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Aktuelle Meldungen

  • Dr. Philipp Rösler18.02.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik

    Liberale warnen vor Abwertungswettlauf

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich im Vorfeld des G20-Treffens in Moskau gegen einen Abwertungswettlauf der großen Währungen ausgesprochen. „Unsere Position ist klar: Es ist immer besser, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken anstatt die eigene Währung zu schwächen“, sagte er der „Wirtschaftswoche Online“. Für Deutschland und Europa komme eine solche Strategie nicht infrage. Auch Fraktionsvize Volker Wissing warnte im „Deutschlandfunk“ vor einem Währungswettlauf.

  • Linda Teuteberg18.02.2013FDPFrauenpolitik

    Teuteberg überzeugt bei ''Absolute Mehrheit''

    Die FDP holt 40 Prozent. Um genau zu sein, fanden die Zuschauer der Polit-Talkshow "Absolute Mehrheit" die Argumentation der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Linda Teuteberg am überzeugendsten. Zur absoluten Mehrheit reichte es leider nicht. Aber gemeinsam mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär hätte Schwarz-Gelb eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Teuteberg bedankte sich via Twitter bei ihren Unterstützern.

  • Dr. Volker Wissing18.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Vermögenssteuer ist allgemeine Wohlstandsbremse

    Mittlerweile scheint auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstanden zu haben, dass eine Vermögenssteuer Arbeitsplätze gefährdet und den Mittelstand belastet. „Die von der SPD leichtsinnig angezettelte Neiddebatte fällt ihr auf die Füße“, kommentierte Volker Wissing die späte Erkenntnis. Der FDP-Finanzexperte warnte davor, dass sich jedoch selbst die abgespeckte Version von Steinbrücks „Reichensteuer“ als gigantisches Anti-Konjunkturprogramm entpuppen werde.

  • Patrick Döring18.02.2013FDPArbeitsmarkt

    Döring: Täglicher Parteitag im Netz

    "Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt. Deshalb wollen wir ein Belastungsmoratorium." So lautet eine der Forderungen aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das die Liberalen bei ihrem "täglichen Parteitag im Netz" diskutieren. FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht im Interview auch über die Absage der FDP an Steuererhöhungen, die schwarz-gelbe Familienpolitik und Merkels Kurs beim Mindestlohn.

  • Rainer Brüderle18.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik

    Die Zeche sollen Verursacher zahlen

    Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für eine Finanztranksationssteuer vor, gegen die die FDP massive Vorbehalte angemeldet hat. Die Liberalen sehen noch zahlreiche offene Punkte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle pocht auf den Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient“, sagt auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

  • elde - Liberale Depesche15.02.2013FDP-Fraktion, FDP, StiftungPartei

    Die erste "elde" des Jahres ist da

    Das Jahr 2013 hat gut angefangen für die Liberalen und für die Menschen im Land: Mit zahlreichen gesetzlichen Verbesserungen und dem Wahlerfolg in Niedersachsen. Darum geht es auch in der ersten ''elde''-Ausgabe des Jahres. Außerdem: Der Entwurf zum Parteiprogramm im Überblick, die Online-Programmdebatte bei meine freiheit, Pro und Contra zum Thema innere Sicherheit sowie ein Beitrag von Forsa-Chef Manfred Güllner über die Tücken von Meinungsumfragen.

  • Solarzellen15.02.2013FDPEnergiepolitik

    Kostenexplosion durch Strompreis-Kompromiss verhindert

    Auf Drängen der FDP hat die Union den Handlungsbedarf in Sachen Strompreise erkannt. Weitere Infos zur Strompreisbremse und der geplanten EEG-Reform finden Sie hier.

  • Nicole Bracht-Bendt15.02.2013FDP-FraktionFrauenpolitik

    Deutsche mehrheitlich gegen Zwangsquoten

    82 Prozent der Bevölkerung Deutschlands und 75 Prozent der Frauen sind gegen eine Frauenquote in Spitzenpositionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach. Nicole Bracht-Bendt, FDP-Expertin für Frauenpolitik, sieht darin die Position der Liberalen bestätigt. „Zwingende gesetzliche Vorgaben sind ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, stellte sie klar. Hier habe sich der Gesetzgeber rauszuhalten.

