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Aktuelle Meldungen

  • Dirk Niebel27.12.2012FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Deutschland erfolgreich durch die Krise steuern

    Zum Jahreswechsel sprach Entwicklungsminister Dirk Niebel im Interview mit dem "Focus" über die Arbeit der Koalition im Bund und die Landtagswahl in Niedersachsen. Das Erfolgsgeheimnis der Koalition aus FDP und Union sei, dass sie trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage durch solide Staatsfinanzen und spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt gut durch die Krise steuere, so der Entwicklungsminister.

  • Dr. Volker Wissing27.12.2012FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik

    Lex Schweiz der SPD ist blanker Populismus

    Mit ihrer Blockade haben SPD und Grüne das deutsch-schweizerische Steuerabkommen der Koalition gestoppt. Damit entgehen der deutschen Staatskasse etwa zehn Milliarden Euro an Steuermitteln. Jetzt forderten die Sozialdemokraten, Schweizer Banken die Lizenzen zu entziehen, wenn diese deutsche Steuerflüchtlinge decken. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist dies ein Zeugnis der Ratlosigkeit, welches die SPD mit „populistischem Getöse“ verschleiern will.

  • Dirk Niebel27.12.2012FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Deutschland erfolgreich durch die Krise steuern

    Zum Jahreswechsel sprach Entwicklungsminister Dirk Niebel im Interview mit dem "Focus" über die Arbeit der Koalition im Bund und die Landtagswahl in Niedersachsen. Das Erfolgsgeheimnis der Koalition aus FDP und Union sei, dass sie trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage durch solide Staatsfinanzen und spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt gut durch die Krise steuere, so der Entwicklungsminister.

  • Dr. Volker Wissing27.12.2012FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik

    Lex Schweiz der SPD ist blanker Populismus

    Mit ihrer Blockade haben SPD und Grüne das deutsch-schweizerische Steuerabkommen der Koalition gestoppt. Damit entgehen der deutschen Staatskasse etwa zehn Milliarden Euro an Steuermitteln. Jetzt forderten die Sozialdemokraten, Schweizer Banken die Lizenzen zu entziehen, wenn diese deutsche Steuerflüchtlinge decken. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist dies ein Zeugnis der Ratlosigkeit, welches die SPD mit „populistischem Getöse“ verschleiern will.

  • Patrick Döring24.12.2012FDP-Fraktion, FDP, Stiftung

    Die Liberalen wünschen schöne Feiertage

    "Das vergangene Jahr war für uns eine Erfolgsgeschichte. Mit unserer Haltung – für mehr Freiheit, mehr Chancen, mehr Vielfalt – setzen wir einen klaren Akzent in dieser Regierung, in Deutschland und Europa. Und mit dieser Haltung werden wir auch 2013 weiter Politik machen." - Ihr Patrick Döring, Generalsekretär der FDP. Die FDP, die FDP-Bundestagsfraktion und die Stiftung für die Freiheit wünschen Ihnen, Ihren Liebsten und Angehörigen besinnliche Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2013.

  • Dr. Guido Westerwelle21.12.2012FDPAußenpolitik

    Diplomatische Herausforderungen 2012

    Europa steckt zum ersten Mal in einer wirklichen Bewährungsprobe, der arabische Frühling in Ägypten tut sich etwas schwer mit der Demokratie und die Oppositionskräfte in Syrien brauchen Unterstützung. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" und dem "ARD-Morgenmagazin" spricht Außenminister Guido Westerwelle über die Themen, die im ausklingenden Jahr seine politische Agenda bestimmt haben.

  • Dr. Guido Westerwelle21.12.2012FDPAußenpolitik

    Diplomatische Herausforderungen 2012

    Europa steckt zum ersten Mal in einer wirklichen Bewährungsprobe, der arabische Frühling in Ägypten tut sich etwas schwer mit der Demokratie und die Oppositionskräfte in Syrien brauchen Unterstützung. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" und dem "ARD-Morgenmagazin" spricht Außenminister Guido Westerwelle über die Themen, die im ausklingenden Jahr seine politische Agenda bestimmt haben.

