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Aktuelle Meldungen

  • EU-China-Flaggen18.11.2019FDPAußenpolitik

    GroKo muss Menschenrechte in China zum Thema machen

    In Hongkong gerät die Lage außer Kontrolle. Die Freien Demokraten sind besorgt - sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht.

  • Zwei Frauen auf Balkon18.11.2019FDPRente

    FDP wirbt für flexiblen Eintritt ins Rentenalter

    Die ersten Schritte sind getan. Die schwarz-rote Koalition hat im Grundrenten-Streit einen Kompromiss gefunden. Grund zur Freude ist das nach Ansicht der Freien Demokraten aber noch lange nicht.

  • Breitbandausbau18.11.2019FDPDigitalisierung

    Wir brauchen endlich einen Digitalisierungsturbo

    Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Mobilfunkstrategie. Die Freien Demokraten hoffen, dass die GroKo endlich Nägel mit Köpfen macht.

  • Landesparteitag Bayern18.11.2019FDPFDP

    FDP Bayern geht gestärkt in die Kommunalwahlen 2020

    Die FDP Bayern ist für die Kommunalwahlen 2020 gut aufgestellt. Am Wochenende bestätigte ein Landesparteitag Daniel Föst im Amt als Landesvorsitzender und verabschiedete den Kommunalwahl-Leitantrag "Denken wir unsere Kommunen neu".

  • Sitzungssaal15.11.2019FraktionenHaushalt

    Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 wäre finanzierbar

    Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, dass die GroKo ein Ausgabenproblem hat.

  • Türme15.11.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Klimaschutzgesetze verbinden das Teure mit dem Nutzlosen

    Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Die GroKo spielt den klimapolitischen Musterschüler, doch verschleiert mit dem Klimaschutzpaket nur ihre schlechte Leistung.

  • Abschiebehaft15.11.2019FDPAußenpolitik

    Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße sein

    Die Türkei schiebt seit dieser Woche Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft ab - und die Bundesrepublik kooperiert. Nur umgekehrt funktioniert das nicht. Die Freien Demokraten finden das inakzeptabel.

  • Container im Hafen14.11.2019FDPWirtschaft

    Der Wirtschaftsmotor stottert

    Viele Unternehmen und Beschäftigte sind unsicher: Wie geht es weiter, rutscht Deutschland in eine Rezession? Die Freien Demokraten wollen Deutschland wetterfest machen.

  • Arbeiter an Werkbank14.11.2019FDPWirtschaft

    Mini-Wachstum: Stillstand heißt Rückschritt

    Jahrelang ging es aufwärts mit der Wirtschaft, nun aber gibt es Gegenwind. In diesem Quartal ist Deutschland zwar noch haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt. Doch jetzt braucht es ein echtes Aufbruchsignal.

  • Sparschwein14.11.2019FDPHaushalt

    FDP kämpft für vollständige Abschaffung des Soli

    Die große Koalition will den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abschaffen. Die Freien Demokraten üben massive Kritik - und kündigen eine Verfassungsklage an.

  • Leere Geldbörse13.11.2019FDPRente

    GroKo spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus

    Nach der Einigung der GroKo im Streit über die Grundrente gibt es Zweifel am Finanzierungskonzept. Den Freien Demokraten ist insbesondere die eingeplante Finanztransaktionssteuer ein Dorn im Auge.

  • Solaranlage in der Wüste13.11.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    FDP will Wasserstoff aus der Wüste

    Grüner Wasserstoff kann das neue Öl werden. Davon sind die Freien Demokraten fest überzeugt. Sie wollen Klimaschutz groß und über Grenzen hinausdenken.

  • Joachim Stamp, Armin Laschet13.11.2019FDPFDP

    Halbzeitbilanz: 'Aufsteigerrepublik' NRW

    Zweieinhalb Jahre ist Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen am Ruder. Zur Halbzeit der Legislaturperiode haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellevertreter Joachim Stamp (FDP) überaus zufrieden die Arbeitsergebnisse ihrer Landesregierung vorgestellt. 

  • Globuli12.11.2019FDPGesundheit

    FDP wirft CSU in Globuli-Debatte Fahrlässigkeit vor

    Die CSU will mit einer Studie untersuchen, ob durch homöopathische Mittel der Einsatz von Antibiotika gesenkt werden kann. Die Freien Demokraten sind entsetzt.

  • Bundestag12.11.2019FDPJustiz und Rechtspolitik

    FDP will ein Transparenzregister im Bundestag

    Die FDP spricht sich für ein Transparenzregister beim Bundestag aus, in dem Geldquellen von Lobbyisten offengelegt werden - aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen.

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