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Aktuelle Meldungen

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger25.02.2013FDPBildungspolitik

    Koalition in Bayern einigt sich bei Bildungsfinanzierung

    In Bayern haben sich FDP und Union auf die Finanzierung der Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren verständigt. Der bei den Koalitionsgesprächen am Wochenende erzielte Kompromiss sieht eine vollständige Kompensation aus dem Landeshaushalt vor. Die Liberalen setzten durch, dass der Freistaat weiter Schulden abbaut und die berufliche Bildung gefördert wird. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich, dass der FDP-Parteitag die Einigung mitträgt.

  • Rainer Brüderle25.02.2013FDPFinanzpolitik

    Sparfreibetrag erhöhen

    Unter der Bedingung, dass Kleinsparer dadurch nicht belastet werden, hatte die schwarz-gelbe Koalition sich mit der Opposition auf eine Finanzsteuer geeinigt, um die Mehrheit für den Fiskalpakt zu bekommen. Rot-Grün müsse nun auch zu den Vereinbarungen stehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Tagesspiegel“-Interview. Um zusätzliche Belastungen für Sparer zu verhindern, könne er sich beispielsweise die Erhöhung des Sparerfreibetrages vorstellen.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger25.02.2013FDPBildungspolitik

    Koalition in Bayern einigt sich bei Bildungsfinanzierung

    In Bayern haben sich FDP und Union auf die Finanzierung der Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren verständigt. Der bei den Koalitionsgesprächen am Wochenende erzielte Kompromiss sieht eine vollständige Kompensation aus dem Landeshaushalt vor. Die Liberalen setzten durch, dass der Freistaat weiter Schulden abbaut und die berufliche Bildung gefördert wird. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich, dass der FDP-Parteitag die Einigung mitträgt.

  • Rainer Brüderle25.02.2013FDPFinanzpolitik

    Sparfreibetrag erhöhen

    Unter der Bedingung, dass Kleinsparer dadurch nicht belastet werden, hatte die schwarz-gelbe Koalition sich mit der Opposition auf eine Finanzsteuer geeinigt, um die Mehrheit für den Fiskalpakt zu bekommen. Rot-Grün müsse nun auch zu den Vereinbarungen stehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Tagesspiegel“-Interview. Um zusätzliche Belastungen für Sparer zu verhindern, könne er sich beispielsweise die Erhöhung des Sparerfreibetrages vorstellen.

  • Afrikanische Mutter mit Kind25.02.2013StiftungArbeitsmarkt

    Südafrikas Liberale gegen Jugendarbeitslosigkeit

    Jeder zweite Südafrikaner unter 35 ist ohne Job - gesellschaftlich wie wirtschaftlich "eine tickende Zeitbombe", findet Stiftungs-Autorin Feline Freier aus Johannesburg. Die südafrikanische Democratic Alliance (DA) hat nun ein Programm vorgeschlagen, um den Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und Armut zu durchbrechen. Die "Youth Wage Subsidy" soll Unternehmen Anreize zur Einstellung junger Menschen liefern. Der regierende ANC hat bereits Bewegung angedeutet. Mehr dazu im Hintergrundpapier.

  • Dr. Philipp Rösler25.02.2013FDP-Fraktion, FDPGleichgeschlechtliche Partnerschaften

    Reformmotor für die Gleichstellung

    Das Verfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrecht in eingetragenen Lebenspartnerschaften hat der Gleichstellungsdebatte neuen in Schwung verliehen. Parteichef Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich für eine zügige Überarbeitung der bestehenden Gesetze aus. Dann sei noch in dieser Legislaturperiode mit Ergebnissen zu rechnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich, die Liberalen seien der Reformmotor der Koalition

  • Schweißer bei der Arbeit25.02.2013FDPArbeitsrecht

    Einheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

    Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP NRW, erklärte im Interview mit der „Welt“, der von der CDU geforderte Mindestlohn bilde eine „gute Diskussionsgrundlage“ – allerdings kein Einheitsmindestlohn, sondern einer, der auf regionale Unterschiede und Einzelfälle Rücksicht nehme. Lindner betonte auch, die FDP werde die Vereinfachung des Steuersystems als Ziel nicht aufgeben.

