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Aktuelle Meldungen

  • Reichstag01.03.2013FDP-Fraktion, FDPFamilienpolitik

    Für Sie bewirkt

    Am 1. März steigt der steuerliche Grundfreibetrag, das vereinfachte Unternehmenssteuerrecht tritt in Kraft und es gelten strengere Regeln für den Derivate-Markt. Außerdem haben Patienten in Zukunft mehr Rechte. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einrichtung des Krebsregisters und der erweiterten Krebsfrüherkennung und das neue Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern beschlossen.

  • Geldscheine und Münzen01.03.2013FDPBürgerschaftliches Engagement

    FDP lehnt Maklergebühren für Vermieter ab

    Die rot-grüne Landesregierung in Bremen hat eine schwelende Debatte erneut ausgelöst. Die Koalition will, dass Vermieter künftig alle Maklerkosten tragen. Die Liberalen sprachen sich gegen eine solche Reform aus. Mit dieser Debatte lenke die Koalition von den echten Problemen des Bremer Wohnungsmarktes ab, „gibt sich sozial und streut den Menschen Sand in die Augen", erklärte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Magnus Buhlert.

  • Abstimmung28.02.2013FDPBildungspolitik

    Bayerische Liberale erwarten heiße Debatten

    Zum Landesparteitag der FDP Bayern erwarten die Liberalen viel politischen Glanz und ein volles Programm. Abgestimmt wird über einen neuen Landesvorstand und das Bildungspaket der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler spricht am Sonntag vor den 420 Delegierten in der Stadthalle Aschaffenburg. Landtagsabgeordneter Karsten Klein (FDP) teilte mit, dass „heiße Debatten“ zu erwarten seien.

  • Zeitungsstand28.02.2013FDPBürokratie-Abbau

    FDP-Fraktion treibt Informationsfreiheitsgesetz voran

    Die Liberalen im baden-württembergischen Landtag wollen die Verzögerungstaktik der rot-grünen Koalition beenden. Trotz Versprechungen von einem Informationsfreiheitsgesetz im grünen Wahlprogramm seien konkrete Verbesserungen „allesamt in der Warteschleife“, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Goll. Die Bürger haben „das Vertrauen verloren in die ganzen Sprüche“, machte Goll klar. Rülke und Goll präsentierten nun einen Entwurf des Gesetzes.

  • Hände ineinander gefaltet28.02.2013FDPBürgerschaftliches Engagement

    Mühle wird zum Mehrgenerationenhaus

    In der Gemeinde Bad Kleinen wird jetzt ein historisches Silo zum Mehrgenerationenhaus. Bürgermeister Hans Kreher (FDP) und die Gemeindevertretung kündigten die Gründung einer Genossenschaft für März an. Durch bürgerschaftliches Engagement solle das unter Denkmalschutz gestellte Mühlengelände künftig erhalten bleiben. So könnten die Einwohner den hiesigen Tourismus stärken und „die Ziele der Gemeinde mittragen und unterstützen“, erklärte Kreher.

  • Flüchtlinge, Mädchen mit Mutter27.02.2013StiftungBürgerrechte

    Vom Volksaufstand zum regionalen Flächenbrand?

    Inspiriert von den Erhebungen in Tunesien und in Ägypten brach in Syrien im Frühjahr 2011 der Volksaufstand gegen Präsident Assad aus. Die gewaltsame Unterdrückung der Opposition dauert seitdem an und der Konflikt droht sich auf die Nachbarregionen auszubreiten. Lesen Sie im Bericht aus aktuellem Anlass, wie die Nahostexperten der Stiftung die Lage einschätzen.

  • Hagen Reinhold27.02.2013FDP-FraktionBildungspolitik

    Koalition fördert Umschulung in der Altenpflege

    Bundesweit wächst der Mangel an qualifizierten Altenpflegern. Mit einem neuen Gesetz zur Förderung der Ausbildung in der Altenpflege will die Bunderegierung neue Fachkräfte gewinnen, die Ausbildungszahlen bis 2015 um zehn Prozent erhöhen und 4.000 Pflegepersonal nachqualifizieren. „Das Gesetz der Regierungs-Koalition verfolgt das Ziel, bundesweit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Altenpflege zu leisten“, betonte der Bundestagsabgeordnete des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold.

