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Aktuelle Meldungen

  • Kanzleramt30.01.2020FDPGroße Koalition

    GroKo beschäftigt sich mehr mit eigenem Machterhalt als mit Problemen des Landes

    Milliardenhilfe für Bauern, längeres Kurzarbeitergeld und Hilfen für die Autoindustrie: Das ist beim Koalitionsausschuss herausgekommen. Reiner Machterhalt, urteilt Christian Lindner.

  • Kleingeld-Bargeld30.01.2020FDP, FraktionenFinanzen

    Der Abschied vom Kleingeld?

    Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht die Abschaffung von Cent-Stücken vor. Ob an Kassen künftig gerundet wird, ist abhängig von einer Mehrheitsentscheidung der Mitgliedsstaaten.

  • Trecker vor dem Brandenburger Tor30.01.2020FDPErnährung und Landwirtschaft

    Bauernmilliarde löst kein einziges Problem

    Mit 1 Milliarde Euro will die Regierung die Landwirte dabei unterstützen, die mehrfach verschärfte Düngeverordnung umzusetzen. Sie erweist den Landwirten damit einen Bärendienst.

  • Braunkohle30.01.2020FDP, FraktionenUmwelt- und Klimaschutz

    Groko verzögert schlimmstenfalls Abschaltung von Kohlekraftwerken

    Der Bund und die Länder mit Kohlekraftwerken haben sich auf einen Zeitplan für deren Abschaltung geeinigt. Spätestens 2038 soll Schluss sein. Die FDP kritisiert den "teuersten möglichen Weg".

  • Mann an Werkbank30.01.2020FDPWirtschaft

    Altmaier muss endlich liefern

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbreitet nach einer konjunkturellen Schwächephase Optimismus. Die Freien Demokraten trauen dem Braten nicht.

  • Netzausbau30.01.2020FDP, FraktionenDigitalisierung

    Huawei ist unkalkulierbares Risiko

    Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch einen „Werkzeugkasten“ für den 5G-Netzausbau an die Hand gegeben. Für die FDP ist dieser eine Enttäuschung.

  • Joachim Stamp29.01.2020FDPEinwanderung und Integration

    Chancen der Digitalisierung für Einbürgerung nutzen

    Die Einbürgerung in NRW soll durch ein Online-Verfahren wesentlich vereinfacht werden: Mit einem digitalen Serviceportal wird der Einbürgerungsprozess beschleunigt und entbürokratisiert.

  • Niedersachsen Landtag Hannover29.01.2020FDPGleichstellung

    Diskriminierungsfreie Blutspende soll möglich werden

    Der Niedersächsische Landtag hat einen Antrag der FDP-Fraktion zur diskriminierungsfreien Blutspende mit breiter Mehrheit beschlossen: Ein wichtiger Schritt für echte Gleichberechtigung. 

  • Christian Lindner29.01.2020FDPRente

    Viel Flickschusterei bei der Grundrente

    Der Zeitplan für die Einführung der Grundrente im kommenden Jahr steht mehr und mehr in Frage. Die Freien Demokraten werben stattdessen für ihre Basis-Rente.

  • Leere Geldbörse29.01.2020FDPFinanzen

    Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

    Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert. Für die Freien Demokraten ist die Sache klar.

  • Gruppenbild AG “Frauen und Gleichstellung”29.01.2020FDP, FraktionenFrauen

    FDP-Fraktionen gründen AG “Frauen und Gleichstellung”

    Wie kann man die frauen- und gleichstellungspolitischen Themen innerhalb der FDP stärken? Dazu wurde nun eine AG "Frauen und Gleichstellung" bei der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gegründet.

  • Wasserstoff28.01.2020FDP, FraktionenUmwelt- und Klimaschutz

    Brauchen abgestimmte Bund-Länder-Wasserstoffstrategie

    Eine von den deutschen Fernleitungsbetreibern (FNB) Gas entwickelte Netzkarte zeigt, wie eine deutschlandweite Wasserstoffinfrastruktur aussehen könnte - und führt damit die GroKo vor.

  • euromünzen28.01.2020FDPHaushalt

    In Rheinland-Pfalz macht die FDP den Haushalt

    2016 sind die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz mit dem Versprechen angetreten, konsumtive Ausgaben zu reduzieren, Investitionen zu steigern und Schulden abzubauen. Diesen Auftrag erfüllen sie konsequent.

  • Gruppenbild FDP-Präsidium27.01.2020FDPAntisemitismus

    Freie Demokraten wollen jeder Form von Hass und Intoleranz vorbeugen

    Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. An diesem Tag gedenken die Freien Demokraten aller Menschen, die dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer gefallen sind.

  • Katja Suding, Andreas Pinkwart, Bernd Buchholz, Anna von Treuenfels und Volker Wissing27.01.2020FDPWirtschaft

    Wirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat

    Die liberalen Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ​wollen, dass die Liberalen nach der Wahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung kommen.

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