portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Israel, Flagge12.05.2021FDPAußenpolitik

    Deutschland darf im Israel-Konflikt nicht untätig bleiben

    Im erneut aufgeflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten warnen die Freien Demokraten vor einer weiteren Zuspitzung.

  • Europäisch Union, EU, Flagge11.05.2021FDPEuropa

    Liberale werben für Bürgerdialog zur Zukunft der EU

    Wie soll die EU der Zukunft aussehen? Antworten auf diese Frage liefert der Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union, der Anfang Mai gestartet ist. „Damit läuft endlich der Reformmotor für die EU an“, meint Nicola Beer.

  • Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender10.05.2021FDPWahlen

    FDP bekräftigt Regierungswillen

    Deutschland vom Kopf zurück auf die Füße stellen – das wollen die Freien Demokraten nach der Bundestagswahl im September und bekräftigen ihren Regierungswillen.

  • Polizei, Straftäter05.05.2021FDPInnen

    Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler ausstatten

    Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Die Freien Demokraten fordern, Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufzustellen.

  • Weltkugel, Herz04.05.2021FDPUmwelt- und Klimaschutz

    FDP will Neustart in der Klimapolitik

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Die Freien Demokraten fordern einen Neustart beim Klimaschutz in Deutschland.

  • Impfstoff, Corona03.05.2021FDPBürgerrechte

    FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte

    Die FDP macht weiter Druck bei der Rückgabe von Rechten für bereits Geimpfte und kritisieren die Bundesregierung, das Vorgehen sei nicht mehr infektiologisch begründet, sondern willkürlich.

  • Richterhammer, Waage29.04.2021FDPBürgerrechte

    FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

    Die FDP hat schwere Bedenken gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes insbesondere hinsichtlich Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Deswegen haben die 80 FDP-Abgeordneten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Impfstoff27.04.2021FDPGesundheit

    Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

    Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des sogenannten Impfgipfels als enttäuschend und fordern mehr Tempo beim Impfen.

  • Joachim Stamp26.04.2021FDPLandesverbände

    Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal

    Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen ihr Spitzenpersonal gewählt. 

  • hacker, digitalisierung22.04.2021FDPDigitalisierung

    FDP will Ablauf der Bundestagswahl vor Angreifern schützen

    Desinformationen, Fake News, Hackerangriffe, Cyberattacken – mit Methoden wie diesen wurden zuletzt die Präsidentschaftswahlen in den USA beeinflusst. Ähnliches befürchtet die FDP für die Bundestagswahl im September und fordert eine Taskforce zur Abwehr.

  • Bundestag21.04.2021FDPGesundheit

    Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

    Die FDP bleibt bei ihrer Kritik am beschlossenen Infektionsschutzgesetz. Die nächtlichen Ausgangssperren seien nach wie vor unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich problematisch.

  • Christian Lindner19.04.2021FDPGesundheitspolitik

    FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

    Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf Widerstand.

  • Berlin, Wohnhaus15.04.2021FDPBau- und Wohnungspolitik

    Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen

    Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt. Sie setzen sich für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein.

  • Volker Wissing und Christian Lindner 13.04.2021FDPFDP

    FDP will den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben

    "Nie gab es mehr zu tun." So lautet der Titel des FDP-Programmentwurfs zur Bundestagswahl. Volker Wissing und Christian Lindner haben das Programm als Leitantrag für den Bundesparteitag im Mai vorgestellt.

  • Reichstag, Corona12.04.2021FDPGesundheit

    Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

    Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren ändern, um bundesweit einheitliche und verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Freien Demokraten halten das für verfassungsrechtlich fragwürdig und unverhältnismäßig.

Social Media Button