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Aktuelle Meldungen
03.05.2013FDP-Fraktion, FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeOhne freie Presse keine freie Gesellschaft
Die Bedeutung freier Berichterstattung für die Demokratie steht im Zentrum des Welttags der Pressefreiheit. „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten bei ihrer Arbeit Gewalt und Willkür ausgesetzt sind“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Ohne pluralistische und auch kritische Berichterstattung über Politik könne kein demokratisches Gemeinwesen bestehen, erklärte FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann. „Wenn Pressefreiheit in Gefahr gerät, sind auch alle anderen Menschenrechte bedroht“, mahnte FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster.
03.05.2013FDPEuropapolitikEuropa muss zusammenhalten
Außenminister Guido Westerwelle betont: "Wer in Europa den Euro abschaffen will, wird mehr verlieren als eine Währung".
03.05.2013FDPWirtschaftspolitikMindestlohn passt nicht zur Sozialen Marktwirtschaft
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat vor dem Programmparteitag klargestellt: "Gesetzliche Mindestlöhne passen nicht zur sozialen Marktwirtschaft."
03.05.2013FDP-FraktionKulturpolitikLiberale treten mit Bürgern in Dialog
Beim Wirtschaftsdialog in Lübeck haben Rainer Brüderle, Wolfgang Kubicki und Sebastian Blumenthal mit Bürgern über Deutschland als Exportnation gesprochen. Das Video zur Veranstaltung „Wirtschaftsmotor Außenhandel – warum Exportüberschüsse gut sind“ können Sie hier ansehen. Auch die Videoaufzeichnung des Kulturfrühstücks, das die FDP-Fraktion am 3. März in Landau zum Thema „Europa als Kulturraum“ veranstaltet hatte, ist jetzt online.
03.05.2013FDPKulturpolitikFreiheit für Straßenmusiker verteidigen
Die sächsischen Liberalen machen sich für Kulturvielfalt stark. Der Dresdner FDP-Kreisvorsitzende Johannes Lohmeyer kritisierte die Pläne der Stadtregierung, Straßenmusiker mit einer bürokratischen Neuregelung zu belasten. Ab Mitte Mai sollen Straßenkünstler eine behördliche Sondergenehmigung für jeden Auftritt beantragen müssen. Lohmeyer lehnt dieses Vorhaben als nachteilig für die Stadtkultur ab.
02.05.2013StiftungSchade, dass Moses keine Frau war, und die USA auf Talfahrt
„surF“ präsentiert auch diese Woche wieder die Highlights der liberalen Netzschreiberzunft. Alexander Gutzmer räumt mit dem Vorurteil vom untergehenden Amerika auf. Tobias Kaufmann erklärt, warum engagierte Linke für die Grünen offenbar irgendwie Frauen sind. Und Gérard Bökenkamp zeigt auf, wie die weltweite Bevölkerungsentwicklung sich als Wachstumsdämpfer entpuppen wird.
02.05.2013FDPParteiLiberale debattieren Wahlprogramm
Am Wochenende treffen sich die Liberalen zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Nürnberg.
02.05.2013FDPJustizDie Grünen sind keine liberale Partei
Die Grünen machen feindliche Politik für die Mittelschicht, kommentiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im „Welt“-Interview.
02.05.2013FDPAußenpolitikWesterwelle beendet Reise ins „Afrika der Chancen“
Auf einer fünftägigen Reise durch Afrika hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für anhaltendes Wachstum auf dem Kontinent stark gemacht. In Ghana, Südafrika und Mosambik traf er sich unter anderem mit Spitzenpolitikern, Wirtschaftsvertretern und diversen Hilfsprojekten, die sich für Gesundheit, Jugendförderung und sozioökonomische Teilhabe einsetzen.
02.05.2013FDP-Fraktion, FDPGesundheitspolitikGesetzliche Neuregelungen im April und Mai
Bessere Krebsprävention, Anreize für umweltfreundliche Sanierung, mehr Verbraucherschutz bei Lebensmitteln: Im April und Mai sind zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. Lesen Sie hier, was neu ist.
02.05.2013FDPSteuernDiplomatie statt Kavallerie
Außenminister Guido Westerwelle begrüßt die Gesprächsbereitschaft der Schweiz zu Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen.
02.05.2013FDPVerkehrspolitikHöheres Tempo für LKW zulassen
Die FDP Thüringen will eine veraltete Geschwindigkeitsgrenze für Lastkraftwagen auf Landstraßen reformieren. „Eine Anhebung der Geschwindigkeit für LKW auf 80 Kilometer pro Stunde würde die Verkehrslage entspannen und die Anzahl unnötiger Überholmanöver reduzieren“, betonte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann. Bislang hat die schwarz-rote Landesregierung das Aufnehmen einer solchen Initiative in den Bundesrat blockiert.
02.05.2013FDPSteuernBrüderle warnt vor rot-grüner Steuerpolitik
Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, hat die Steuerpläne von SPD, Grünen und Linken erneut scharf kritisiert. „Rot-Rot-Grün will die Mitte abkassieren, die Leistungsträger der Gesellschaft ausgrenzen“, sagte er im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Unter Rot-Grün würde ein Ehepaar ab einem monatlichen Bruttolohn von 6000 Euro jeden Monat mit 100 Euro zusätzlich belastet. „Das werden wir verhindern“, kündigte Brüderle an.
- 01.05.2013FDPWirtschaftspolitik
Grüne Pläne sind Angriff auf breite Mitte
Grüne Pläne sind Angriff auf die Mitte
Wir halten an der Vertragsfreiheit fest
Der NRW-Landeschef betont: "Wir wollen keine von Politikern festgelegten Mindestlöhne, die so intransparent zustande kommen wie der Rundfunkbeitrag."