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Aktuelle Meldungen

  • Linda Teuteberg20.12.2019FDPFDP

    Wir sind für alles gewappnet!

    Linda Teuteberg erzählt im Podcast "Steingarts Morning Briefing" über die Pläne der Freien Demokraten für das kommende Jahrzehnt.

  • Überwachung: Videokamera20.12.2019FDPBürgerrechte

    Lambrecht-Pläne öffnen staatlicher Überwachung Tür und Tor

    Justizministerin Lambrecht muss heftige Kritik für ihre Gesetzesänderungen gegen Hasskriminalität einstecken. Für Linda Teuteberg sind die Pläne kein Ausweis von digitaler Kompetenz und IT-Sicherheit bei der Bundesregierung.

  • PKW-Maut20.12.2019FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Schadenersatzforderung der Mautbetreiber schwerer Schlag für Scheuer

    Die Betreiber, der am Ende gescheiterten Pkw-Maut, fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Ein "K.O.-Schlag" für Verkehrsminister Andreas Scheuer, meinen die Freien Demokraten.

  • Wasserstoff19.12.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Klimaschutz lässt sich mit Arbeitsplätzen und Wohlstand verbinden

    “Es ist zu teuer, nicht auf Technologieoffenheit zu setzen“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer klar. Er appelliert an die Politik, beim Klimaschutz auf Technik und Innovation zu setzen.

  • Leere Geldbörse18.12.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    GroKo dreht beim Klimapaket nur an der Preisschraube

    Der Vermittlungsausschuss stimmt am Mittag über den Bund/Länder-Kompromiss zum Klimapaket ab. Mit seriöser Klimaschutzpolitik, die sich an Ergebnissen orientiert, hat das aus Sicht der FDP nichts zu tun.

  • Cannabis18.12.2019FDP, FraktionenSucht- und Drogenpolitik

    FDP fordert kontrollierte Cannabis-Abgabe

    Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig spricht sich für eine bundesweite Regelung zum straffreien Besitz von Cannabis aus. Das löst das Problem des Schwarzmarktes und der Strafverfolgung nicht.

  • 18.12.2019FraktionenInnen

    Sicherheitsarchitektur braucht ein Update auf das 21. Jahrhundert

    Nach Ansicht der Freien Demokraten greifen die Reformpläne von Innenminister Horst Seehofer zu kurz - nötig sei eine Strukturreform der Sicherheitsbehörden.

  • Datenschutz17.12.2019FDPInnen

    Auskunftspflicht für Passwörter wäre schwerer Schlag für Bürgerrechte

    Behörden können im Kampf gegen Hassrede und Rechtsextremismus künftig von Google und Facebook verlangen, die Passwörter ihrer Nutzer herauszugeben. Die Freien Demokraten sind entsetzt.

  • Auto vor Wiese16.12.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Ein Klimaschutzpaket sollte das Klima schützen

    Bund und Länder haben sich beim Klimapaket geeinigt. Für die Freien Demokraten ist es ein fauler Kompromiss, der das Klima nicht schützt.

  • Brötchen in Theke16.12.2019FraktionenSteuern

    FDP fordert schnelle Einigung in Sachen Kassenbon-Pflicht

    Am 1. Januar 2020 soll das "Kassengesetz" in Kraft treten und Steuerbetrug durch manipulierte Ladenkassen verhindern. Die Freien Demokraten wollen dem absurden Regulierungswahn entgegenwirken.

  • Integration16.12.2019FDPEinwanderung und Integration

    Das Nicht-Genug-Fachkräfteeinwanderungsgesetz

    In ganz Deutschland fehlen mittlerweile Fachkräfte - als Reaktion darauf wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Doch das reicht nicht. Die FDP vermisst die große und unbürokratische Lösung.

  • Christian Lindner16.12.2019FDPSoziale Marktwirtschaft

    FDP ist die neue Partei der Arbeit

    Die "neue" SPD lässt ihre Wähler im Regen stehen, sagt Christian Lindner. Im Gastbeitrag für die Welt legt er dar, warum die FDP damit zur ersten Adresse für Menschen aus der Mitte wird.

  • 13.12.2019FDPFinanzen

    Koalition der Sollbruchstellen

    Die Diskussion um die schwarze Null verstummt nicht: Bei der SPD wisse man überhaupt nicht mehr, woran man sei, sagen die Freien Demokraten - und beantragten ein Aktuelle Stunde.

  • Polizisten13.12.2019FDPAußenpolitik

    Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt

    Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren. Er sei eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen, urteilt Alexander Graf Lambsdorff.

  • London13.12.2019FDPEuropa

    Johnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen

    Die Conservative Party unter Premierminister Boris Johnson hat bei den Unterhauswahlen die absolute Mehrheit der Stimmen erlangt. Damit dürfte feststehen: Der Brexit kommt zum 31. Januar.

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