaftliche Lage ist ein Erfolg der schwarz-gelben Politik

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2013 die Erfolge der schwarz-gelben Koalition hervorgehoben. „Es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist“, sagte er. „Es ist ein Verdienst der Menschen in unserem Lande, aber es ist auch ein Erfolg der Politik.“

  • Otto Fricke17.01.2013FDP-Fraktion, StiftungBürgerschaftliches Engagement

    Die Gesellschaft ist gefordert

    Über Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland haben Vertreter der FDP-Fraktion und des Bildungswerkes ELES auf Einladung der Stiftung für die Freiheit diskutiert. Die FDP-Politiker Otto Fricke und Stefan Ruppert sowie Rabbiner Walter Homolka zogen eine Bilanz vom Antisemitismus-Bericht bis zur Augstein-Broder-Kontroverse. Ihr Fazit: Die Antwort auf zunehmende Judenfeindlichkeit müsse nicht vom Staat, sondern aus der Bürgergesellschaft kommen.

  • Otto Fricke17.01.2013FDP-Fraktion, StiftungBürgerschaftliches Engagement

    Die Gesellschaft ist gefordert

    Über Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland haben Vertreter der FDP-Fraktion und des Bildungswerkes ELES auf Einladung der Stiftung für die Freiheit diskutiert. Die FDP-Politiker Otto Fricke und Stefan Ruppert sowie Rabbiner Walter Homolka zogen eine Bilanz vom Antisemitismus-Bericht bis zur Augstein-Broder-Kontroverse. Ihr Fazit: Die Antwort auf zunehmende Judenfeindlichkeit müsse nicht vom Staat, sondern aus der Bürgergesellschaft kommen.

  • Euro-Rettungsschirm17.01.2013FDP-Fraktion, FDPEU-Politik

    Klare Absage an Eurobond-Pläne

    Das EU-Parlament hat als Ausweg aus der Krise die EU zur Einführung von Eurobonds gedrängt. Eine Forderung, die bei den deutschen Abgeordneten der FDP, CDU und CSU auf Ablehnung stieß. „Gemeinschaftsanleihen, mit denen ein Land neue Staatsschulden finanziert, während alle anderen Mitglieder der Euro-Zone zur Mithaftung für die Rückzahlung in die Pflicht genommen werden, sind mit der FDP nicht zu machen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff.

  • Dr. Volker Wissing17.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Rot-grüne Steuerpläne: Überflüssig, ungerecht, absurd

    Die Finanzpolitiker der FDP-Fraktion sind im Bundestag mit der rot-grünen Steuerpolitik hart ins Gericht gegangen. Volker Wissing hielt der SPD vor, die Kalte Progression verschärft zu haben und untere Einkommen stärker zu belasten. "Das ist sozialdemokratische Realpolitik." Eindringlich warnte er vor den Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Daniel Volk machte deutlich, dass die Ablehnung des Schweiz-Abkommens die Steuerflucht begünstigt und die Länder finanziell benachteiligt.

  • Dr. Volker Wissing17.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Rot-grüne Steuerpläne: Überflüssig, ungerecht, absurd

    Die Finanzpolitiker der FDP-Fraktion sind im Bundestag mit der rot-grünen Steuerpolitik hart ins Gericht gegangen. Volker Wissing hielt der SPD vor, die Kalte Progression verschärft zu haben und untere Einkommen stärker zu belasten. "Das ist sozialdemokratische Realpolitik." Eindringlich warnte er vor den Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Daniel Volk machte deutlich, dass die Ablehnung des Schweiz-Abkommens die Steuerflucht begünstigt und die Länder finanziell benachteiligt.

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