  • Dr. Christel Happach-Kasan15.02.2013FDP-FraktionErnährung und Landwirtschaft

    Brutale Verbrauchertäuschung verhindern

    Die FDP-Ernährungsexperten Christel Happach-Kasan und Hans-Michael Goldmann fordern umfassende Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal. Goldmann nannte es einen „kriminellen Akt“ und eine „brutale Verbrauchertäuschung“, Pferdefleisch falsch zu deklarieren und als Rindfleisch zu verkaufen. Zur Vorbeugung solcher Verbrauchertäuschung schlug Happach-Kasan eine klare Zertifizierung für die verarbeitenden Betriebe und Lieferanten vor.

  • Dr. Philipp Rösler15.02.2013FDPBürokratie-Abbau

    Wir lassen die Mitte nicht im Stich

    Auch im Wahlkampfjahr will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter für die Mitte in Deutschland kämpfen. "Der Kern der sozialen Marktwirtschaft und die Basis unseres Wachstums ist der Mittelstand", sagte Rösler in der ''Handwerkszeitung''. Er verwies auf die Erfolge der Koalition beim Bürokratieabbau, bedauerte aber zugleich, dass weitere wichtige Vorhaben im Bundesrat aufgehalten werden. Für den Minister steht fest: Regiert Rot-Grün, ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr.

  • Dr. Hermann-Otto Solms15.02.2013FDP-FraktionEU-Politik

    Kommissionsvorschlag belastet Kleinsparer

    Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der vorsieht, alle Geschäfte an Börsen zu besteuern. Die FDP-Finanzexperten Volker Wissing und Hermann Otto Solms erklärten hierzu, dass die Kommissionsvorschläge nicht mit den im Bundestag beschlossenen Leitlinien übereinstimmten. Diese sehen nämlich vor, dass Klein- und Riestersparer von der Steuer ausgenommen werden.

  • Nicole Bracht-Bendt15.02.2013FDP-FraktionFrauenpolitik

    Deutsche mehrheitlich gegen Zwangsquoten

    82 Prozent der Bevölkerung Deutschlands und 75 Prozent der Frauen sind gegen eine Frauenquote in Spitzenpositionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach. Nicole Bracht-Bendt, FDP-Expertin für Frauenpolitik, sieht darin die Position der Liberalen bestätigt. „Zwingende gesetzliche Vorgaben sind ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, stellte sie klar. Hier habe sich der Gesetzgeber rauszuhalten.

  • Dr. Christel Happach-Kasan15.02.2013FDP-FraktionErnährung und Landwirtschaft

    Brutale Verbrauchertäuschung verhindern

    Die FDP-Ernährungsexperten Christel Happach-Kasan und Hans-Michael Goldmann fordern umfassende Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal. Goldmann nannte es einen „kriminellen Akt“ und eine „brutale Verbrauchertäuschung“, Pferdefleisch falsch zu deklarieren und als Rindfleisch zu verkaufen. Zur Vorbeugung solcher Verbrauchertäuschung schlug Happach-Kasan eine klare Zertifizierung für die verarbeitenden Betriebe und Lieferanten vor.

  • Dr. Philipp Rösler15.02.2013FDPBürokratie-Abbau

    Wir lassen die Mitte nicht im Stich

    Auch im Wahlkampfjahr will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter für die Mitte in Deutschland kämpfen. "Der Kern der sozialen Marktwirtschaft und die Basis unseres Wachstums ist der Mittelstand", sagte Rösler in der ''Handwerkszeitung''. Er verwies auf die Erfolge der Koalition beim Bürokratieabbau, bedauerte aber zugleich, dass weitere wichtige Vorhaben im Bundesrat aufgehalten werden. Für den Minister steht fest: Regiert Rot-Grün, ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr.

  • Dr. Hermann-Otto Solms15.02.2013FDP-FraktionEU-Politik

    Kommissionsvorschlag belastet Kleinsparer

    Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der vorsieht, alle Geschäfte an Börsen zu besteuern. Die FDP-Finanzexperten Volker Wissing und Hermann Otto Solms erklärten hierzu, dass die Kommissionsvorschläge nicht mit den im Bundestag beschlossenen Leitlinien übereinstimmten. Diese sehen nämlich vor, dass Klein- und Riestersparer von der Steuer ausgenommen werden.

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