portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Bankgebäude07.05.2013FDPSteuern

    Keine Geschäfte in Steueroasen

    Landesbanken sollen keine Geschäfte in Offshore-Steueroasen machen dürfen, zumindest wenn es nach  Nord-FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geht.

  • Guido Westerwelle hält eine Rede beim WJC07.05.2013FDPAußenpolitik

    Kein Platz für Judenhass in Europa und der restlichen Welt

    Außenminister Guido Westerwelle hat beim Jüdischen Weltkongress in Ungarn klare Worte gegen den wachsenden Antisemitismus gefunden.

  • Euro: Stabilitätspakt nicht aufweichen07.05.2013FDP, FDP-FraktionEU-Politik

    Stabilitätspakt nicht aufweichen

    FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat vor einer Aufweichung des Stabilitätspakts gewarnt.

  • Gudrun Kopp vereinbart deutsch-mongolische Zusammenarbeit07.05.2013FDPEntwicklung

    Rohstoffzusammenarbeit mit der Mongolei ausbauen

    Deutschland wird künftig stärker mit der Mongolei zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Entwicklung des aufstrebenden Landes voranzubringen. Bei ihrem Besuch in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), vier Millionen Euro für die Gründung einer Deutsch-Mongolischen Hochschule für Rohstoffe und Technologie (DMHT) zu.

  • Birgit Reinemund07.05.2013FDP-FraktionSteuern

    Steuererhöhungen treffen die breite Mitte

    Trittins Beteuerungen zum Trotz: Die Mehrheit wird belastet, stellt FDP-Finanzpolitikerin Birgit Reinemund klar.

  • Entwicklung in Krisenregionen voranbringen06.05.2013StiftungAußenpolitik

    Krisen durch Kooperation und Bildung bekämpfen

    Bei der zweiten Fachkonferenz der Stiftung für die Freiheit zur deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik trafen sich Experten aus Ägypten und Tunesien mit Vertretern der Politik, der Botschaften, der Wissenschaft und zahlreicher NGOs in Berlin. Zu den Kernthemen gehörten unter anderem die große Bedeutung der Zivilgesellschaft, die aktuellen Herausforderungen in den Ländern des Arabischen Frühlings und die Rolle von Bildung zur Demokratisierung und zur internationalen Teilhabe.

  • Aufstieg durch Bildung06.05.2013StiftungBildungspolitik

    Aufstieg durch Bildung voranbringen

    Die Stiftung für die Freiheit hat ihr Jubiläum zu 40 Jahren Begabtenförderung in München gefeiert. Die Unterstützung der Stiftung im Bereich Bildung wuchs in den vergangenen Jahrzehnten enorm: Während im Jahr 1973 nur 17 Studenten im Förderprogramm waren, werden aktuell 850 gefördert. Als Ziel setzt sich das Programm, nicht nur vielversprechende junge Menschen zu fördern, sondern auch ihr liberales Potenzial und Engagement. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonte die Bedeutung von Bildung und machte sich für Vielfalt im Bildungswesen stark.

  • Guido Westerwelle06.05.2013FDP-Fraktion, FDPSicherheitspolitik

    Bundeswehrsoldat in Afghanistan gefallen

    Außenminister Guido Westerwelle hat sich bestürzt über den Tod eines Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan geäußert. „Das ist ein schwerer Rückschlag für unseren Einsatz“, sagte Westerwelle am Sonntag auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg. „Den Angehörigen und Kameraden gilt in diesem Moment unser ganzes Mitgefühl“, sagte FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte, die Strategie der Bundesregierung bleibe trotz des tragischen Vorfalls richtig.

  • Christian Lindner06.05.2013FDPArbeitsmarkt

    Liberale Lohnuntergrenzen zügig einführen

    Auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Nürnberg hat die FDP eine klare Entscheidung für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen getroffen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begrüßte diese Entscheidung. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ forderte er die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und das Modell der FDP noch vor den Bundestagswahlen zu übernehmen.

  • Auf dem außerordentlichen Parteitag in Nürnberg06.05.2013FDPArbeitsrecht

    Liberale beschließen Wahlprogramm

    Die Liberalen haben auf ihrem Sonderparteitag am vergangenen Wochenende in Nürnberg ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Schwerpunkte lagen dabei auf den Themen Haushaltssanierung, Entlastung und Euro-Stabilisierung. Die Partei sprach sich für weitere Lohnuntergrenzen in bestimmten Branchen und Regionen aus. Sie forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und bekräftigte ihr Nein zur Frauenquote. Einen Überblick über die Ergebnisse lesen Sie hier.

  • 06.05.2013FDPLiberalismus

    Für Lohnuntergrenzen – Gegen Abzocke

    FDP-Parteichef Philipp Rösler hat klargestellt, dass drei Euro Stundenlohn in einer Sozialen Marktwirtschaft kein Geschäftsmodell sein dürften: "Leistung muss sich lohnen." Bei dem Parteitag in Nürnberg haben die Liberalen sich für regionale, branchenbezogene Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Er schwor die Liberalen auf den Lagerwahlkampf gegen Rot-Grün ein: "Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen."

  • Rainer Brüderle06.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Liberale diskutieren über Inflationsschutz im Grundgesetz

    Die Liberalen plädieren dafür, die Geldwertstabilität im Grundgesetz zu verankern. Darüber spricht FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit der ehemaligen Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro und dem Frankfurter Währungsprofessor Helmut Siekmann in Bad Homburg. Ab 19 Uhr im Livestream. Fragen an die Runde können Sie unter #Wirtschaftsdialog bei Twitter stellen.

  • Rainer Brüderle06.05.2013FDPSoziale Marktwirtschaft

    Mut zur Freiheit: Wir sind das Gegenprogramm zu Rot-Grün

    Die Liberalen haben sich bei ihrem Parteitag in Nürnberg programmatisch für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Spitzenkandidat Rainer Brüderle warb im „Bericht aus Berlin“-Interview für die Weiterführung der schwarz-gelben Koalition. „ Die Roten und Grünen wollen die Menschen vom Staat abhängig machen. Das ist genau das Gegenprogramm zu unserem Programm "Mut zur Freiheit".

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 06.05.2013FDPJustiz

    Justizministerin will Kampf gegen Rechts besser koordinieren

    Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen Rechtsextremismus-Beauftragten und Unterstützung für die NSU-Opfer.

  • Presseschau zum Parteitag06.05.2013FDPLiberalismus

    Presseschau zum Außerordentlichen Parteitag der FDP

    Auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag der FDP am 4. und 5. Mai 2013 haben die Liberalen ihr Bundestagswahlprogramm festgelegt. Zahlreiche Journalisten waren live vor Ort in Nürnberg. Hier finden Sie eine Auswahl aus der Berichterstattung.

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