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Aktuelle Meldungen

  • Christian Lindner23.05.2013FDPSteuern

    Grüner Steuerwahn führt nicht zu sozialer Gerechtigkeit

    Die staatlichen Einnahmen liegen auf Rekordhöhe. Wenn der Staat mehr Geld braucht, müsse es erst erwirtschaftet werden.

  • Justizia: Gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten erforderlich23.05.2013FDP-Fraktion, FDPInnenpolitik

    Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes nicht notwendig

    Im Vorfeld der Innenministerkonferenz hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus abgelehnt. Damit widersprach er einer Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sprach sich für eine Zusammenlegung einzelner Verfassungsschutzämter aus. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz plädierte für klare Regelungen zur Anwerbung und Führung von V-Leuten.

  • EU-Flaggen: Kampfansage an Steuerhinterziehung23.05.2013FDPEU-Politik

    EU sagt Steuerhinterziehung den Kampf an

    Die Staats- und Regierungschefs haben am Mittwoch in Brüssel ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung gesetzt.

  • surF - Liberales im Netz23.05.2013StiftungLiberalismus

    Das aktuelle SurF

    Aktuelle Themen. Liberale Blogger. Die spannendsten Artikel finden Sie jede Woche hier. Diese Woche: Öko-Basta, unbegründete Verbote und Unterstützung für Jonnys Schwester.

  • Philipp Rösler23.05.2013FDP

    Rösler: SPD wird weiter gebraucht

    "Als gute, starke Oppositionspartei", so der FDP-Chef. Generalsekretär Döring war bei der Jubiläumsfeier in Leipzig dabei. FDP-Fraktionschef Brüderle wünscht sich eine progressive SPD.

  • 23.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Generationengerechtigkeit durch solide Finanzen

    Mit Blick auf die Finanzmodelle der verschiedenen Parteien hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ angekündigt.

  • Patrick Döring23.05.2013FDPFinanzpolitik

    Klare Fronten im Wahlkampf

    FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezieht klar Position im Wahlkampf. Für Wettbewerbsfähigkeit – gegen mehr Steuern und Schulden.

  • FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle beim Wirtschaftsdialog in Saarbrücken (Bild: Moschel/FDP-Fraktion)23.05.2013FDP-FraktionMittelstand

    Wir brauchen einen starken Euro und stabiles Geld

    FDP-Fraktionschef Brüderle: Wir produzieren nicht die billigsten Produkte der Welt - aber die besten.

  • Markus Löning: Jahresbericht ist "wichtige Referenzgröße"23.05.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Amnesty International legt Jahresbericht vor

    Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, sieht im Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine „wichtige Referenzgröße“.

  • Guido Westerwelle23.05.2013FDPAußenpolitik

    "Freunde Syriens" bereiten Friedenskonferenz vor

    Am Mittwoch hat Außenminister Guido Westerwelle in Amman mit den „Freunden Syriens“ über die geplante Friedenskonferenz gesprochen.

  • Mikrofon22.05.2013StiftungPartei

    Soft skills schulen - erfolgreich sein

    Die Stiftung für die Freiheit bietet vielfältige Angebote, um Soft Skills wie Rhetorik oder bessere Organisationsfähigkeit zu schulen.

  • Menschenrechtslogo22.05.2013StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Menschenrechte 20 Jahre nach der Wiener Konferenz

    Anlässlich des 20. Jahrestages der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz hat die Stiftung für die Freiheit in Berlin eine Podiumsdiskussion zur Menschenrechtspolitik veranstaltet. „Die Menschenrechte sind durch Wien stärker geworden“, sagte Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum in seinem Eröffnungsvortrag. Er hatte damals in Wien die deutsche Delegation geleitet.

  • Wahlzettel: Pattsituation in Bulgarien22.05.2013StiftungAußenpolitik

    Pattsituation in Bulgarien

    Seit der Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse in Bulgarien am 15. Mai befindet sich das Land in einer Pattsituation.

  • Handschlag: Mehrere internationale Firmen haben ein Abkommen für schärfere Sicherheitsstandards in Textilfabriken unterzeichnet22.05.2013StiftungWirtschaftspolitik

    Stiftung begrüßt Abkommen für schärfere Sicherheitsvorkehrungen

    Nach dem verheerenden Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch haben mehrere internationale Textilfirmen ein Abkommen zu Sicherheitsstandards in Gebäuden unterzeichnet. Siegfried Herzog, Leiter des Regionalbüros Südasien der Stiftung für die Freiheit, begrüßt diesen Schritt.

  • 22.05.2013StiftungBildungspolitik

    Treffen liberaler Landesstiftungen

    Die liberalen Landesstiftungen haben sich in Potsdam-Babelsberg über ihre Erfahrungen in der bundesweiten Bildungsarbeit ausgetauscht.

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