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Aktuelle Meldungen

  • Guido Westerwelle und der kanadische Außenminister John Russell Baird31.05.2013FDPAußenpolitik

    Transatlantische Brücken bauen

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die Beziehungen Deutschlands zu den nordamerikanischen Ländern vertiefen.

  • Chipkarte mit Euromünzen30.05.2013FDP, FDP-FraktionGesundheitspolitik

    Klare Absage an die Einheitskasse

    Das von SPD und Grünen geplante Modell führt zu schlechterer Versorgung, kostet Arbeitsplätze und belastet die Mitte.

  • surF - Liberales im Netz30.05.2013StiftungWirtschaftspolitik

    Werden Archive bedeutungslos?

    Wie jede Woche liefert surF einen Überblick über die liberale Bloggerszene. Dieses Mal wundert sich arpin darüber, warum die Privatisierung von Straßen als Tabu behandelt wird. Gansguoter kritisiert, die neuen Datenschutzbestimmungen würden dafür sorgen, dass das Archiv als Ort der Informationsbeschaffung in Zukunft bedeutungslos wird.

  • Flaggen von Deutschland und Frankreich (Bild: Universum AG)30.05.2013FDP, FDP-FraktionFinanzpolitik

    Liberale fordern Kurswechsel in Frankreich

    FDP-Fraktionschef Brüderle: Merkel muss auf Reformen drängen. Generalsekretär Döring: Das Land braucht weniger Hollande und mehr neue Mitte.

  • Philipp Rösler30.05.2013FDP, FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht Deutschland aufgrund der aktuellen positiven Arbeitsmarktzahlen und der günstigen OECD-Prognose im Aufwind.

  • Jürgen Koppelin30.05.2013FDP-FraktionSicherheitspolitik

    Abgeordnete sollten Euro Hawk-Material gründlich prüfen

    Das Verteidigungsministerium hat den Berichterstattern des Haushaltsausschusses am Mittwoch Material zum Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ zur Verfügung gestellt. Koalition und Opposition sollten diese Dokumente „gründlich und ohne Hektik“ sichten und bewerten, forderte FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Er appellierte an die Abgeordneten, von vorschnellen Kommentierungen und Vorwürfen gegenüber Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) abzusehen.

  • EU-Flagge30.05.2013FDPSteuern

    EU-Kommission bestärkt Kurs der Bundesregierung

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den landesspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission eine Bestätigung der Bundespolitik.

  • Wirtschaftsdialog ''Die Zukunft des deutschen Handwerks"

    Wirtschaftsdialog ''Die Zukunft des deutschen Handwerks"
    30.05.2013FDP-FraktionMittelstand

    ''German Mittelstand'' als Vorbild

    Die FDP-Fraktion hat in Köln mit Vertretern des Handwerks über die Zukunft der Branche diskutiert. Fraktionschef Rainer Brüderle hob die Vorbildrolle des deutschen Mittelstandes hervor und unterstrich, dass das Handwerk auf verlässliche Rahmenbedingungen - wie stabiles Geld und Investitionen in Infrastruktur - angewiesen sei. FDP-Handwerksexperte Jörg von Polheim verwies auf die Herausforderung des Fachkräftemangels für das "Bollwerk" der deutschen Wirtschaft.

  • Briefkasten29.05.2013FDPWirtschaftspolitik

    Wettbewerb im Postmarkt gestärkt, Zuwanderung erleichtert

    Die Bundesregierung hat sich auf mehrere Neuregelungen geeinigt. Unter anderem wurde der Wettbewerb im Postmarkt gestärkt.

  • Manilabucht29.05.2013StiftungLiberalismus

    Liberaler Wahltriumph auf den Philippinen

    Bei der jüngsten Senatswahl auf den Philippinen erreichte die dortige liberale Partei ihr stärkstes Ergebnis aller Zeiten.

  • EU-Flagge: Zusammenarbeit ind er Außenpolitik verbessern29.05.2013FDPAußenpolitik

    Lambsdorff fordert mehr gemeinsame EU-Außenpolitik

    Kurz vor dem Auslaufen des EU-Waffenembargos gegenüber Syrien fordert Alexander Graf Lambsdorff eine engere Zusammenarbeit in der EU-Außenpolitik.

  • Münzen: Kommunalfinanzen reformieren29.05.2013FDP-FraktionKommunalpolitik

    Kommunalfinanzen reformieren

    FDP-Kommunalpolitikexpertin Birgit Reinemund hat eine Reform der Kommunalfinanzen gefordert.

  • Patienten in einem Wartezimmer einer Arztpraxis29.05.2013FDPGesundheitspolitik

    Gesundheitssystem fit für die Zukunft machen

    Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will das Gesundheitswesen konkurrenzfähig machen.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger28.05.2013StiftungAußenpolitik

    Junge Israelis und Palästinenser wollen Zusammenarbeit stärken

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist in der vergangenen Woche nach Israel gereist. Dort besuchte sie eine Diskussionsrunde des Jerusalemer Büros der Stiftung für die Freiheit. Projektleiter Walter Klitz erläuterte zunächst die Ergebnisse der Parlamentswahlen und berichtete von den Bemühungen der Palästinenser um Versöhnung innerhalb der Autonomiegebiete. Anschließend zeigte sich in der Diskussion mit zwei Jungunternehmerinnen, dass die junge Generation von Israelis und Palästinensern sich eine bessere Zukunft, Frieden sowie wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn wünscht.

  • Philipp Rösler28.05.2013FDPWirtschaftspolitik

    Kein Zwang zur Wasserprivatisierung

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat klargestellt, dass Kommunen nicht zur Privatisierung ihrer Wasserversorgung verpflichtet werden dürfen.

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