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Aktuelle Meldungen

  • Rainer Brüderle28.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Weg in der Mitte frei für die FDP

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat nicht nur rot-grünen Blockade-Szenarien im Bundesrat den Kampf angesagt. Auch der Koalitionspartner bleibt nicht ungeschoren: „Wenn die Union sich weiter sozialdemokratisiert, räumt uns das den Weg in der Mitte frei“, so Brüderle. Im Interview mit dem „Focus“ spricht der Liberale über Mindestlohn, Betreuungsgeld, das Rentenpaket und Hilfen für Zypern.

  • Döring zur EEG-Reform und Evaluierung der Sicherheitsgesetze

    Döring zur EEG-Reform und Evaluierung der Sicherheitsgesetze
    28.01.2013FDPEnergiepolitik

    Liberale begrüßen Initiative zur Senkung der EEG-Umlage

    Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dem Vorschlag der FDP angeschlossen, die EEG-Umlage zügig zu deckeln. FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte den Vorschlag seines Kabinettskollegen als einen Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings weitere folgen müssten. "Es wird höchste Zeit, dass wir die Profiteure an den horrenden Kosten beteiligen", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. Darüber hinaus "muss das System dringend korrigiert werden", betonte Brüderle im ''Focus''.

  • Dr. Guido Westerwelle28.01.2013FDPEuropapolitik

    Europa ist noch nicht gut genug

    Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist ein zaghafter Optimismus zurückgekehrt. Außenminister Guido Westerwelle rief beim Weltwirtschaftsforum in Davos dazu auf, in den Bemühungen um die Beendigung der Schuldenkrise nicht nachzulassen. „Wir können diese Krise nur lösen, wenn wir auf dem Pfad der nachhaltigen Reformen bleiben.“ Mit Blick auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron schrieb er in der ''Welt" : „Es geht vor allem um ein besseres Europa.“

  • 25.01.2013FDPEU-Politik

    Portugal und Spanien auf richtigem Kurs

    Am Mittwoch reiste der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für drei Tage nach Spanien und Portugal, um sich mit den Chefdiplomaten der beiden Länder über Reformfortschritte zur Krisenbewältigung auszutauschen. Zugleich zollte er beiden EU-Partnern Respekt für ihre Reformbemühungen und ermunterte sie, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass beide Länder gestärkt aus der Krise hervorgehen werden.

  • Strommasten25.01.2013FDPEnergiepolitik

    FDP steht für nachhaltige Wirtschaftsansiedlungen

    Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung aufgefordert, sich klar zu Projekten zu bekennen, die Arbeitsplätze schaffen und von denen das Gelingen der Energiewende abhängt. Konkret bezieht sich David Wulff, FDP-Kreistagsabgeordneter in Vorpommern-Greifswald, auf Kritik von „Protestgruppen, berufsmäßig blockierenden Verbänden und der Landtagsopposition“ gegen Pläne zum Bau von Kraftwerken am Energiestandort Lubmin.

  • Dr. Guido Westerwelle25.01.2013FDPEU-Politik

    Portugal und Spanien auf richtigem Kurs

    Am Mittwoch reiste der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für drei Tage nach Spanien und Portugal, um sich mit den Chefdiplomaten der beiden Länder über Reformfortschritte zur Krisenbewältigung auszutauschen. Zugleich zollte er beiden EU-Partnern Respekt für ihre Reformbemühungen und ermunterte sie, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass beide Länder gestärkt aus der Krise hervorgehen werden.

  • Dr. Philipp Rösler25.01.2013FDPEnergiepolitik

    Rösler besteht auf rascher Reform der Ökostromförderung

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl erreichen. „Wir brauchen den großen Wurf, um auch die Länder weiter unter Druck zu setzen“, sagte Rösler der „Stuttgarter Zeitung“. Die Koalition habe sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bis spätestens März Vorschläge zur Reform des EEG vorlege. „Dabei muss es bleiben.“

  • Schreibendes Kind25.01.2013FDPBildungspolitik

    Mehr Praxisbezug in der Lehrerausbildung

    Mehrere hessische Hochschulen führen zum Wintersemester 2014/2015 ein verpflichtendes Praxissemester für Lehramtsstudenten ein. Dies sei „ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lehrerbildung“, sagte FDP-Schulexperte Mario Döweling. „Mit dem Praxissemester wird der Weg zu mehr Praxisorientierung und zu einer engeren Verzahnung von praktischen sowie theoretischen Teilen der Lehrerausbildung geebnet.“

