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Aktuelle Meldungen

  • Johannes Vogel05.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik

    Let‘s talk about Europe!

    Empörung über David Camerons Rede zu Europa habe es genug gegeben, schreibt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für die ''Frankfurter Rundschau" ". Jetzt komme es darauf an, sich mit der Kritik des britischen Premiers auseinander zu setzen. Vogel ist überzeugt, dass ein ehrlicher Dialog – gerade auch über die herrschenden Schwachpunkte - Europa letztlich noch mehr zusammenschweißt und weiterentwickelt.

  • Dr. Philipp Rösler05.02.2013FDPEuropapolitik

    Keine Exportsteigerung durch Euro-Schwächung

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler will den Export nicht auf Kosten des Euro stärken. Im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici in Paris hatte Rösler betont, dass sich Deutschland und Frankreich darüber einig seien, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder gestärkt werden müsse. Die Deutschen wollen dies aber über strukturelle Reformen erreichen, statt über die Schwächung der gemeinsamen Währung.

  • Dr. Guido Westerwelle05.02.2013FDPAußenpolitik

    Westerwelle wirbt für Freihandelszone

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen, um einen transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen. "Mehr Freihandel ist in beiderseitigem Interesse: Es würde das Wachstum beschleunigen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen, ohne dafür Schulden machen zu müssen", sagte Westerwelle im ''Handelsblatt''. Zugleich forderte der Außenminister, den Reformkurs in Europa entschlossen fortzusetzen.

  • Dr. Philipp Rösler05.02.2013FDPEnergiepolitik

    Wir müssen an den Hauptkostentreiber ran

    Nach dem Vorschlag des Umweltministers, die EEG-Umlage einzufrieren, ist Bewegung in die Strompreisdebatte gekommen. Die Liberalen fordern schon seit Langem eine grundlegende Reform. FDP-Chef Philipp Rösler mahnte im „Bild“-Interview, dass man nicht beim Einfrieren stehen bleiben dürfe. „Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und müssen vor allem die Länder mit ins Boot holen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte: "Das Umweltministerium muss jetzt schnell einen Gesetzestext erarbeiten."

  • Jimmy Schulz05.02.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik

    Safer Internet Day 2013: 10. Jubiläum

    Der Safer Internet Day findet in diesem Jahr zum 10. Mal statt. Mit Aktionen und Veranstaltungen werben die Veranstalter für mehr Aufmerksamkeit im Umgang mit dem Internet. Das Motto der diesjährigen Kampagne ist "Respekt im Umgang im Netz". FDP-Netzpolitikexperte Jimmy Schulz wies auf die Risiken bei der Nutzung von Smartphones hin: "Unsere täglichen Begleiter sind genauso angreifbar wie der PC zu Hause." FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal wies auf die Gefahren von Cybermobbing hin.

  • Johannes Vogel05.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik

    Let‘s talk about Europe!

    Empörung über David Camerons Rede zu Europa habe es genug gegeben, schreibt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für die ''Frankfurter Rundschau" ". Jetzt komme es darauf an, sich mit der Kritik des britischen Premiers auseinander zu setzen. Vogel ist überzeugt, dass ein ehrlicher Dialog – gerade auch über die herrschenden Schwachpunkte - Europa letztlich noch mehr zusammenschweißt und weiterentwickelt.

  • Reichstag als Model04.02.2013StiftungLiberalismus

    Alle Veranstaltungen der Stiftung im ersten Halbjahr 2013

    Das neue Programm zu den politischen Bildungsangeboten der Stiftung für die Freiheit ist da! Hier finden Sie alle Seminare der Regionalbüros, der Virtuellen Akademie und der Theodor-Heuss-Akademie bis Juni auf einen Blick. Das kostenlose Programmmagazin bietet außerdem viel Lesestoff und Extra-Infos. Einfach per Post bestellen oder hier als PDF herunterladen .

