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Aktuelle Meldungen

  • Thomas Kemmerich22.10.2019FDPFDP

    Wir werden das Zünglein an der Waage sein

    Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Und die Landesregierung muss um ihre Mehrheit bangen. Zieht die FDP in den Landtag ein, ist Rot-Rot-Grün Geschichte.

  • Linda Teuteberg21.10.2019FDPGroße Koalition

    GroKo verlegt sich aufs Nichtstun

    Eigentlich wollte die GroKo am Sonntag ihr Resümee zur Mitte der Wahlperiode ziehen - und hat es vertagt. Für die Freien Demokraten grenzt das schon an eine politische Konkursverschleppung.

  • Mann im Lagerhaus21.10.2019FDPWirtschaft

    Mit Steueranreizen den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen

    Die Freien Demokraten haben überlegt, wie sie den ostdeutschen Ländern eine echte Chance auf mehr Wohlstand geben können  - und legen die Initiative für ein Sondersteuergebiet Ostdeutschland vor.

  • Brexit18.10.2019FDPEuropa

    Johnson muss jetzt liefern und eine Mehrheit organisieren

    Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Angela Merkel die Linie der Bundesregierung für den Brexit skizziert. Die Freien Demokraten stehen dahinter.

  • Haus vor Taschenrecner und Münzen18.10.2019FraktionenSteuern

    FDP verhindert unsinnige Bürokratie bei der Grundsteuer

    Ende der Woche soll der Bundestag die Grundsteuerreform verabschieden. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die FDP sieht jedoch weiter Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der GroKo - und konnte sich durchsetzen.

  • Türkei, Europa17.10.2019FDPEuropa

    Lindner fordert Sondergipfel der Nato zum Türkei-Syrien-Konflikt

    Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog in ihrer Regierungserklärung zum Europarat zwar Stellung zur Türkei. Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte die aber deutlicher ausfallen können.

  • Bahn-Schiene16.10.2019FDP, FraktionenUmwelt- und Klimaschutz

    Das Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt

    Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie.

  • Überwachung: Videokamera16.10.2019FraktionenBürgerrechte

    Keine Massenüberwachung

    Nach dem Terroranschlag von Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Überwachungsmaßnahmen. Die Freien Demokraten warnen vor reflexhaften Antworten.

  • Huawei-Logo15.10.2019FDPJustiz und Rechtspolitik

    Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler

    Es sieht danach aus, als dürfe der chinesische Netzwerkausrüster Huawei Teile für das deutsche 5G-Netz liefern. Die Freien Demokraten warnen davor.

  • Stau auf Autobahn15.10.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Scheuer hat getrickst und getäuscht

    Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag wollen jetzt das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufklären.

  • Erdogan14.10.2019FDPAußenpolitik

    FDP fordert Stopp der Beitrittsgespräche mit Erdogan

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. Die EU solle die stillstehenden EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen.

  • Linda Teuteberg14.10.2019FDPFDP

    FDP beschließt Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus

    Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat eine Debatte über die Konsequenzen ausgelöst. Die Freien Demokraten haben ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen.

  • Thomas Kemmerich14.10.2019FDPLandtagswahl

    Auf die FDP kommt es an

    Thüringens FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende auf den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeschworen. Sie sieht sich für eine Regierungsbeteiligung gerüstet.

  • Christian Lindner11.10.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Das Klima retten wir nur global

    Eines ist unstrittig: Die Begrenzung der Erderwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Christian Lindner erläutert, wie er das Klima schützen will.

  • Flüchtlingslager11.10.2019FDPEuropa

    Türkische Militäraktion in Syrien ist völkerrechtswidrig

    US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der US-Streitkräfte aus Nord-Syrien verkündet. Die Freien Demokraten werten das als üblen Verrat und warnen zugleich vor steigenden Flüchtlingszahlen.

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