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Aktuelle Meldungen

  • Dr. Volker Wissing07.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Finanzsektor stabilisieren und Steuerzahler schützen

    FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' erläutert, warum die Koalition bei der Bankenregulierung mit einem neuen Vorstoß vorangehen will. "Wir müssen alles tun, um die Stabilität des Finanzsektors und den Schutz der Steuerzahler zu gewährleisten", fasste Wissing zusammen. Wie beim Verbot von Leerverkäufen könne der deutsche Alleingang erneut Vorbild für Europa sein.

  • Michael Georg Link07.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik

    Einigung beim EU-Budget - zu Gunsten Europas

    Im November hatten sich die EU-Länder nicht auf eine neue Finanzplanung einigen können. Jetzt nehmen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel einen neuen Anlauf. Staatsminister Michael Georg Link hatte vorab deutlich gemacht, Deutschland wolle einen modernen Haushalt mit effizientem Mitteleinsatz und nicht das "Prinzip Gießkanne". Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlament, mahnte: "Wir brauchen eine Einigung beim EU-Budget - zu Gunsten Europas."

  • Dirk Niebel07.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Deutsches Engagement für Haiti dauert an

    Das Jahrhundert-Erdbeben in Haiti ist drei Jahre her. Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach im Interview mit "Haiti. Ein Special der SOS Kinderdörfer" über das deutsche Engagement, seine Eindrücke von der Situation im Land und die Bedeutung von Optimismus für die Entwicklungszusammenarbeit. "Unser Einsatz lohnt sich und wo er noch nicht erfolgreich ist, werden wir besser", betonte Niebel.

  • Dr. Philipp Rösler07.02.2013FDPArbeitsmarkt

    Wir schaffen das

    Solide Haushaltspolitik, stabiles Geld, Wirtschaftswachstum, gute Bildungschancen, Bürgerrechte und Jobs für Alle. Das sind die politischen Ziele, auf die die FDP hinarbeite, betont FDP-Parteichef Philipp Rösler. Im Interview mit der "Abendzeitung" spricht der Wirtschaftsminister und Vizekanzler auch über die Auswirkungen der Inflation, soziale Marktwirschaft und die Reform des EEG. Das sind auch die Themen, über die FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der "Rhein-Zeitung" spricht.

  • Rainer Brüderle07.02.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitik

    Liberaler Einsatz für stabile Haushalte

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle spricht im Interview mit der "Rhein-Zeitung" über die zentralen Themen der Liberalen und die Vorhaben der Koalition für den Rest der Legislaturperiode. Schwarz-Gelb habe die Haushaltskonsolidierung vorangebracht. Brüderle betonte: "Wir werden die erste Koalition sein, die am Ende der Legislatur weniger Ausgaben hat als zu Beginn. Das ist ein Erfolg."

  • Dr. Volker Wissing07.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Finanzsektor stabilisieren und Steuerzahler schützen

    FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' erläutert, warum die Koalition bei der Bankenregulierung mit einem neuen Vorstoß vorangehen will. "Wir müssen alles tun, um die Stabilität des Finanzsektors und den Schutz der Steuerzahler zu gewährleisten", fasste Wissing zusammen. Wie beim Verbot von Leerverkäufen könne der deutsche Alleingang erneut Vorbild für Europa sein.

  • Oliver Luksic07.02.2013FDPBildungspolitik

    Rot-Grün ist einfalls- und ambitionslos

    100 Tage Rot-Grün im Saarland. Der Vorsitzende der Saar-Liberalen, Oliver Luksic, kritisierte die Politik der Landesregierung scharf. Es werde seit 100 Tagen weder regiert noch opponiert. "100 Tage ohne eigene Projekte und Ideen für die Zukunft ist ein absolutes Novum, noch nie hatte das Saarland eine so anspruchslose Regierung." Die FDP Saar forderte die Regierung auf, ein Konzept zur Haushaltssanierung vorzulegen.

