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Aktuelle Meldungen

  • Stopschild11.02.2013FDPInfrastruktur

    Grüne tauschen zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten

    Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen steht: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will sich am 19. Februar zum Regierungschef wählen lassen. Vier der neun Ministerien werden von Grünen geführt. FDP-Landeschef Stefan Birkner findet es bemerkenswert, wie leicht sich die Grünen ihre Programmatik für ein viertes Ministerium haben abkaufen lassen. "Im Wahlkampf haben die Grünen groß Stimmung gegen Autobahnen gemacht. Jetzt tauschen sie mal eben zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten."

  • Dr. Philipp Rösler11.02.2013FDP-Fraktion, FDPBildungspolitik

    Liberale danken Schavan für erfolgreiche Bildungspolitik

    Annette Schavan (CDU) ist von ihrem Amt als Bildungsministerin zurückgetreten. Im Namen der Freidemokraten sprach Parteichef Philipp Rösler seiner Kollegin großen Respekt für diese Entscheidung aus. „Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar“, betonte Rösler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an, diese gute Zusammenarbeit mit Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka fortzuführen.

  • Dr. Guido Westerwelle11.02.2013FDP, StiftungAußenpolitik

    Ermutigung für den Reformprozess auf den Philippinen

    Als erstes hochrangiges Regierungsmitglied seit über zwölf Jahren hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Philippinen besucht. Bei einem Treffen mit Präsident Benigno Aquino würdigte Westerwelle den Kampf der Regierung gegen die Korruption. In Manila traf der Außenminister auch den Projektleiter der Stiftung, Jules Maaten, der die große Bedeutung des Besuches hervorhob: "Dies stärkt die Reformen der liberalen Regierung und ermutigt philippinische Politiker, auf diesem Weg weiterzugehen."

  • Michael Kauch11.02.2013FDP-FraktionEnergiepolitik

    Schärfere Regeln für Fracking

    Die Liberalen wollen schärfere Regeln für die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking. FDP-Umweltexperte Michael Kauch erklärte: "Für uns hat der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers oberste Priorität." Die Koalition setze sich deswegen für schärfere Auflagen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen ein. Nur unter diesen Voraussetzungen könne Schiefergas Teil der Energieversorgung werden.

  • Hartfrid Wolff11.02.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    Willkommenskultur in Deutschland stärken

    FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich für eine bessere Willkommenskultur für Migranten in Deutschland ausgesprochen. Um für Fachkräfte mit Migrationshintergrund attraktiver zu werden, brauche es "mehr Serviceorientiertheit, weniger Bürokratie und eine offenere Gesellschaft", sagte Wolff in Berlin. Den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die doppelte Staatsbürgerschaft wieder einführen will, kritisierte der FDP-Politiker als Wahlkampfmanöver.

  • Rainer Brüderle11.02.2013FDP-FraktionKirchen und Religionsgemeinschaften

    Liberale bedauern Papst-Rücktritt

    Papst Benedikt XVI. wird aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte: "Papst Benedikt XVI. geht in Würde, zu Recht verneigt sich die Welt mit Respekt vor ihm." Fraktionschef Rainer Brüderle sprach dem Oberhaupt der katholischen Kirche seinen höchsten Respekt aus. "Die Menschen in Deutschland, auch diejenigen, die nicht katholischen Glaubens sind, hatten während seines Pontifikats das Gefühl: ‚Wir sind Papst‘."

  • Dr. Volker Wissing11.02.2013FDP-FraktionSteuern

    Rot-grüne Blockade verhindert Steuerreform

    Die Pläne der Liberalen zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Entlastung der Bürger konnten in der vergangenen Legislaturperiode nicht wie geplant umgesetzt werden. FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass die Opposition im Bundesrat viele Vorhaben der Regierung blockiert habe. Er betonte allerdings, dass das Steuervereinfachungsgesetz von 2011 "nicht nichts" sei.

  • Dr. Philipp Rösler11.02.2013FDP-Fraktion, FDPBildungspolitik

    Liberale danken Schavan für erfolgreiche Bildungspolitik

    Annette Schavan (CDU) ist von ihrem Amt als Bildungsministerin zurückgetreten. Im Namen der Freidemokraten sprach Parteichef Philipp Rösler seiner Kollegin großen Respekt für diese Entscheidung aus. „Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar“, betonte Rösler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an, diese gute Zusammenarbeit mit Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka fortzuführen.

