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Aktuelle Meldungen
- 18.02.2013FDPFrauenpolitik
Teuteberg überzeugt bei ''Absolute Mehrheit''
Die FDP holt 40 Prozent. Um genau zu sein, fanden die Zuschauer der Polit-Talkshow "Absolute Mehrheit" die Argumentation der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Linda Teuteberg am überzeugendsten. Zur absoluten Mehrheit reichte es leider nicht. Aber gemeinsam mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär hätte Schwarz-Gelb eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Teuteberg bedankte sich via Twitter bei ihren Unterstützern.
- 18.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
Vermögenssteuer ist allgemeine Wohlstandsbremse
Mittlerweile scheint auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstanden zu haben, dass eine Vermögenssteuer Arbeitsplätze gefährdet und den Mittelstand belastet. „Die von der SPD leichtsinnig angezettelte Neiddebatte fällt ihr auf die Füße“, kommentierte Volker Wissing die späte Erkenntnis. Der FDP-Finanzexperte warnte davor, dass sich jedoch selbst die abgespeckte Version von Steinbrücks „Reichensteuer“ als gigantisches Anti-Konjunkturprogramm entpuppen werde.
- 18.02.2013FDPArbeitsmarkt
Döring: Täglicher Parteitag im Netz
"Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt. Deshalb wollen wir ein Belastungsmoratorium." So lautet eine der Forderungen aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das die Liberalen bei ihrem "täglichen Parteitag im Netz" diskutieren. FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht im Interview auch über die Absage der FDP an Steuererhöhungen, die schwarz-gelbe Familienpolitik und Merkels Kurs beim Mindestlohn.
- 18.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik
Die Zeche sollen Verursacher zahlen
Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für eine Finanztranksationssteuer vor, gegen die die FDP massive Vorbehalte angemeldet hat. Die Liberalen sehen noch zahlreiche offene Punkte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle pocht auf den Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient“, sagt auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
- 15.02.2013FDP-Fraktion, FDP, StiftungPartei
Die erste "elde" des Jahres ist da
Das Jahr 2013 hat gut angefangen für die Liberalen und für die Menschen im Land: Mit zahlreichen gesetzlichen Verbesserungen und dem Wahlerfolg in Niedersachsen. Darum geht es auch in der ersten ''elde''-Ausgabe des Jahres. Außerdem: Der Entwurf zum Parteiprogramm im Überblick, die Online-Programmdebatte bei meine freiheit, Pro und Contra zum Thema innere Sicherheit sowie ein Beitrag von Forsa-Chef Manfred Güllner über die Tücken von Meinungsumfragen.
- 15.02.2013FDPEnergiepolitik
Kostenexplosion durch Strompreis-Kompromiss verhindert
Auf Drängen der FDP hat die Union den Handlungsbedarf in Sachen Strompreise erkannt. Weitere Infos zur Strompreisbremse und der geplanten EEG-Reform finden Sie hier.
- 15.02.2013FDP-FraktionFrauenpolitik
Deutsche mehrheitlich gegen Zwangsquoten
82 Prozent der Bevölkerung Deutschlands und 75 Prozent der Frauen sind gegen eine Frauenquote in Spitzenpositionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach. Nicole Bracht-Bendt, FDP-Expertin für Frauenpolitik, sieht darin die Position der Liberalen bestätigt. „Zwingende gesetzliche Vorgaben sind ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, stellte sie klar. Hier habe sich der Gesetzgeber rauszuhalten.
- 15.02.2013FDP-FraktionErnährung und Landwirtschaft
Brutale Verbrauchertäuschung verhindern
Die FDP-Ernährungsexperten Christel Happach-Kasan und Hans-Michael Goldmann fordern umfassende Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal. Goldmann nannte es einen „kriminellen Akt“ und eine „brutale Verbrauchertäuschung“, Pferdefleisch falsch zu deklarieren und als Rindfleisch zu verkaufen. Zur Vorbeugung solcher Verbrauchertäuschung schlug Happach-Kasan eine klare Zertifizierung für die verarbeitenden Betriebe und Lieferanten vor.