  • Fensterputzer07.02.2013FDPBildungspolitik

    Potenziale nutzen – Herausforderungen angehen

    Die Situation für Schulabgänger, die eine Ausbildung beginnen wollen, hat sich deutlich verbessert. Diese Entwicklung ist unter anderem dem Ausbildungspakt geschuldet, den die Bundesregierung und ihre Kooperationspartner 2011 unterzeichneten. Neben gezielter Förderung bereits vor dem Schulabschluss ist auch die Verringerung der Altbewerberzahlen erfolgreich verlaufen. Als zukünftige Herausforderungen sehen die Partner insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung.

  • Michael Georg Link07.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik

    Einigung beim EU-Budget - zu Gunsten Europas

    Im November hatten sich die EU-Länder nicht auf eine neue Finanzplanung einigen können. Jetzt nehmen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel einen neuen Anlauf. Staatsminister Michael Georg Link hatte vorab deutlich gemacht, Deutschland wolle einen modernen Haushalt mit effizientem Mitteleinsatz und nicht das "Prinzip Gießkanne". Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlament, mahnte: "Wir brauchen eine Einigung beim EU-Budget - zu Gunsten Europas."

  • Daniel Bahr07.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Sparbeitrag geleistet - Jetzt sind andere dran

    Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht andere Ressorts in der Bringschuld bei den geplanten Etatkürzungen. Das Gesundheitsministerium habe 2013 und 2014 mit insgesamt 4,5 Milliarden den größten Sparbeitrag aller Ministerien geleistet, reagierte ein Sprecher mit Ablehnung auf einen entprechenden Vorstoß aus dem Finanzministerium. Das hatte vorgeschlagen, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds stärker zu kürzen als bislang geplant.

  • Oliver Luksic07.02.2013FDPBildungspolitik

    Rot-Grün ist einfalls- und ambitionslos

    100 Tage Rot-Grün im Saarland. Der Vorsitzende der Saar-Liberalen, Oliver Luksic, kritisierte die Politik der Landesregierung scharf. Es werde seit 100 Tagen weder regiert noch opponiert. "100 Tage ohne eigene Projekte und Ideen für die Zukunft ist ein absolutes Novum, noch nie hatte das Saarland eine so anspruchslose Regierung." Die FDP Saar forderte die Regierung auf, ein Konzept zur Haushaltssanierung vorzulegen.

  • Autoren der Freiheit06.02.2013StiftungHaushaltspolitik

    Zum Zustand des Liberalismus

    Die erste Autorin der Freiheit des Jahres steht fest: Cora Stephan. In ihrem Beitrag zum Thema "Was war das nochmal – der Liberalismus?" sinniert sie über den Zustand des Liberalismus. Stephan kritisiert, dass der Liberalismus als Sündenbock für das politisch gewollte Schuldenmachen herhalten muss. "Die Tyrannei der Intimität ist allgegenwärtig. Dagegen kann der Liberalismus nicht anschwimmen." Hier geht es zum ganzen Beitrag.

  • Wahlstimmzettel06.02.2013StiftungBürgerrechte

    Positionen zur direkten Demokratie

    Die Instrumente der direkten Demokratie spielen in der politischen Diskussion eine immer größere Rolle. Die Stiftung für die Freiheit hat deswegen die Publikationen vier namhafter Autoren zu diesem Thema vorgelegt: Robert Nef vom Liberalen Institut Zürich, der Ökonom Gebhard Kirchgässner, und die Politikwissenschaftler Theo Schiller und Tim Stephan. Hier geht es zu den Beiträgen auf freiheit.org.

  • Patrick Meinhardt06.02.2013FDPBildungspolitik

    Schavan hat Anrecht auf faires Verfahren

    Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf will Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel entziehen. Diese wird dagegen juristisch vorgehen. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt nannte das Prozedere der Uni "geradezu abenteuerlich". FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann betonte, dass bis zum Ende des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, das "Verfahren gilt es abzuwarten."

  • Joachim Spatz06.02.2013FDP-Fraktion, FDPEU-Politik

    Politischer Wille für Strukturreformen

    Die Rede von Frankreichs Präsident Francois Hollande vor dem Europäischen Parlament hat für Wirbel gesorgt. Hollande hatte vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch eine Abwertung des Euro anzukurbeln. FDP-Europaexperte Joachim Spatz erklärte, die Zukunft der Eurozone hänge vom Reformwillen der Mitgliedsstaaten ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich dafür ausgesprochen, die industrielle Basis in Europa zu stärken.

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