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Aktuelle Meldungen

  • Gregor Beyer22.02.2013FDP

    Kein Geschenk für Klaus Schuster

    Das langjährige Präsidiumsmitglied Klaus Schuster hat den Vorsitz in seinem Heimatstadtverband Hohen Neuendorf (Oberhavel) nach 20 Jahren abgegeben. Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer sagte bei einem Besuch: "Lieber Klaus, damit hast du künftig noch mehr Zeit für deine Arbeit auf Landesebene. Darum bekommst du heute von mir auch kein Abschiedsgeschenk."

  • Prof. Dr. Erik Schweickert22.02.2013FDP-FraktionVerbraucherschutz

    Verbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr

    FDP-Politiker Erik Schweickert hat der schwarz-gelben Verbraucherschutzpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt: „Der informierte Verbraucher ist heute mehr Realität denn je.“ Kostenfallen im Internet, durch Call by Call-Dienste und bei Telefonwarteschleifen seien gestoppt, mehr Transparenz beim Benzinpreis und die Einfuhr schädlicher Spielzeuge verhindert worden. „Verbraucherschutz ist keine Nischenpolitik mehr“, betonte er in der Bundestagsdebatte am Freitag.

  • Sylvia Canel22.02.2013FDP-FraktionBildungspolitik

    Kulturelle Bildung in der Schule stärken

    Die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel hat sich für die Stärkung kultureller Bildung in den Schulen ausgesprochen. Damit würden soziale Kompetenzen erworben, die im Berufsleben eine wichtige Rolle spielten, sagte sie in der Debatte zum Bildungsbericht. Mit ihrem diesbezüglichen Antrag habe die Koalition "den richtigen Punkt getroffen", so Canel. "Bildungschaos" herrsche hingegen in den rot-grün geführten Ländern, kritisierte die Liberale.

  • Dr. Birgit Reinemund22.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Schwarz-Gelb wirkt: Stark für die Kommunen

    Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr wieder einen Haushaltsüberschuss verbucht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, nahmen Bund, Länder und Kommunen sowie Sozialversicherungen rund 4,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Für die FDP-Kommunalpolitikerin Birgit Reinemund ein Beleg dafür, dass die "erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik des Bundes die solideste Basis für stabile Einnahmen der Kommunen bietet."

  • Eurokurs21.02.2013StiftungFinanzpolitik

    Die Krise verstehen

    In der Öffentlichkeit wird die Finanzkrise oft auf oberflächlichem und von unzureichender Berichterstattung geprägtem Niveau diskutiert. Licht ins Dunkel der Ursachen und Konsequenzen der Krise bringt nun Peter Altmiks, der in seinem neu erschienen Buch „Marktordnung im Finanzsystem“ ein detailliertes Bild des internationalen Wirtschaftslebens zeichnet. Er geht dabei auch auf die Rolle von Bankenregulierung und Rating-Agenturen im Finanzsystem ein.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger21.02.2013FDPInnenpolitik

    Opferschutz schnell beschließen

    Anlässlich des Abschlusstreffens des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch der Bundesregierung forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs zum Opferschutz. Im ''Deutschlandfunk'' sprach sie auch über die Ergebnisse des Gremiums und zukünftige Herausforderungen. "Der Runde Tisch hat die Unkultur des Verschweigens und des Vertuschens beendet", unterstrich die Liberale gegenüber der ''Passauer Neuen Presse''.

  • Pascal Kober21.02.2013FDPArbeitsmarkt

    Der Opposition geht es nicht um die Menschen

    FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober hat in der Debatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht die populistische Dramatisierung der Opposition mit einem Faktenhagel abgeschmettert: Die Kinderarmutszahlen seien rückläufig, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Leute in Arbeit wie jetzt und noch nie gab es so wenige Transferempfänger wie heute. Für Kober ist klar: Der Opposition geht es in der Debatte nicht um die Menschen, sondern um eigene Macht.