  • Dr. Philipp Rösler21.12.2012FDPArbeitsmarkt

    EEG-Reform für Marktwirtschaft und Stabilität

    Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll, wenn es nach den Liberalen geht, noch vor der Bundestagswahl reformiert werden. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" erklärte Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler, dass die steigenden Strompreise die Akzeptanz der Energiewende gefährdeten. Ein weiteres Thema des Interviews war das Superwahljahr 2013.

  • Dr. Philipp Rösler21.12.2012FDPArbeitsmarkt

    EEG-Reform für Marktwirtschaft und Stabilität

    Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll, wenn es nach den Liberalen geht, noch vor der Bundestagswahl reformiert werden. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" erklärte Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler, dass die steigenden Strompreise die Akzeptanz der Energiewende gefährdeten. Ein weiteres Thema des Interviews war das Superwahljahr 2013.

  • Reichstag21.12.2012FDPArbeitsmarkt

    Welche Neuerungen bringt 2013?

    Keine Praxisgebühr mehr, geringere Rentenbeiträge, freie Fahrt für Fernbusse: 2013 wird sich vieles in Deutschland ändern. Private Pflegevorsorge wird von Januar an staatlich gefördert, und eine Markttransparenzstelle sorgt dafür, dass Autofahrer zielgenau die günstigste Tankstelle ansteuern können. Und was gibt es sonst Neues? Lesen Sie es nach – in unserer Übersicht!

  • Patrick Döring21.12.2012FDPArbeitsmarkt

    Jahresrückblick: Mit Geschlossenheit zum Erfolg

    Das Jahr 2012 geht dem Ende zu und FDP-Generalsekretär Patrick Döring nutzt die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. 2012 sei für Deutschland eine Erfolgsgeschichte gewesen, schreibt Döring in der "elde". „Und wir wollen, dass die Deutschen auch im kommenden Jahr ihre Erfolgsgeschichte weiterschreiben können. Dafür werden wir Liberalen gebraucht.“

  • Patrick Döring21.12.2012FDPArbeitsmarkt

    Jahresrückblick: Mit Geschlossenheit zum Erfolg

    Das Jahr 2012 geht dem Ende zu und FDP-Generalsekretär Patrick Döring nutzt die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. 2012 sei für Deutschland eine Erfolgsgeschichte gewesen, schreibt Döring in der "elde". „Und wir wollen, dass die Deutschen auch im kommenden Jahr ihre Erfolgsgeschichte weiterschreiben können. Dafür werden wir Liberalen gebraucht.“

  • Dr. Heinrich L. Kolb20.12.2012FDPArbeitsmarkt

    Erwerbsteilhabe Älterer ist wichtig

    Die Deutsche Rentenversicherung hat die Daten zur Beschäftigungssituation älterer Menschen veröffentlicht. Demzufolge nehmen sie immer länger am Erwerbsleben teil. FDP-Rentenexperte Heinrich L. Kolb erklärte, dass die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb die wichtigste Grundlage für den Wohlstand in Deutschland sei. "Insbesondere die Erwerbsteilhabe älterer Arbeitnehmer ist wichtig", betonte Kolb.

  • Dr. Guido Westerwelle20.12.2012FDPAußenpolitik

    Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat Akzente gesetzt

    Zum Ende der zweijährigen deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Bilanz gezogen. "Unser Wirken hat internationale Anerkennung gefunden", erklärte Westerwelle. Eigene Akzente habe Deutschland bei der Würdigung der Rolle der Arabischen Liga, dem Schutz von Kindern in Krisenregionen oder mit der Erklärung zum Klimawandel gesetzt. Die UNO bleibe "eine unverzichtbare Kraft" bei der Gestaltung der Globalisierung, so der Außenminister.

  • Dr. Guido Westerwelle20.12.2012FDPAußenpolitik

    Frauen stärker in den Friedensprozess einbinden

    Die Bundesregierung hat einen nationalen Aktionsplan zur besseren Einbindung von Frauen in den Friedensprozess beschlossen. Damit soll die UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 besser umgesetzt werden. "Wir wissen, dass Frauen eine herausragende Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Dies sei auch ein Kernanliegen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gewesen.

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