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Aktuelle Meldungen
17.04.2013FDPEnergiepolitikRot-Grün sabotiert Energiewende
Die rheinland-pfälzischen Liberalen haben das rot-grüne Landesentwicklungsprogramm scharf kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende, Volker Wissing, bezeichnete das Programm als eine Sabotage der Energiewende. „Wer mit dem Ausbau der Windenergie im Pfälzer Wald beginnt, ist mit der Akzeptanz für seine Politik bald am Ende“, warnte der Liberale. Der Ausbau müsse zunächst dort erfolgen, wo er mit den geringsten Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild verbunden sei, forderte Wissing.
17.04.2013FDPRenteRentenrecht angleichen
Das Bundeskabinett hat die Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen. Danach steigen die Altersbezüge im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um 0,25 Prozent. Mit der Anpassung erhöht sich das Rentenniveau im Osten von bislang 88,8 Prozent auf 91,5 Prozent der Bezüge im Westen. Die Liberalen im Bundestag fordern schon lange eine Angleichung des Rentenrechts zwischen den alten und neuen Bundesländern.
17.04.2013FDPEuropapolitikIn Ungarn stehen Grundrechte auf dem Spiel
Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán höhlt die ungarische Verfassung immer weiter aus. Das Europa-Parlament berät deswegen die aktuelle Lage. "Europa muss endlich handeln und ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten", so FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. "Denn wenn die Grundrechte der Europäischen Union auf dem Spiel stehen, dürfen wir nicht zögern - sonst wird Europa unglaubwürdig."
17.04.2013FDPGesundheitspolitikBahr begeistert junge Menschen für den Pflegeberuf
Anlässlich des Tags des Ausbildungsplatzes hat Gesundheitsminister Daniel Bahr mit Realschülern einer 9. Klasse in Berlin-Neukölln über den Pflegeberuf gesprochen. „Wer sich für die Pflege entscheidet, hat eine hohe Arbeitsplatzsicherheit“, sagte Bahr. Zudem könne man überall in Deutschland in der Pflege arbeiten. Mit dem Klischee von schlechten Arbeitsbedingungen und schlechtem Verdienst wolle er aufräumen, unterstrich er.
16.04.2013FDPAußenpolitikLiberale fordern Willkommenskultur für ausländische Studierende
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) wollen Deutschland als internationalen Bildungsstandort attraktiver machen. Darüber sprachen sie am Montag mit Vertretern der deutschen Universitäten. „Wir begrüßen die Anstrengungen der deutschen Hochschulen, eine ‚Willkommenskultur’ für die ausländischen Studierenden zu schaffen. Wir wollen dies mit einer modernen Visapolitik begleiten“, erklärte Westerwelle.
16.04.2013FDPAußenpolitikHilfe für syrische Kriegsopfer
Die Bundesregierung setzt sich für die Kriegsverletzten des andauernden syrischen Konflikts ein. Am Montag brachte ein Bundeswehr-Airbus 36 verletzte Syrer nach Deutschland. Sieben davon werden im Bundeswehrkrankenhaus in Westerstede behandelt. Die anderen Verletzten werden in Ulm, Hamburg und Berlin betreut. Über humanitäre Hilfe hinaus gehe es darum, ein politisches Signal zu senden, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Die Aktion sei ein Zeichen der Solidarität mit der syrischen Opposition gegen das Assad-Regime.
16.04.2013FDP-FraktionHaushaltspolitikSPD-Steuerpläne zurück in die Mottenkiste
Der deutsche Staatshaushalt wird von Schwarz-Gelb gut geführt. Das belegen auch die Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DiW), das für das Jahr 2017 Haushaltsüberschüsse in Höhe von fast 30 Milliarden Euro prognostiziert – ganz ohne Steuererhöhungen. Damit könnten die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen wieder zurück "in die Mottenkiste destruktiver Neiddebatten", konstatierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.
16.04.2013FDP-FraktionEuro-StabilisierungVier gute Jahre für Deutschland
Entlastung um 22 Milliarden Euro, weniger als drei Milliarden Arbeitslose und stabiles Wirtschaftswachstum: Das sind nur drei Punkte der schwarz-gelben Leistungsbilanz, die FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nach der Fraktionsklausur der Liberalen am Montag in Berlin präsentierte. Jetzt gelte es dafür zu sorgen, dass die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition fortgesetzt werde, damit auch die nächste Legislatur „vier gute Jahre für Deutschland“ bedeute.
16.04.2013FDPParteiFDP Sachsen-Anhalt erzielt mehr Bürgerbeteiligung
Die FDP Sachsen-Anhalt hat ihre ehemalige Landesvorsitzende Cornelia Pieper, die zurzeit als Staatsministerin im Auswärtigen Amt tätig ist, wieder zur Landeschefin gewählt. Auf dem Landesparteitag am 13. April in Peißen bei Halle bekam die Liberale 73 Prozent der Stimmen. Die Delegierten fassten unter anderem Beschlüsse zur Stärkung der Grundschulstruktur und zu Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger an politischen Prozessen. Lydia Hüskens und Marcus Faber wurden im Amt als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt.
16.04.2013FDP-FraktionAußenpolitikWin-Win-Situation für Bauern und Konsumenten
Die FDP-Fraktion hat den Dienstag mit einem fairen Frühstück begonnen. Fair gehandelte Produkte zu kaufen, sei eine Win-Win-Situation, sagte FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster: „Es ist gut für uns und gut für die Bauern.“ Um mehr Menschen für Lebensmittel aus fairem Handel zu gewinnen, sei es wichtig, mit kleinen Schritten zu beginnen. In den Büros der FDP-Abgeordneten soll es künftig noch mehr faire Produkte geben, versprach sie.
- 15.04.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
Wir haben die Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet - Brüderle
Vier gute Jahre für Deutschland
Entlastung um 22 Milliarden Euro, weniger als drei Milliarden Arbeitslose und stabiles Wirtschaftswachstum: Das sind nur drei Punkte der schwarz-gelben Leistungsbilanz, die FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nach der Fraktionsklausur der Liberalen am Montag in Berlin präsentierte. Jetzt gelte es dafür zu sorgen, dass die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition fortgesetzt werde, damit auch die nächste Legislatur „vier gute Jahre für Deutschland“ bedeute.
15.04.2013FDP-FraktionBildungspolitikFür elternunabhängiges BAföG
FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt hat sich für ein elternunabhängiges BAföG ausgesprochen. „Die weitere Optimierung des Bafög als der zentralen Maßnahme der Studienfinanzierung steht für uns Liberale weit oben auf der bildungspolitischen Tagesordnung“, sagte er am Sonntag beim Treffen des FDP-Fraktionsvorstandes mit dem Bundesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen in Berlin.
Anschlag auf Boston Marathon ist eine Tragödie
Bei einem Anschlag auf den Boston Marathon sind mehrere Menschen getötet und viele weitere schwer verletzt worden. Außenminister Guido Westerwelle sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Ich bin zutiefst schockiert über die Explosionen und ihre schrecklichen Folgen", so der Außenminister. Er hoffe auf schnelle Aufklärung durch die amerikanischen Behörden.