  • Christian Lindner27.02.2013FDPBürgerschaftliches Engagement

    NRW-FDP fordert einheitliche Regelung für Bürgerbegehren

    Einfachheit, Transparenz, weniger Bürokratie. Die liberale Politik strebt ständig diese Ziele an. „Es wäre eine liberale Vision, in jeder Legislaturperiode mindestens einen Rechtsbereich zu vereinfachen“, erklärte Christian Lindner, FDP NRW Fraktionsvorsitzender, gegenüber der „Welt“. Seine Landtagsfraktion stellt jetzt einen Antrag auf eine Vereinfachung von Bürgerbegehren. Das aktuelle Verfahren sei wenig bürgerfreundlich und führe dazu, dass mehrmals Petitionen mit tausenden von Unterschriften erst vor Gericht als unzulässig bezeichnet wurden.

  • Hände26.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    The World We Want - Politik mitgestalten

  • Wolfgang Kubicki26.02.2013FDP

    Kubicki kandidiert für FDP-Präsidium

    Wolfgang Kubicki hat ein erfolgreiches Jahr zu Hause hinter sich und will jetzt in das FDP-Präsidium einziehen. Schleswig-Holsteins Landtagsfraktionschef wurde einstimmig von seinem 53-köpfigen Parteivorstand für das Präsidium nominiert. "Ich freue mich außerordentlich, dass sich unser Charakterkopf aus dem Norden zu dieser Kandidatur entschlossen hat", teilte Landesvorsitzender Heiner Garg mit. "Das wird der Bundespartei gut tun".

  • Wald26.02.2013FDPEnergiepolitik

    Thüringer Wälder vor Windkraftausbau schützen

    Franka Hitzing, die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, hat sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern ausgesprochen. "Wir können nicht auf jeder nur denkbaren Fläche Windräder erbauen. Moderne Technik - Ja! - aber nicht um jeden Preis", unterstrich Hitzing. Es gebe außerhalb der Waldgebiete genügend angemessene, windgünstige Standorte für neue Anlagen. "Im Wald sprechen zu viele Punkte gegen Windräder", so Hitzing.

  • Pistengaudi der Liberalen in Sachsen26.02.2013FDPSport

    Schnee wie noch nie beim FDP-Ski-Cup

    So viel Schnee wie in diesem Jahr gab’s noch nie beim Ski-Cup der sächsischen FDP. Etwa 1,30 Meter dicker Schnee lag am vergangenen Samstag auf der Piste in Holzhau (Erzgebirge). Bei teilweise heftigem Schneetreiben jagten die rund 50 Teilnehmer den Hang runter und kämpften im Riesenslalom und im Mannschaftswettbewerb um die Punkte, mit Airboard-Rodeln, Hangabtrieb und Schneekegeln.

  • Asylpolitik verbessern26.02.2013FDPIntegration und Zuwanderung

    Rot-Grüne Asylpolitik enttäuscht

    In Hannover bleibt das Klima der Willkommenskultur erstmal frostig. Dort wurden am Wochenende eine Mutter und ihre sieben und dreizehn Jahre alten Söhne um 3:30 Uhr nachts in den Kosovo abgeschoben. FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen bezeichnete den Fall als einen direkten Wortbruch der neuen rot-grünen Landesregierung.

  • Afrikanische Mutter mit Kind25.02.2013StiftungArbeitsmarkt

    Südafrikas Liberale gegen Jugendarbeitslosigkeit

    Jeder zweite Südafrikaner unter 35 ist ohne Job - gesellschaftlich wie wirtschaftlich "eine tickende Zeitbombe", findet Stiftungs-Autorin Feline Freier aus Johannesburg. Die südafrikanische Democratic Alliance (DA) hat nun ein Programm vorgeschlagen, um den Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und Armut zu durchbrechen. Die "Youth Wage Subsidy" soll Unternehmen Anreize zur Einstellung junger Menschen liefern. Der regierende ANC hat bereits Bewegung angedeutet. Mehr dazu im Hintergrundpapier.

  • Schweißer bei der Arbeit25.02.2013FDPArbeitsrecht

    Einheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

    Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP NRW, erklärte im Interview mit der „Welt“, der von der CDU geforderte Mindestlohn bilde eine „gute Diskussionsgrundlage“ – allerdings kein Einheitsmindestlohn, sondern einer, der auf regionale Unterschiede und Einzelfälle Rücksicht nehme. Lindner betonte auch, die FDP werde die Vereinfachung des Steuersystems als Ziel nicht aufgeben.

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