  • Geldscheine und Münzen25.01.2013FDPHaushaltspolitik

    Schwarz-Rot verfeuert 500 Millionen Euro

    Der Koalition aus CDU und SPD in Thüringen fehlt der Wille zum Sparen. Zu diesem Ergebnis kommt FDP-Landeschef Uwe Barth bei der Bewertung des jüngst vorgestellten Doppelhaushalts 2013 und 2014. Rücklagen und Steuermehreinnahmen seien hemmungslos „verfrühstückt“, konstruktive Sparvorschläge der Freidemokraten einfach ignoriert worden. Die Summe von etwa einer halben Milliarde Euro hätte zum Abbau der Schuldenlast des Landes verwendet und die Zinslast damit verringert werden können.

  • Dr. Philipp Rösler25.01.2013FDPEnergiepolitik

    Rösler besteht auf rascher Reform der Ökostromförderung

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl erreichen. „Wir brauchen den großen Wurf, um auch die Länder weiter unter Druck zu setzen“, sagte Rösler der „Stuttgarter Zeitung“. Die Koalition habe sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bis spätestens März Vorschläge zur Reform des EEG vorlege. „Dabei muss es bleiben.“

  • Dr. Guido Westerwelle25.01.2013FDPAußenpolitik

    Auf dem Weg zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten

    Der britische Premierminister David Cameron stellt Neuverhandlungen über die Beziehungen Großbritanniens zur EU in Aussicht. Außenminister Guido Westerwelle mahnte: "Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren." FDP-Europa-parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff sieht die Union auf dem Weg zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. FDP-Außenexperte Rainer Stinner plädierte im ''Deutschlandfunk'' dafür, die EU-Architektur zu überprüfen.

  • Dr. Guido Westerwelle25.01.2013FDPAußenpolitik

    Auf dem Weg zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten

    Der britische Premierminister David Cameron stellt Neuverhandlungen über die Beziehungen Großbritanniens zur EU in Aussicht. Außenminister Guido Westerwelle mahnte: "Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren." FDP-Europa-parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff sieht die Union auf dem Weg zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. FDP-Außenexperte Rainer Stinner plädierte im ''Deutschlandfunk'' dafür, die EU-Architektur zu überprüfen.

  • Otto Fricke24.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Sparen ist der gesündere Weg

    Die schwarz-gelbe Koalition will in einer gemeinsamen Klausur der Ministerien über den Beitrag der Ressorts zum Ausgleich des Bundeshaushalts beraten. "Wir werden nicht drastisch, sondern vernünftig sparen", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke in der "Passauer Neuen Presse". Fricke betonte, ohne die Liberalen gäbe es Haushaltskonsolidierung nur über höhere Steuern. "Sparen ist jedoch der gesündere Weg."

  • Oliver Luksic24.01.2013FDP

    Gutes Ergebnis in Niedersachsen beruht nicht auf Leihstimmen

    Oliver Luksic, Vorsitzender der Saar-Liberalen, hat der Einschätzung widersprochen, die FDP habe nur wegen Leihstimmen ein so gutes Ergebnis in Niedersachsen erzielt. Der Begriff „Leihstimmen“ führe in die Irre, sagte er im „FAZ“-Interview. „Es gibt taktische Stimmen, weil die Wähler in der Kabine schon immer auch Koalitionen im Blick gehabt haben. Mit einem Gnadenbrot von der CDU hat unser Ergebnis nichts zu tun.“ Luksic begrüßte zudem, dass die FDP Klarheit bei der Personalfrage im Bundestagswahlkampf geschaffen hat.

  • Menschenrechte: Probleme auch in Deutschland? 3 Fragen - 3 Antworten

    Menschenrechte: Probleme auch in Deutschland? 3 Fragen - 3 Antworten
    24.01.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Bericht zur Menschenrechtslage in Deutschland vorgelegt

    Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vorgelegt. Dies ist Teil der Universellen Staatenüberprüfung der Vereinten Nationen. Deutschland habe ein sehr hohes Niveau im Menschenrechtsschutz erreicht, sagte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. „Aber es tauchen auch immer wieder Fragen auf, denen wir uns widmen müssen.“

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