- 15.02.2013FDPBürokratie-Abbau
Wir lassen die Mitte nicht im Stich
Auch im Wahlkampfjahr will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter für die Mitte in Deutschland kämpfen. "Der Kern der sozialen Marktwirtschaft und die Basis unseres Wachstums ist der Mittelstand", sagte Rösler in der ''Handwerkszeitung''. Er verwies auf die Erfolge der Koalition beim Bürokratieabbau, bedauerte aber zugleich, dass weitere wichtige Vorhaben im Bundesrat aufgehalten werden. Für den Minister steht fest: Regiert Rot-Grün, ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr.
- 15.02.2013FDP-FraktionEU-Politik
Kommissionsvorschlag belastet Kleinsparer
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der vorsieht, alle Geschäfte an Börsen zu besteuern. Die FDP-Finanzexperten Volker Wissing und Hermann Otto Solms erklärten hierzu, dass die Kommissionsvorschläge nicht mit den im Bundestag beschlossenen Leitlinien übereinstimmten. Diese sehen nämlich vor, dass Klein- und Riestersparer von der Steuer ausgenommen werden.
- 15.02.2013FDP-FraktionFrauenpolitik
Deutsche mehrheitlich gegen Zwangsquoten
82 Prozent der Bevölkerung Deutschlands und 75 Prozent der Frauen sind gegen eine Frauenquote in Spitzenpositionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach. Nicole Bracht-Bendt, FDP-Expertin für Frauenpolitik, sieht darin die Position der Liberalen bestätigt. „Zwingende gesetzliche Vorgaben sind ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, stellte sie klar. Hier habe sich der Gesetzgeber rauszuhalten.
- 15.02.2013FDP-FraktionErnährung und Landwirtschaft
Brutale Verbrauchertäuschung verhindern
Die FDP-Ernährungsexperten Christel Happach-Kasan und Hans-Michael Goldmann fordern umfassende Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal. Goldmann nannte es einen „kriminellen Akt“ und eine „brutale Verbrauchertäuschung“, Pferdefleisch falsch zu deklarieren und als Rindfleisch zu verkaufen. Zur Vorbeugung solcher Verbrauchertäuschung schlug Happach-Kasan eine klare Zertifizierung für die verarbeitenden Betriebe und Lieferanten vor.
- 15.02.2013FDPBürokratie-Abbau
Wir lassen die Mitte nicht im Stich
Auch im Wahlkampfjahr will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter für die Mitte in Deutschland kämpfen. "Der Kern der sozialen Marktwirtschaft und die Basis unseres Wachstums ist der Mittelstand", sagte Rösler in der ''Handwerkszeitung''. Er verwies auf die Erfolge der Koalition beim Bürokratieabbau, bedauerte aber zugleich, dass weitere wichtige Vorhaben im Bundesrat aufgehalten werden. Für den Minister steht fest: Regiert Rot-Grün, ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr.
- 15.02.2013FDP-FraktionEU-Politik
Kommissionsvorschlag belastet Kleinsparer
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der vorsieht, alle Geschäfte an Börsen zu besteuern. Die FDP-Finanzexperten Volker Wissing und Hermann Otto Solms erklärten hierzu, dass die Kommissionsvorschläge nicht mit den im Bundestag beschlossenen Leitlinien übereinstimmten. Diese sehen nämlich vor, dass Klein- und Riestersparer von der Steuer ausgenommen werden.
Liberale warnen vor Abwertungswettlauf
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich im Vorfeld des G20-Treffens in Moskau gegen einen Abwertungswettlauf der großen Währungen ausgesprochen. „Unsere Position ist klar: Es ist immer besser, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken anstatt die eigene Währung zu schwächen“, sagte er der „Wirtschaftswoche Online“. Für Deutschland und Europa komme eine solche Strategie nicht infrage. Auch Fraktionsvize Volker Wissing warnte im „Deutschlandfunk“ vor einem Währungswettlauf.