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Aktuelle Meldungen

  • Linda Teuteberg, FDP, Generalsekretärin16.05.2019FDPEinwanderung und Integration

    Abschiebungen müssen funktionieren

    Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist in der Diskussion um das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor allem wichtig, dass die rechtsstaatlichen Instrumente effektiv angewendet werden.

  • USA-Europa-Beziehungen16.05.2019StiftungEuropa

    Trump und Orbán: Affront gegen die liberale EU

    "Alles, was schlecht ist für die EU, ist gut für Amerika." – Trump versucht, die EU vor der Europawahl zu spalten, meint Karl-Heinz Paqué und fordert eine starke Reaktion von der kommenden EU-Kommission.

  • Junges Paar auf Roller16.05.2019StiftungEuropa

    ALDE und Macrons Renaissance-Liste bilden gemeinsame Fraktion

    "Ca y est!“- "Das wäre geschafft!“, werden nicht wenige europhile Liberale vergangenes Wochenende gedacht haben: Europäische Liberale und das Wahlbündnis Renaissance haben ihre Zusammenarbeit besiegelt.

  • Nicola Beer und Margrethe Vestager16.05.2019FDPEuropa

    Wir kämpfen mit und für Vestager

    In rund einer Woche wird die Machtstatik in der EU eine andere sein. Gemeinsam mit der Liste des französischen Präsidenten Macron wollen die Liberalen einen Aufbruch für Europa wagen.

  • Gruppenfoto15.05.2019FDPEuropa

    Der Endspurt beginnt in Dresden

    "Aufwachen Europa!“ So begann der Endspurt der Freien Demokraten für die Europawahl, und so war es auch gemeint: Keine Wiederholung der alten Fassungen. Die Liberalen wollen einen Neuanfang für den Kontinent – ohne das Bewährte aufzugeben.

  • Teheran, Iran15.05.2019FDPAußenpolitik

    Krieg im Iran verhindern

    International macht sich die Sorge breit, dass die US-Regierung in einen Krieg mit dem Iran abgleiten könnte. Die Freien Demokarten warnen vor einer militärischen Konfrontation.

  • Fake News15.05.2019FDP, StiftungDigitalisierung

    Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit

    Die Sperrungen von Twitter-Accounts wegen angeblicher Wahlbeeinflussung gehen weiter. Nun hat es die Jüdische Allgemeine getroffen. Die Freien Demokraten wollen das nicht dulden.

  • Landwirt15.05.2019StiftungErnährung und Landwirtschaft

    Smarte Landwirtschaft braucht 5G

    Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat sich massiv geirrt, als sie Ende 2018 sagte: "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig." Deutschland benötigt flächendecken ein schnelles Datennetz.

  • Wohnungen15.05.2019StiftungJustiz und Rechtspolitik

    Die Mietpreisbremse bekämpft lediglich Symptome

    Justizministerin Barley setzt sich neben einer Verlängerung der Mietpreisbremse auch für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen ein. Die Mietpreisbremse bekämpft lediglich Symptome, analysiert Dirk Assmann.

  • London Tower Bridge15.05.2019FraktionenEuropa

    Vier Ideen für die Zeit nach dem Brexit

    Brexit hin oder her: Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen wollen trotz aller Widrigkeiten die Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Stufe heben.

  • Schulklasse14.05.2019FraktionenBildung

    Deutschland braucht einen Digitalpakt 2.0

    Seit Jahren warten die Schulen in Deutschland darauf, jetzt ist es endlich soweit: Der Digitalpakt kommt. Den Freien Demokraten geht er noch nicht weit genug. Sie fordern einen zweiten Digitalpakt.

  • Nicola Beer14.05.2019FDPEuropäische Union

    Europa für die Zukunft aufstellen

    Sie will eine Mehrheit für Reformen in der EU und gegen den Stillstand der faktischen GroKo in Brüssel auf die Beine stellen: FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer.

  • CO2-Ausstoß14.05.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Deutschland muss in der Klimapolitik wieder eine Führungsrolle übernehmen

    Beim Petersberger Klimadialog diskutieren Umweltminister aus 30 Ländern darüber, was realistische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel sind. Dazu braucht es nach Ansicht der Freien Demokraten keine Moralpredigten, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente.

  • Lencke Steiner, FDP, Bemen, Spitzenkandidatin14.05.2019FDPWahlen

    Steiner will echten Wechsel für Bremen

    Am 26. Mai wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Das Ziel von FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner ist klar: Regierungsbeteiligung für die Freien Demokraten.

  • Hausbesetzung, Enteignung, Berlin13.05.2019FraktionenSoziale Marktwirtschaft

    Soziale Marktwirtschaft ist die Lösung - nicht das Problem

    Juso-Chef Kevin Kühnert hat steile Forderungen zum Thema Enteignung aufgestellt. Johannes Vogel und Konstantin Kuhle verteidigen die Soziale Marktwirtschaft und das Recht auf Eigentum.

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