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Aktuelle Meldungen
13.02.2013FDPBildungspolitikFDP hat ihre Hausaufgaben gemacht
Die Partei muss zusammenhalten, mit einer Stimme sprechen, interne Debatten auch wirklich intern führen und klare Positionen nach außen vertreten. So sieht Rainer Brüderles Strategie für ein erfolgreiches Wahljahr aus. Die FDP habe ihre Hausaufgaben gemacht, ein attraktives Programm, gutes Personal und überzeugende Konzepte für die Zukunft, hob der FDP- Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Interview mit dem „Straubinger Tagblatt“ hervor.
13.02.2013FDP-Fraktion, FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeZeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Am 12. Februar ist "Red Hand Day", der weltweite Aktionstag zum Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Mit einem roten Handabdruck konnte jeder im Vorfeld ein Zeichen setzen. Der "Red Hand Day" sei ein gutes Beispiel für menschenrechtliches Engagement, unterstrich der Menschenrechts-beauftragte, Markus Löning. Entwicklungsminister Dirk Niebel verurteilte den Einsatz von Kindersoldaten als verabscheuungswürdige Menschenrechtsverletzung.
13.02.2013FDPEnergiepolitikEnergiekooperation mit Algerien
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat mit einer Wirtschaftsdelegation die algerische Hauptstadt Algier besucht. Im Mittelpunkt des Treffens mit algerischen Regierungsvertretern stand eine engere Kooperation zwischen Algerien und Deutschland im Bereich Energie. Rösler bot dem rohstoffreichen Land eine Energie-Partnerschaft an, wie sie bereits mit Marokko und Tunesien besteht.
13.02.2013FDPInternet und NetzpolitikDeutsche IT-Branche soll Weltmarkt anführen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler will, dass Deutschland zum Ende des Jahrzehnts das Land mit der weltweit gründungsstärksten IT-Szene ist. Rösler warb bei seinem Besuch für die deutsche Gründerszene. Außerdem sammelte er Anregungen, wie die Bundesregierung optimale wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für innovationsfreudige IT-Unternehmen schaffen kann. In Berlin gebe es bereits gute Voraussetzungen für Gründer, so der Minister.
12.02.2013FDPInfrastrukturLindner: Der nächste Termin muss sitzen
Der Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner warnt vor weiteren Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur "dapd" machte er deutlich: "Der nächste Termin muss absolut sitzen, sonst wird nicht nur Berlin, sondern Deutschland als Wirtschaftsstandort weltweit bis auf die Knochen blamiert." Die Planer sollten sich Zeit für eine "solide Bestandsaufnahme" nehmen, statt ständig neue, nicht einzuhaltende Eröffnungstermine zu nennen.
12.02.2013FDPGesundheitspolitikGemeinsame Anstrengung gegen Krebs
Durch den Nationalen Krebsplan wollen Politik, Wissenschaft und Patientenorganisationen die Krebsfrüherkennung und -behandlung verbessern. Gesundheitsminister Daniel Bahr sprach im Interview über das neue Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz und die bereits gemachten Fortschritte. Eine Krebsdiagnose müsse heutzutage kein Todesurteil mehr sein, unterstrich der Gesundheitsminister.
12.02.2013FDPInfrastrukturLindner: Der nächste Termin muss sitzen
Der Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner warnt vor weiteren Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur "dapd" machte er deutlich: "Der nächste Termin muss absolut sitzen, sonst wird nicht nur Berlin, sondern Deutschland als Wirtschaftsstandort weltweit bis auf die Knochen blamiert." Die Planer sollten sich Zeit für eine "solide Bestandsaufnahme" nehmen, statt ständig neue, nicht einzuhaltende Eröffnungstermine zu nennen.
12.02.2013FDPSchlappmaulorden für Wolfgang Kubicki
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat von der Kitzinger Karnevalsgesellschaft den Schlappmaulorden verliehen bekommen. Der Sternekoch Alfons Schubeck hielt die Laudatio auf den schlagfertigen norddeutschen Liberalen. Kubicki sagte in seiner Dankesrede, dass sein Laudator besser reden als kochen könne. Und schloss mit den Worten: "Hier steh' ich nun im Glanz der Franken, mich für den Orden zu bedanken."
12.02.2013FDPGesundheitspolitikGemeinsame Anstrengung gegen Krebs
Durch den Nationalen Krebsplan wollen Politik, Wissenschaft und Patientenorganisationen die Krebsfrüherkennung und -behandlung verbessern. Gesundheitsminister Daniel Bahr sprach im Interview über das neue Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz und die bereits gemachten Fortschritte. Eine Krebsdiagnose müsse heutzutage kein Todesurteil mehr sein, unterstrich der Gesundheitsminister.
11.02.2013FDP-FraktionSteuernRot-grüne Blockade verhindert Steuerreform
Die Pläne der Liberalen zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Entlastung der Bürger konnten in der vergangenen Legislaturperiode nicht wie geplant umgesetzt werden. FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass die Opposition im Bundesrat viele Vorhaben der Regierung blockiert habe. Er betonte allerdings, dass das Steuervereinfachungsgesetz von 2011 "nicht nichts" sei.
11.02.2013FDPArbeitsmarktKonjunktur zieht wieder an
Nach einem leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2012 sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Trendwende. Im seinem aktuellen Bericht zur wirtschaftlichen Lage geht das BMWi davon aus, dass die deutsche Wirtschaft ihre Schwächephase schon bald überwunden hat. Davon soll auch der Arbeitsmarkt profitieren.
11.02.2013FDP-FraktionKirchen und ReligionsgemeinschaftenLiberale bedauern Papst-Rücktritt
Papst Benedikt XVI. wird aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte: "Papst Benedikt XVI. geht in Würde, zu Recht verneigt sich die Welt mit Respekt vor ihm." Fraktionschef Rainer Brüderle sprach dem Oberhaupt der katholischen Kirche seinen höchsten Respekt aus. "Die Menschen in Deutschland, auch diejenigen, die nicht katholischen Glaubens sind, hatten während seines Pontifikats das Gefühl: ‚Wir sind Papst‘."
11.02.2013FDPInfrastrukturGrüne tauschen zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten
Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen steht: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will sich am 19. Februar zum Regierungschef wählen lassen. Vier der neun Ministerien werden von Grünen geführt. FDP-Landeschef Stefan Birkner findet es bemerkenswert, wie leicht sich die Grünen ihre Programmatik für ein viertes Ministerium haben abkaufen lassen. "Im Wahlkampf haben die Grünen groß Stimmung gegen Autobahnen gemacht. Jetzt tauschen sie mal eben zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten."
11.02.2013FDP-Fraktion, FDPBildungspolitikLiberale danken Schavan für erfolgreiche Bildungspolitik
Annette Schavan (CDU) ist von ihrem Amt als Bildungsministerin zurückgetreten. Im Namen der Freidemokraten sprach Parteichef Philipp Rösler seiner Kollegin großen Respekt für diese Entscheidung aus. „Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar“, betonte Rösler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an, diese gute Zusammenarbeit mit Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka fortzuführen.
Westerwelle fordert weitere Sanktionen gegen Nordkorea
Nordkorea hat einen unterirdischen Nukleartest durchgeführt - den dritten nach 2006 und 2009. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Test scharf. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "eklatanten Verstoß" gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai betonte: "Das Regime in Nordkorea hat mit diesem Atomtest alle Friedensbemühungen der vergangenen Jahre auf einen Schlag zunichte gemacht."