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Aktuelle Meldungen

  • Michael Theurer29.11.2019FDPWirtschaft

    Industriestrategie hat nicht an Substanz zugewonnen

    Vor einem Dreivierteljahr hat Peter Altmaier erstmals seine "Industriestrategie 2030" vorgestellt - und musste nachsitzen. Aber auch dem zweiten Entwurf fehlt es an inhaltlicher Substanz.

  • Pkw-Maut29.11.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Scheuer hat Recht gebrochen

    Der Bundestag hat den Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Das Gremium wolle beweisen, dass Scheuer Recht gebrochen hat, sagt FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.

  • Bundesrat29.11.2019FDP, FraktionenUmwelt- und Klimaschutz

    Alleingang von Union und SPD beim Klimaschutz ist gescheitert

    Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt: Das GroKo-Klimapaket mutiert zum Rohrkrepierer.

  • Klimaprotest in Berlin29.11.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Mit Krisenrhetorik wird kein Gramm CO2 gespart

    Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands". Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament lehnt den Begriff entschieden ab.

  • Pflänzchen28.11.2019FraktionenSteuern

    Eine andere Steuerpolitik ist möglich

    20 Milliarden Euro für die Komplettabschaffung des Solis einzusparen, ist kein Ding der Unmöglichkeit. Die FDP verlangt nun eine grundlegende Steuerreform mit einer milliardenschweren Entlastung.

  • Brot28.11.2019FDPSteuern

    Kassenbonpflicht für Bäckereien schafft unnötig Müll und Bürokratie

    Ab Januar 2020 müssen Bäcker, Friseure und Einzelhändler Kassenzettel an ihre Kunden ausgeben. Die Betroffenen klagen über unnötige Bürokratie und giftige Bons. Die Freien Demokraten sehen das auch so.

  • Soldaten28.11.2019FDPBürgerschaftliches Engagement

    Allgemeine Dienstpflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine allgemeine Dienstpflicht ins Gespräch gebracht. Eine Idee, die die Freien Demokraten ablehnen.

  • Dirk Bergner, Ute Bergner, Thomas L. Kemmerich, Robert-Martin Montag und Thomas L. Kemmerich, Franziska Baum,  (v. l.)27.11.2019FDP, FraktionenFDP

    Neue FDP-Fraktion nimmt Arbeit auf

    Rund vier Wochen nach der Wahl in Thüringen ist der neue Landtag am Dienstag erstmals zusammengekommen. 5 FDP-Politiker betraten zum ersten Mal den Plenarsaal in ihrer Funktion als Abgeordnete.

  • Nicola Beer27.11.2019FDPEuropa

    EU-Kommission muss Mut, Tatkraft und Weitsicht zeigen

    Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen steht: Das Europaparlament hat das Personalpaket bestätigt. Jetzt muss sie auch Taten folgen lassen, meinen die Freien Demokraten.

  • Steuerunterlagen27.11.2019FDPHaushalt

    GroKo betreibt nur Verwaltung der Gegenwart

    Am Dienstag hat die Haushaltswoche begonnen. Und die wird ungemütlich für Finanzminister Olaf Scholz. Die Freien Demokraten werfen der GroKo vor, nur die Verwaltung der Gegenwart zu betreiben.

  • Klimaschutz27.11.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Europa könnte beim Klimawandel eine Vorreiterrolle einnehmen

    Im Vorfeld der am 2. Dezember beginnenden UN-Klimakonferenz in Madrid bricht Werner Hoyer eine Lanze für die ehrgeizigen CO2-Grenzwerte, wie sie die Freien Demokraten fordern.

  • Proteste in Hongkong27.11.2019FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben

    Interne Regierungsdokumente belegen die Existenz von Zwangsinternierungslagern für die muslimische Minderheit in China. Die Freien Demokraten fordern harte Reaktionen.

  • FDP-Abgeordnete26.11.2019FDPAgrar

    FDP steht an der Seite der Bauern

    Tausende Bauern sind aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.  Die FDP stärkt den Landwirten den Rücken.

  • Linda Teuteberg, Helmut Metzner, Michael Kauch26.11.2019FDPGleichstellung

    LiSL wählt neuen Bundesvorstand

    Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am Wochenende in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt.

  • Peking25.11.2019FDPAußenpolitik

    China stellt den Westen vor immense Herausforderungen

    Wie geht man mit Chinas wachsendem Einfluss unmittelbar vor der eigenen Haustür um? Die FDP hat eine Antwort: Die freidemokratischen Leitlinien für den Umgang mit China.

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