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Aktuelle Meldungen

  • Dr. Philipp Rösler21.02.2013FDPBürokratie-Abbau

    Bessere Benzinpreis-Infos beschlossen

    Der Tankstellen-Wettbewerb und die Rechte der Autofahrer werden gestärkt: Das Bundeskabinett hat die Einrichtung der Markttransparenzstelle beschlossen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erläuterte, die Verordnung stärke den Tankstellen-Wettbewerb und die Rechte der Autofahrer. Die Regelung sei unbürokratisch und technikoffen gestaltet. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Tankstellen-Apps bis zum Sommer stehen", so Rösler.

  • Rainer Brüderle21.02.2013FDP-FraktionEU-Politik

    Europa spart sich gesund

    Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Finanzrahmen bis 2020 geeinigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hob hervor, dass sich die Mitgliedsstaaten erstmals auf eine Senkung der Ausgaben verständigt hätten. Wenn alle in Europa sparen müssten, außer Europa selbst, wäre dies den Bürgern nicht zu vermitteln gewesen, unterstrich der Liberale.

  • Patrick Döring21.02.2013FDP-Fraktion, FDPBildungspolitik

    Neuverschuldung hat die Farben Rot und Grün

    Wo SPD und Grüne die Macht übernehmen, droht aus Sicht von Schwarz-Gelb eine gefährliche Weichenstellung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring nahm die Pläne der neuen Regierung in Niedersachsen unter die Lupe. "Neuverschuldung in Deutschland hat zwei Farben: Rot und Grün", so sein Fazit. FDP-Vizechefin Birgit Homburger stellte bei der Bildung fest: Die Opposition stehe für Einheitsschule und Kuschelpädagogik, den Liberalen gehe es um Aufstieg durch Bildung, Qualität und Exzellenz.

  • Dr. Philipp Rösler21.02.2013FDPFamilienpolitik

    FDP rüstet sich für den Bundestagswahlkampf

    Im Interview mit der „Zeit“ erklärt FDP-Parteichef Philipp Rösler, mit welchen Themen die Freidemokraten bei der Bundestagswahl 2013 punkten wollen. Im Fokus des Programmes stehen solides Haushalten, die Stabilität unseres Geldes, das Eintreten für Bürgerrechte und bezahlbare Energie. Rösler zeigt sich außerdem überzeugt, dass die Doppelspitze mit Rainer Brüderle zum Erfolg der Liberalen führen wird.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger21.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Integration durch doppelte Staatsbürgerschaft

    Aus Sicht der Liberalen kann die doppelte Staatsangehörigkeit ein Mittel sein, um die Integration zu fördern und qualifizierten Zuwanderern die Entscheidung für ein Leben in Deutschland zu erleichtern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, dass im Koalitionsvertrag eine materielle Prüfung der Optionsregelung vereinbart sei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab zu bedenken: "Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand."

  • Rainer Brüderle21.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    FDP beim Thema Mindestlohn nicht dogmatisch

    Die Liberalen lehnen Mindestlöhne nicht dogmatisch ab. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erinnerte daran, dass es inzwischen in 13 Branchen Mindestlöhne gibt, vier seien alleine in dieser Legislatur dazu gekommen. Im Unterschied zur Opposition sind Union und FDP jedoch gegen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der überregional und für alle Branchen gilt, stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler klar. Für Branchenlösungen im bestehenden gesetzlichen Rahmen sei die FDP offen.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger21.02.2013FDPInnenpolitik

    Opferschutz schnell beschließen

    Anlässlich des Abschlusstreffens des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch der Bundesregierung forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs zum Opferschutz. Im ''Deutschlandfunk'' sprach sie auch über die Ergebnisse des Gremiums und zukünftige Herausforderungen. "Der Runde Tisch hat die Unkultur des Verschweigens und des Vertuschens beendet", unterstrich die Liberale gegenüber der ''Passauer Neuen Presse''.

  • Zeitungsstapel21.02.2013Stiftung

    Liberaler Widerstand im Dritten Reich

    Liberale Widerstandskämpfer wie Theodor Heuss und Thomas Dehler bildeten den Mittelpunkt einer Exkursion von Studierenden der Universitäten Gießen und Marburg zum Archiv des Liberalismus. Nach einer Führung durch das Magazin wurden auch Originalquellen zu den verschiedenen Formen des Widerstands während des Nationalsozialismus studiert. Der große Erfolg des Seminars wurde im Wunsch der Studierenden deutlich, auch in Zukunft Blockseminare im Archiv abzuhalten.