  • Wahlurne04.02.2013StiftungBürgerrechte

    Politischer Wetterwechsel in den Ländern Zentralamerikas

    Zentralamerika-Experte David Vincent Henneberger gibt in seinem Bericht einen Einblick in die aktuelle politische Lage in der Region. In Guatemala überrascht Präsident Pérez Molina im ersten Jahr seiner Amtszeit mit unorthodoxen Reformansätzen und die Opposition in Nicaragua befindet sich nach einem schwierigen Jahresabschluss vor einer entscheidenden Konsolidierungsphase.

  • Holger Zastrow04.02.2013FDPHaushaltspolitik

    FDP setzt sich durch: Schuldenbremse für Sachsen

    Die Chefs der Fraktionen im sächsischen Landtag haben sich darauf geeinigt, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 1. Februar unterzeichnet und soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Holger Zastrow, FDP-Fraktionschef, erklärte: "Die FDP hat ihre Verhandlungsziele vollständig erreicht. Es gibt keinen politischen Kuhhandel."

  • Dr. Guido Westerwelle04.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Westerwelle ruft Iran zu Verhandlungen auf

    Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Iran aufgefordert, das Gesprächsangebot der USA über sein Atomprogramm anzunehmen. "Das Fenster der Gelegenheit ist jetzt geöffnet. Es darf sich nicht schließen", mahnte der Außenminister. FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai äußerte die Hoffnung, dass eine Annäherung zwischen Teheran und dem Westen auch Fortschritte im Syrien-Konflikt bringt.

  • Vorschau auf das liberal-Magazin 2.2013

    Vorschau auf das liberal-Magazin 2.2013
    04.02.2013Stiftung

    Im März kommt das neue „liberal“-Magazin

    Wie immer kurz vor der Veröffentlichung gibt das „liberal“-Magazin eine kleine Sneak Peek in Form eines Werkstatt-Videos. Die gedruckte Ausgabe ist dann ab dem 7. März im Bahnhofsbuchhandel erhältlich. Abonnenten bekommen das Heft schon vorab mit der Post. Diesmal mit einer gratis Hörbuch-CD-ROM von Ken Schoollands Erzählung der “Abenteuer des Jonathan Gullible”. Wer das neue Heft als Abonnent beziehen will, sollte bis zum Stichtag am 14. Februar hier zuschlagen.

  • Dr. Heinrich L. Kolb04.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Politiker sollten keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen

    Die Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen hat an Fahrt aufgenommen. Die FDP wendet sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Christian Lindner unterstrich im "Bericht aus Berlin": „Wogegen wir uns wenden, ist, dass Politiker Einfluss auf die Lohnfindung bekommen.“ FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mahnte: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der keine Rücksicht auf die Verhältnisse in den einzelnen Branchen nimmt, würde hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden.“

  • Michael Kauch04.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitik

    Strompreise durch EEG-Reform stabilisieren

    Nach den Liberalen will sich nun auch die SPD für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte es, dass sich die Sozialdemokraten diesem Vorschlag angeschlossen haben. Gleichzeitig betonte Kauch, dass die Preise nur mit einer Reform der Ökostrom-Förderung stabilisiert werden könnten.

  • Michael Kauch04.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitik

    Strompreise durch EEG-Reform stabilisieren

    Nach den Liberalen will sich nun auch die SPD für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte es, dass sich die Sozialdemokraten diesem Vorschlag angeschlossen haben. Gleichzeitig betonte Kauch, dass die Preise nur mit einer Reform der Ökostrom-Förderung stabilisiert werden könnten.

  • Daniel Bahr04.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Regierung nimmt den Kampf auf

    Krebs ist nach wie vor die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Gesundheitsminister Daniel Bahr hat vor diesem Hintergrund zum Weltkrebstag an die Bevölkerung appelliert, die neuen Angebote zur Früherkennung zu nutzen. Im SWR2-Tagesgespräch sagte der Liberale, bei Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs habe sich ähnlich wie bei Brustkrebs gezeigt, dass eine frühe Diagnose beachtliche Heilungschancen mit sich bringe.

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