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Aktuelle Meldungen

  • Reichstag, Berlin24.02.2021FDPWirtschaft

    Die Menschen brauchen dringend Signale

    Kanzlerin Angela Merkel will Öffnungsschritte erarbeiten lassen, klug kombiniert mit einer breiten Teststrategie. Die Freien Demokraten hören ihre Worte wohl, nur so recht glauben wollen sie daran nicht.

  • Wirtschaftsweisen, Sachverständigenrat24.02.2021FDPWirtschaft

    Union und SPD sollten Lars Feld weitere Amtszeit ermöglichen

    Die SPD drängt Lars Feld wegen parteipolitischer Besetzungswünsche aus den Wirtschaftsweisen. Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise sei diese Entscheidung nicht hinnehmbar, meinen die Freien Demokraten. 

  • Christian Lindner24.02.2021FDPGesundheit

    Wir brauchen einen Neustart

    In gut einer Woche findet das nächste Bund-Länder-Treffen statt, bei dem über die weitere Vorgehensweise mit der Corona-Pandemie diskutiert wird. Christian Lindner fordert angesichts der veränderten Lage auch eine Veränderung in der Politik.

  • baustelle, wohnhaus23.02.2021FDPBau- und Wohnungspolitik

    Reboot für den Wohnungsbau nötig

    Die Bilanz der Wohnungsbaupolitik fällt für die Bundesregierung eindeutig aus. Ein großes Hauptziel wurde verfehlt: für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Für die Freien Demokraten ist die Wohnraumoffensive damit gescheitert.

  • Corona, Schnellstests23.02.2021FDPGesundheit

    Schnelltest-Strategie ist ein Deja-vu der leeren Versprechungen

    Tagelang schürte Bundesgesundsheitsminister Jens Spahn die Hoffnung auf kostenlose Corona-Schnelltests - er hat aber die Rechnung ohne die Kanzlerin und den Finanzminister gemacht. Die Schläfrigkeit, die es beim Impfen gegeben hat, wiederholt sich also.

  • Volker Wissing, FDP-Generalsekretär22.02.2021FDPGesundheit

    Kanzlerin Merkel greift FDP-Stufenplan auf

    Die Sehnsucht nach Öffnungen des öffentlichen Lebens wächst. Kanzlerin Merkel will den Lockdown offenbar mit einem mehrstufigen Plan öffnen - die FDP hat bereits vor zwei Wochen einen solchen Stufenplan vorgelegt. 

  • Homeoffice22.02.2021FDPArbeit

    Wir brauchen moderne Gesetze für flexibles Arbeiten

    In der Corona-Krise brauchen wir Homeoffice, wo immer es geht. Die Versäumnisse von Union und SPD, für einen modernen Rechtsrahmen zu sorgen, haben uns eingeholt, kritisiert Johannes Vogel.

  • leeres Klassenzimmer22.02.2021FDPBildung

    Wir brauchen einen Bund-Länder-Bildungspakt

    Nach zwei langen Monaten kehren viele Kinder in mehreren Bundesländern wieder in ihre Kitas und Grundschulen zurück. Für Kinder und Eltern ist es ein ganz wichtiges Signal, meinen die Freien Demokraten.

  • Isabel Grupp, Hans-Ulrich Rülke, Judith Skudelny, Christian Lindner, Michael Theurer22.02.2021FraktionenFDP

    FDP BW gibt im Wahlkampf-Endspurt richtig Gas

    Die FDP Baden-Württemberg gibt im Wahlkampf-Endspurt nochmal richtig Gas. Beim digitalen Format "Aufschlag Rülke" und dem digitalen Landeshauptausschuss der FDP Baden-Württemberg werben die Freien Demokraten für einen liberalen Impuls, der das Land nach vorne katapuliert.

  • Volker Wissing19.02.2021FDPWirtschaft

    Altmaiers nächste Luftbuchung

    Wirtschaftsminister Altmaier hat nach einem Wirtschaftsgipfel überraschend einen "Härtefallfonds" für Firmen angekündigt. Volker Wissing hält das für einen ungedeckten Scheck.

  • US-Flagge, EU-Flagge19.02.2021FDPAußenpolitik

    Wir brauchen einen transatlantischen Neustart

    Vor dem G7-Gipfel und der Münchner Sicherheitskonferenz hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Europäer zu einem klaren Bekenntnis für einen transatlantischen Neustart aufgefordert.

  • Hermann Otto Solms, Impfung19.02.2021FDPGesundheit

    FDP-Ehrenvorsitzender Solms geimpft

    Hermann-Otto Solms, Ehrenvorsitzender der FDP und Alterspräsident des Deutschen Bundestages, ist als 80-Jähriger mutmaßlich der erste, geimpfte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und möchte ein Zeichen pro Impfung setzen.

  • Aschermittwoch, Theurer, Stark-Watzinger, Rülke18.02.2021FraktionenFDP

    Baden-Württemberg braucht einen liberalen Impuls

    Beim digital Politischen Aschermittwoch ging die FDP Baden-Württemberg mit der aktuellen Landespolitik hart ins Gericht. Statt Verbotspolitik brauche das Land endlich einen liberalen Impuls, der Baden-Württemberg nach vorne katapultiert.

  • Christian Lindner17.02.2021FDPPartei

    Mit klugen Maßnahmen raus aus der Spirale des Dauer-Lockdowns

    Auf ihrem virtuellen Politischen Aschermittwoch haben die Liberalen in Bayern klar Stellung bezogen. Nicole Bauer, Daniel Föst, Alexander Muthmann und Christian Lindner gingen mit dem Krisenmanagement der Regierung hart ins Gericht.

  • Herbert Mertin17.02.2021FDPBürgerrechte

    Gesetze gelten auch für den Staat

    Nachdem in Rheinland-Pfalz der landesweite Inzidenzwert seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, müssen verfassungsrechtlich substantielle Öffnungsschritte eingeleitet werden, mahnt Justizminister Herbert Mertin. Bürgerinnen und Bürgern hätten ein Recht darauf, dass die Regierung sich daran halte.

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