  • Dr. Guido Westerwelle25.02.2013FDPAußenpolitik

    Zypern muss jetzt Reformbereitschaft zeigen

    Nikos Anastasiadis wird neuer Präsident von Zypern. Der 66-jährige Konservative erreichte nach offiziellen Angaben 57,5 Prozent und gilt als Sparkursbefürworter. Außenminister Guido Westerwelle sieht in dem Ergebnis ein deutliches Votum der Bürger Zyperns für einen proeuropäischen Kurs. Die neue Regierung müsse nun ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen. Dazu gehöre echte Transparenz, eine nachhaltige Sanierung des Bankensektors sowie der Willen zu zielgerichteten, fairen Verhandlungen.

  • Dr. Philipp Rösler25.02.2013FDP-Fraktion, FDPGleichgeschlechtliche Partnerschaften

    Reformmotor für die Gleichstellung

    Das Verfassungsgerichtsurteil zum Adoptionsrecht in eingetragenen Lebenspartnerschaften hat der Gleichstellungsdebatte neuen in Schwung verliehen. Parteichef Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich für eine zügige Überarbeitung der bestehenden Gesetze aus. Dann sei noch in dieser Legislaturperiode mit Ergebnissen zu rechnen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich, die Liberalen seien der Reformmotor der Koalition

  • Dr. Guido Westerwelle25.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Westerwelle für Bewegung bei EU-Beitrittsverhandlungen

    Anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in der Türkei hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für mehr Tempo in den Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgesprochen. "Es muss wieder neue Bewegung in den Verhandlungsprozess kommen", forderte Westerwelle im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, die Verhandlungen blieben ergebnisoffen. "Klar ist, die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner."

  • Dr. Guido Westerwelle22.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Impulse für Europa: Liberale loben Gauck-Rede

    Die Liberalen haben die europapolitische Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. "Damit kann er wichtige Impulse geben", sagte Außenminister Guido Westerwelle in der ''Passauer Neuen Presse". Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede" gehalten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. "Unter den Bedingungen der Globalisierung brauchen wir ein starkes Europa aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und solide haushaltenden Staaten."

  • Hände auf Laptop22.02.2013FDP

    FDP kauft keine Fans

    Einige Online-Medien haben den Verdacht geäußert, die FDP habe Follower für den Twitteraccount @fdp_de gekauft. Als vermeintlicher Beleg wird der sprunghafte Anstieg der Zahl der Follower ins Feld geführt. Diesen Vorwurf weist die FDP in aller Deutlichkeit zurück. „Ich kann definitiv erklären, dass wir weder Twitter- noch Facebook-Accounts kaufen“, so der Sprecher der FDP, Peter Blechschmidt. Die FDP habe für den Anstieg keine Erklärung, über die Gründe könne sie nur spekulieren.

  • Prof. Dr. Erik Schweickert22.02.2013FDP-FraktionVerbraucherschutz

    Verbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr

    FDP-Politiker Erik Schweickert hat der schwarz-gelben Verbraucherschutzpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt: „Der informierte Verbraucher ist heute mehr Realität denn je.“ Kostenfallen im Internet, durch Call by Call-Dienste und bei Telefonwarteschleifen seien gestoppt, mehr Transparenz beim Benzinpreis und die Einfuhr schädlicher Spielzeuge verhindert worden. „Verbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr“, betonte er in der Bundestagsdebatte am Freitag.

  • Sylvia Canel22.02.2013FDP-FraktionBildungspolitik

    Kulturelle Bildung in der Schule stärken

    Die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel hat sich für die Stärkung kultureller Bildung in den Schulen ausgesprochen. Damit würden soziale Kompetenzen erworben, die im Berufsleben eine wichtige Rolle spielten, sagte sie in der Debatte zum Bildungsbericht. Mit ihrem diesbezüglichen Antrag habe die Koalition "den richtigen Punkt getroffen", so Canel. "Bildungschaos" herrsche hingegen in den rot-grün geführten Ländern, kritisierte die Liberale.

  • Dr. Guido Westerwelle22.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Impulse für Europa: Liberale loben Gauck-Rede

    Die Liberalen haben die europapolitische Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. "Damit kann er wichtige Impulse geben", sagte Außenminister Guido Westerwelle in der ''Passauer Neuen Presse". Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede" gehalten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. "Unter den Bedingungen der Globalisierung brauchen wir ein starkes Europa aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und solide haushaltenden Staaten."

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