  • Dr. Philipp Rösler21.02.2013FDPArbeitsmarkt

    Unter Rot-Grün fällt Deutschland zurück

    Nach einer Analyse der finanzpolitischen Programme der Opposition fiele Deutschland unter rot-grüner Regierung international zurück. "Die steuerliche Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen würden sich bei Umsetzung der Steuerkonzepte von SPD und Grünen erheblich verschlechtern", heißt es in einem Papier, das der "FAZ" vorliegt. "Die rot-grünen Steuerpläne sind ein massiver Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Philipp Rösler.

  • Dr. Guido Westerwelle21.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    In Mali wird auch Europas Freiheit verteidigt

    Der Bundestag hat über einen Einsatz der Bundeswehr in Mali beraten. "Es geht dabei auch darum, unsere Freiheit in Europa zu verteidigen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in seiner Rede. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte vor Medienvertretern in Berlin, es sei die liberale Position, deutsche Militäreinsätze "im Zweifel immer im Bundestag zu beschließen". Das unterstreiche den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee.

  • Dr. Guido Westerwelle21.02.2013FDPAußenpolitik

    Italien muss pro-europäischen Kurs fortsetzen

    Der Ausgang der Parlamentswahl in Italien ist nach wie vor offen. Zwar sei eine von vielen gefürchtete Rückkehr von Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht wahrscheinlich, sagte FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff bei ''radio eins''. Doch schon ein gutes Abschneiden seiner Mitte-Rechts-Koalition könnte die Erholung des Euro-Krisenlandes gefährden. "Wer immer die Regierung stellt: Der proeuropäische Kurs muss fortgesetzt werden", forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

  • Dr. Philipp Rösler21.02.2013FDPBürokratie-Abbau

    Bessere Benzinpreis-Infos beschlossen

    Der Tankstellen-Wettbewerb und die Rechte der Autofahrer werden gestärkt: Das Bundeskabinett hat die Einrichtung der Markttransparenzstelle beschlossen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erläuterte, die Verordnung stärke den Tankstellen-Wettbewerb und die Rechte der Autofahrer. Die Regelung sei unbürokratisch und technikoffen gestaltet. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Tankstellen-Apps bis zum Sommer stehen", so Rösler.

  • Rainer Brüderle21.02.2013FDP-FraktionEU-Politik

    Europa spart sich gesund

    Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Finanzrahmen bis 2020 geeinigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hob hervor, dass sich die Mitgliedsstaaten erstmals auf eine Senkung der Ausgaben verständigt hätten. Wenn alle in Europa sparen müssten, außer Europa selbst, wäre dies den Bürgern nicht zu vermitteln gewesen, unterstrich der Liberale.

  • Patrick Döring21.02.2013FDP-Fraktion, FDPBildungspolitik

    Neuverschuldung hat die Farben Rot und Grün

    Wo SPD und Grüne die Macht übernehmen, droht aus Sicht von Schwarz-Gelb eine gefährliche Weichenstellung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring nahm die Pläne der neuen Regierung in Niedersachsen unter die Lupe. "Neuverschuldung in Deutschland hat zwei Farben: Rot und Grün", so sein Fazit. FDP-Vizechefin Birgit Homburger stellte bei der Bildung fest: Die Opposition stehe für Einheitsschule und Kuschelpädagogik, den Liberalen gehe es um Aufstieg durch Bildung, Qualität und Exzellenz.

  • Dr. Philipp Rösler21.02.2013FDPFamilienpolitik

    FDP rüstet sich für den Bundestagswahlkampf

    Im Interview mit der „Zeit“ erklärt FDP-Parteichef Philipp Rösler, mit welchen Themen die Freidemokraten bei der Bundestagswahl 2013 punkten wollen. Im Fokus des Programmes stehen solides Haushalten, die Stabilität unseres Geldes, das Eintreten für Bürgerrechte und bezahlbare Energie. Rösler zeigt sich außerdem überzeugt, dass die Doppelspitze mit Rainer Brüderle zum Erfolg der Liberalen führen wird.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger21.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Integration durch doppelte Staatsbürgerschaft

    Aus Sicht der Liberalen kann die doppelte Staatsangehörigkeit ein Mittel sein, um die Integration zu fördern und qualifizierten Zuwanderern die Entscheidung für ein Leben in Deutschland zu erleichtern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, dass im Koalitionsvertrag eine materielle Prüfung der Optionsregelung vereinbart sei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab zu bedenken: "Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand."

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