  • Geldscheine und Münzen20.02.2013FDPFinanzpolitik

    Liberale wollen Schuldenbremse für Frankfurt

    Die FDP-Fraktion im Frankfurter Römer hat den Magistrat aufgerufen, ein Verbot neuer Schulden in die Stadtsatzung aufzunehmen. Geht es so weiter wie bisher, wird sich der Schuldenstand der Hessen-Metropole in den nächsten Jahren verdoppeln. Mit dem Sparen anfangen wollen die Liberalen gleich bei sich selbst. "Die Politik ist gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen", sagte FDP-Fraktionschefin Anette Rinn.

  • Rainer Brüderle20.02.2013FDP-FraktionEuropapolitik

    Wir stehen zum Kompromiss bei der Finanzmarktsteuer

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich an die Vereinbarung zur Finanzmarktsteuer zu halten. "Wir stehen zu dem Kompromiss", sagte Brüderle in Berlin. Eine Mehrbelastung von Kleinsparern und Unternehmen müsse aber wie abgesprochen ausgeschlossen werden. Der Liberale betonte, beim Thema Mindestlohn gebe es "keinen Dissens" zwischen den Koalitionspartnern. Er rief zugleich zur Versachlichung der Diskussion auf.

  • Daniel Bahr20.02.2013FDPGesundheitspolitik

    PID nimmt letzte Hürde

    Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zur PID-Verordnung steht der gesetzliche Rahmen für die Durchführung von Gentests an Embryonen in Ausnahmefällen. "Damit gibt es endlich Rechtssicherheit für betroffene Paare", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er betonte zugleich, dass es in Deutschland nur um sehr wenige Fälle gehe und der Eingriff nur innerhalb streng definierter Grenzen stattfinden könne.

  • Birgit Homburger20.02.2013FDPBildungspolitik

    Rot-Grün schaffen Anreize für Anstrengung ab

    „Wenn das Sitzenbleiben in der Schule verschwindet, gibt es für Schüler keinen Grund mehr, sich anzustrengen“, meint FDP-Parteivize Birgit Homburger zur Debatte um die Abschaffung der Ehrenrunde. Im „Welt“-Interview plädiert die Liberale für ein Ausbildungsprinzip, bei dem nicht ausreichende Leistungen durch gezielte Förderung überwunden werden. Beim Sitzenbleiben gehe es nicht um Bestrafung, sondern darum, die Schüler für künftige Herausforderung fit zu machen.

  • Hochzeitskuchenfiguren20.02.2013FDPHaushaltspolitik

    Zastrow will Dresden zur Hochzeitsmetropole machen

    Der Dresdener FDP-Fraktionschef Holger Zastrow will die sächsische Landeshauptstadt zur deutschen Hochzeitsmetropole machen. Im Stadtrat haben die Liberalen einen Antrag eingebracht, um die städtische Infrastruktur für Eheschließungen auszubauen. So soll es mehr Standesbeamte und mehr Orte für Trauungen geben. „Den Wirtschaftsfaktor Hochzeit sollte man nicht außer Acht lassen", sagte Zastrow.

  • Rainer Brüderle20.02.2013FDP-FraktionEuropapolitik

    Wir stehen zum Kompromiss bei der Finanzmarktsteuer

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich an die Vereinbarung zur Finanzmarktsteuer zu halten. "Wir stehen zu dem Kompromiss", sagte Brüderle in Berlin. Eine Mehrbelastung von Kleinsparern und Unternehmen müsse aber wie abgesprochen ausgeschlossen werden. Der Liberale betonte, beim Thema Mindestlohn gebe es "keinen Dissens" zwischen den Koalitionspartnern. Er rief zugleich zur Versachlichung der Diskussion auf.

  • Daniel Bahr20.02.2013FDPGesundheitspolitik

    PID nimmt letzte Hürde

    Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zur PID-Verordnung steht der gesetzliche Rahmen für die Durchführung von Gentests an Embryonen in Ausnahmefällen. "Damit gibt es endlich Rechtssicherheit für betroffene Paare", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er betonte zugleich, dass es in Deutschland nur um sehr wenige Fälle gehe und der Eingriff nur innerhalb streng definierter Grenzen stattfinden könne.

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