  • Dr. Guido Westerwelle08.02.2013FDPAußenpolitik

    Europa ist auf dem Weg der Besserung

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Europa auf dem Weg der Besserung. Die Fortschritte in vielen EU-Ländern deuteten darauf hin, "dass wir vermutlich das Schlimmste hinter uns haben" sagte der Minister im ''Wall Street Journal''. Vor dem Hintergrund der neuen globalen Kräfteverhältnisse plädierte er dafür, "dass sich die transatlantischen Wertepartner noch enger zusammenschließen." Vom neuen US-Außenminister erhofft sich Westerwelle Unterstützung für die geplante Freihandelszone.

  • Dr. Philipp Rösler08.02.2013FDPBürgerschaftliches Engagement

    Rösler stellt sich vor Hahn

    Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat der Frankfurter Neuen Presse (FNP) ein Interview gegeben, das die Opposition auf die Barrikaden gebracht hat. Nichts weniger als ein Rassismus-Vorwurf steht im Raum. FDP-Chef Philipp Rösler versteht die Aufregung nicht. Er sagt: "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben." "Einen rassistischen Zungenschlag hat die Redakteursrunde in diesen Sätzen nicht wahrgenommen", schreibt auch FNP-Chefredakteur Rainer M. Gefeller darüber, wie ein Skandal gemacht wird.

  • Dr. Martin Lindner08.02.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Beschäftigte profitieren weiter von Aufschwung

    Arbeitnehmer haben das dritte Jahr in Folge mehr Geld in der Tasche. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind die Einkommen im vergangenen Jahr nach Abzug der Inflation um 0,6 Prozent gestiegen. FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner erklärte, die Statistiken zeigten, dass auch die Beschäftigten von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitierten. Es sei besonders erfreulich, dass die Lohnzuwächse bei Frauen über denen der Männer lägen.

  •  Bijan Djir-Sarai08.02.2013FDPAußenpolitik

    Iran sollte Gesprächsangebot annehmen

    Der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei lehnt Gespräche mit den USA über das iranische Atomprogramm ab. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai warnte davor, die Aussage Chameneis als generelle Absage an einen Dialog zu verstehen. Der iranische Präsidentschaftswahlkampf führe dazu, dass innenpolitische Rivalitäten bei diesem wichtigen Thema "die erste Geige spielen".

  • Rainer Brüderle08.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik

    Better spending ist das Gebot der Stunde

    Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Obergrenze wird bei 960 Milliarden Euro liegen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte im Vorfeld deutlich: "Wir müssen das vorhandene Geld zielgenau einsetzen." Außenminister Guido Westerwelle fasste die deutsche Position so zusammen: "Nicht 'more', sondern 'better spending' ist das Gebot der Stunde."

  • Dr. Guido Westerwelle08.02.2013FDPAußenpolitik

    Europa ist auf dem Weg der Besserung

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Europa auf dem Weg der Besserung. Die Fortschritte in vielen EU-Ländern deuteten darauf hin, "dass wir vermutlich das Schlimmste hinter uns haben" sagte der Minister im ''Wall Street Journal''. Vor dem Hintergrund der neuen globalen Kräfteverhältnisse plädierte er dafür, "dass sich die transatlantischen Wertepartner noch enger zusammenschließen." Vom neuen US-Außenminister erhofft sich Westerwelle Unterstützung für die geplante Freihandelszone.

  • Stefan Birkner08.02.2013FDPVerkehrspolitik

    Grüne täuschen ihre Wähler

    FDP-Landeschef Stefan Birkner hat den niedersächsischen Grünen Wählertäuschung vorgeworfen. Da sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen in den meisten Punkten durchgesetzt habe, bauen die Grünen in der Regierung nun neue Autobahnen und stellen sich mit dem Ausschluss des Endlagers Gorleben gegen die eigene Parteispitze. Für Birkner ist klar: "Den Grünen geht es allein um die Macht – ihre Kernforderungen haben sie dafür über Bord geworfen."

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