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Aktuelle Meldungen
10.04.2013StiftungLiberalismusAufräumen mit Vorurteilen gegen den Neoliberalismus
Neoliberalismus wird häufig als Kampfbegriff gegen die Liberalen ins Feld geführt. Dabei ist der Term zu Unrecht negativ belegt, erklärte Stiftungschef Wolfgang Gerhardt bei einer Veranstaltung im Stuttgarter Ratskeller. „Wenn man in einer Marktwirtschaft keine Regeln entwickelt und durchsetzt, wächst eine unkontrollierbare wirtschaftliche und politische Macht“, erklärte. Eben dies bedeute Neoliberalismus aber nicht, stellte Gerhardt klar.
10.04.2013StiftungBürgerrechteSüdafrikanisches Enteignungsgesetz nach wie vor verfassungswidrig
Auch die aktuelle Version des 2008 vor dem südafrikanischen Verfassungsgericht gescheiterten Enteignungsgesetzes bei Bauvorhaben bereitet den Boden für Zwangsenteignungen bei Entschädigungen unter Marktwert. Zu dem Ergebnis kommen die Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bei der Prüfung der Gesetzesnovelle.
10.04.2013StiftungAußenpolitikKims Nordkorea liebt die große historische Geste
Seit Kim Jong-Un seinen Vater nach dessen Tod im Dezember 2011 beerbte, ist kaum ein Monat verstrichen, in dem er nicht für Schlagzeilen gesorgt hätte. „Ohne die große historische Geste geht es kaum in Nordkorea: der Alltag, die Kunst, das Private, alles ist durchwirkt, politisch und militärisch“, beschreibt Lars-André Richter, Stiftungsexperte vor Ort, in der „Welt“ die Situation in der nordkoreanischen Hauptstadt.
10.04.2013FDPGesundheitspolitikSäumige Beitragszahler nicht zusätzlich belasten
Gesundheitsminister Daniel Bahr warb in der "Nürnberger Zeitung" dafür, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Hierzu sollen Ausbildung und Arbeitsbedingungen verbessert werden.
10.04.2013FDPAußenpolitikOffene Gespräche statt Kriegsrhetorik
Die gefährliche Situation in Nordkorea benötigt die verantwortungsvolle Beteiligung der gesamten internationalen Gemeinschaft, nicht nur von Partnern im Westen: Das betonten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), im Gespräch mit Journalisten. Westerwelle sprach sich auch für offene Gespräche und diplomatische Lösungen in Bezug auf die Nuklearambitionen Irans aus.
09.04.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikAnti-Arbeitnehmerpolitik der SPD beenden
Deutschlands Wirtschaft wächst. Doch durch die rot-grüne Blockade im Bundesrat geht den Steuerzahlern laut Bundesfinanzministerium jährlich rund drei Milliarden Euro verloren.
09.04.2013FDPExtremismusKlares Bekenntnis zur Demokratie
Die Jungen Liberalen Bonn haben die Webseite www.ich-bin-demokratisch.de online gestellt. Sie ist Teil einer Kampagne, mit der die liberale Jugendorganisation Extremismus und politisch motivierter Gewalt eine deutliche Absage erteilt und sich klar zur Demokratie bekennt.
09.04.2013FDP-FraktionVerkehrspolitikLiberale wollen Tegel vorerst weiterbetreiben
Die FDP-Fraktion will den alten Berliner Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) weiter in Betrieb halten. Um diese Option zu prüfen, ließen die Liberalen ein Gutachten erstellen. „Es gibt rechtliche Möglichkeiten, Tegel weiterzubetreiben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Lindner bei der Vorstellung des Gutachtens. Dafür sprächen vor allem finanzielle Gründe.
- 08.04.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Liberale kritisieren Durchsuchungen deutscher Stiftungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe eröffnet. Anlass für die Liberalen, erneut Kritik an den Durchsuchungen politischer Stiftungen in Russland zu üben: „Das ist ein eindeutig repressives Vorgehen, das Leute einschüchtern soll“, sagte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel“, betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
08.04.2013FDPHaushaltspolitikSchuldenabbau ab 2016 ist möglich
FDP-Parteichef Philipp Rösler hält einen Abbau der Bundesschuld für möglich. "Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen", sagte er der "Rheinischen Post". Zugleich warnte Rösler vor höheren Steuern in der kommenden Legislaturperiode.
08.04.2013FDPKommunalpolitikMit gutem Beispiel voran
Es sind nicht immer nur Themen von internationaler und nationaler Bedeutung, die die Bürger interessieren. Gerade von Landespolitikern wird erwartet, dass sie sich vor Ort engagieren. Anstatt große Reden zu schwingen, geht die FDP Sachsen mit gutem Beispiel voran und schreitet gleich zur Tat: Mit ihrem Verein „FDP hilft“ unterstützt sie die Burg Mildenstein in Leisnig und die Karl-May-Stiftung in Radebeul.
08.04.2013FDPAbrüstungFür eine Welt ohne Atomwaffen
Anlässlich des Treffens der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI) am Dienstag in Den Haag haben sich Außenminister Guido Westerwelle und sein niederländischer Amtskollege Frans Timmermans erneut für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen. „Die Drohungen und Provokationen aus Nordkorea zeigen uns: Das Thema ist aktueller denn je“, schreiben die Minister in einem Gastbeitrag für die „FR“. Deutschland, die Niederlande und ihre Partner seien fest entschlossen, die Abrüstung weiter voranzubringen.
08.04.2013FDP-Fraktion, FDPJustizGabriel muss Unabhängigkeit der Gerichte akzeptieren
Im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren für Medien beim NSU-Prozess hat FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. Der Sozialdemokrat, der ein Eingreifen der Regierung gefordert hatte, zeige „erhebliche Schwächen im Rechtsstaatsverständnis“, sagte Wolff der „Mediengruppe Madsack“. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein unumstößlicher Grundsatz der deutschen Verfassung. Auch FDP-Chef Philipp Rösler betonte, die Entscheidung liege bei dem Gericht.
08.04.2013FDPParteiCanel erneut Hamburger FDP-Chefin
Die Elb-Liberalen haben die Hamburger FDP-Vorsitzende Sylvia Canel im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag in Hamburg-Harburg erhielt Canel 66 von 120 Stimmen in einer spannenden Wahl zwischen ihr und der Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Canel zeigte sich über das Wahlergebnis erfreut. „Zwei Frauen an der Spitze, darum kann uns jede Partei beneiden“, sagte Canel in ihrer Rede.
Industrie und IT-Branche verknüpfen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat auf der Hannover Messe das Internetportal der "Plattform Industrie 4.0" gestartet. Damit soll die branchenübergreifende Zusammenarbeit beim Thema Industrie 4.0 gefördert werden. „Deutschland braucht eine enge Verzahnung der Industrie mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien“, sagte Rösler. Zudem gab der Minister den Startschuss für den „Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis 2013“.