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Aktuelle Meldungen

  • Euro-Rettungsschirm (Bild: shutterstock)26.03.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik

    Liberale unterstützen Zypern-Kompromiss

    Die EU-Finanzminister haben sich auf ein neues Rettungspaket für Zypern geeinigt. Von einer "verantwortbaren Lösung unter schwierigen Bedingungen" sprach Außenminister Guido Westerwelle. Auch Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament, bezeichnete die Lösung als vernünftig. Im ''Deutschlandfunk'' sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke, dass die aktuelle Einigung die ehemaligen Nutznießer zur Kasse bitte und gleichzeitig Kleinsparer schütze.

  • Hartfrid Wolff26.03.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    NSU-Ausschuss muss weitermachen

    FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, den Ausschuss zur Untersuchung der NSU-Verbrechen nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Wolff, der als Obmann der Liberalen in dem Gremium tätig ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Noch sei das volle Ausmaß der Strukturen hinter dem Rechsterrorismus nicht aufgeklärt.

  • Holger Zastrow25.03.2013FDPPartei

    FDP Sachsen bleibt sich treu

    Die sächsischen Liberalen sind zum Kampf bereit: Das erklärte der FDP-Bundesvize Holger Zastrow auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen in Neukieritzsch. Zastrow wurde mit einem eindeutigen Ergebnis von 95,9 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt und schwor seine Partei auf einen harten Wahlkampf ein, sowohl auf Bundesebene als auch bei der kommenden Landtagswahl. In Sachsen regiert die FDP seit 2009 zusammen in einer Koalition mit der CDU.

  • Geldscheine25.03.2013FDPSteuern

    Braucht der Staat mehr Steuereinnahmen?

    Nein, es ist genug Geld da. Die Steuerpläne der Bundestagsfraktionen im Faktencheck und die Haltung der FDP in dieser Frage.

  • Daniel Bahr25.03.2013FDPGesundheitspolitik

    Mehr Geld für Krankenhäuser

    Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, dass die Koalition mit rund einer Milliarde Euro gegen die Finanznot Hunderter Krankenhäuser ansteuern will. Das Paket umfasst 880 Millionen Euro mehr für 2013 und 2014. Danach soll es weitere 100 Millionen Euro für mehr Hygiene geben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die geplante Finanzspritze der Bundesregierung als „Schritt in die richtige Richtung“.

  • Gisela Piltz25.03.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik

    Liberale zielen auf modernen Datenschutz

    Im Mai 2011 setzte das FDP-Präsidium eine AG Datenschutz unter Vorsitz von Fraktionsvize Gisela Piltz ein. Das Ziel war, Empfehlungen für einen modernen Datenschutz unter liberalen Gesichtspunkten zu erarbeiten. Mit Vertretern der Bundestagsfraktion, der Landtagsfraktionen, des Bundesjustizministeriums, der Jungen Liberalen und der akademischen Welt fasste die Gruppe ihre Arbeit in einem Ergebnispapier zusammen. Im Interview erklärte Innenpolitikerin Piltz die Kernthemen des Papiers.

  • Kind beim Lernen (Bild: shutterstock)25.03.2013FDP-FraktionBildungspolitik

    Koalition legt Grundstein fürs Bildungssparen

    Schwarz-Gelb hat sich auf Eckpunkte für das geplante Bildungssparen verständigt. Demnach können Eltern das Betreuungsgeld für ihre kleinen Kinder zunächst ansparen und es sich später für Bildungszwecke auszahlen lassen. Dafür ist ein Bonus von 15 Euro pro Monat vorgesehen. „Für die FDP ist der Bildungsbonus der Türöffner für ein intelligentes Bildungssparen, das wir in Deutschland dringend brauchen“, sagte FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt.

  • Hartfrid Wolff25.03.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    NSU-Ausschuss muss weitermachen

    FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, den Ausschuss zur Untersuchung der NSU-Verbrechen nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Wolff, der als Obmann der Liberalen in dem Gremium tätig ist, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein." Noch sei das volle Ausmaß der Strukturen hinter dem Rechsterrorismus nicht aufgeklärt.

  • 25.03.2013FDP, FDP-Fraktion, Stiftung

    Inhalte auf Ihrer Website einbinden

  • Afrika_Frau (Bild: shutterstock)25.03.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Zusammenarbeit mit Mali wieder aufnehmen

    Die offizielle Entwicklungs-zusammenarbeit mit Mali soll wieder aufgenommen werden, kündigte Entwicklungsminister Dirk Niebel bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako an. Nach dem Putsch vor einem Jahr hatte die Bundesregierung die offizielle Kooperation eingefroren. Sollten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen frei und fair ablaufen und die Roadmap eingehalten werden, nimmt Deutschland die Zusammenarbeit Stück für Stück wieder auf.

  • Organspendeausweis online

    Organspendeausweis online
    24.03.2013FDPGesundheitspolitik

    Was spricht für eine Organspende?

    Jeden Monat sterben in Deutschland 21 Menschen, weil kein geeignetes Spenderorgan zur Verfügung steht. Daher sollte sich jeder einmal damit auseinandersetzen, ob er Organspender werden will.

  • 22.03.2013FDP

    Gut gemacht, Deutschland

    Sie haben die Möglichkeit, die Werbemittel dieser Kampagne über unser MitMachZentrum in der Bundesgeschäftsstelle zu beziehen. Wir machen weiter, damit Deutschland vorn bleibt. Machen Sie mit!

  • Hände auf Laptop22.03.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und Netzpolitik

    Hürden für die Abfrage von Bestandsdaten erhöht

    Sicherheitsbehörden können Internet- und Telefondaten künftig nur unter engen Voraussetzungen abfragen. „Die von Rot-Grün eingeführte Regelung, die vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, wird auf rechtsstaatliche Grundlagen gestellt“, so FDP- Innenexpertin Gisela Piltz. Das Gesetz wurde am 21. März vom Bundestag abgesegnet. Es zeige deutliche Verbesserungen, die über die Vorgaben aus Karlsruhe hinausgehen, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

  • 22.03.2013FDP-Fraktion, FDPBürgerrechte

    Fluggäste bekommen Schlichtungsstelle

    Fluggäste können sich künftig auch bei einer Schlichtungsstelle beschweren. Der Bundestag hat am 21. März ein Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr abgesegnet. Es biete eine hervorragende Möglichkeit zur außergerichtlichen Einigung in Streitfällen, erklärte die FDP-Expertin für Fahrgastrechte, Judith Skudelny, bei einer Anhörung im Februar. Die Regelung entlaste die Gerichte und vereine Verbraucherschutz mit Bürokratieabbau, so Skudelny.

  • Maueropfer22.03.2013FDP-FraktionJustiz

    Demokratie ist nicht selbstverständlich

    Die wichtigste Aufgabe im Umgang mit der SED-Diktatur sei es, junge Menschen für Unrecht und Unfreiheit zu sensibilisieren, erklärte FDP-DDR-Experte Patrick Kurth anlässlich der Debatte zum Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. FDP-Innenpolitiker Stefan Ruppert warf der Linken vor, eine Chance zur Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit zu verpassen.

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