portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Abschiebehaft08.11.2019FDPAsylpolitik

    Die Grenzfolklore des Horst Seehofer

    Horst Seehofer macht den Fall Miri zur Chefsache - und kündigt ein strengeres Grenzregime an. Statt harter Worte erwarten die Freien Demokraten endlich konkrete Taten.

  • Modernes Arbeiten07.11.2019FDP, FraktionenBildung

    FDP will ein 2. Bildungssystem für das ganze Leben

    Bildung ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten. Die Freie Demokraten fordern deshalb ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben.

  • Thomas L. Kemmerich, Linda Teuteberg, Robert-Martin Montag07.11.2019FDPFDP

    Gewinner der Wahl zum Thüringer Landtag ist die parlamentarische Demokratie

    Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Thüringer Landtag sind kompliziert. AfD-Spitzenmann Höcke bietet CDU und FDP nun an, sie zu unterstützen. Die Freien Demokraten reagieren prompt.

  • Kanzleramt06.11.2019FDPGroße Koalition

    GroKo gibt keine Impulse

    Das Kabinett hat den offiziellen Groko-Halbzeitbericht verabschiedet - und ist ziemlich zufrieden mit sich. Die FDP stellt ihr ein schlechtes Zeugnis aus.

  • Rentner06.11.2019FDPRente

    Union und SPD liefern bei Grundrente ein Trauerspiel ab

    Der Streit über die Grundrente nimmt kein Ende. Jetzt wurde ein geplantes Koalitionstreffen wieder verschoben. Eine Bankrotterklärung, meinen die Freien Demokraten.

  • Arbeitnehmerin mit schlechten Nachrichten05.11.2019FDPArbeit

    Hartz-IV- Urteil setzt Signal für einen fordernden Sozialstaat

    Das Bundesverfassungsgericht hält einige Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger für teilweise verfassungswidrig. Es ist an der Zeit für weitergehende Reformen, meinen die Freien Demokraten.

  • Container im Hafen05.11.2019FDPSoziale Marktwirtschaft

    Große Koalition muss Wirtschaftswachstum stärken

    Bereits seit einem Jahr wächst die Wirtschaft in Deutschland kaum noch. Für die Freien Demokraten ist es an der Zeit für ein großes Entlastungspaket.

  • Thomas L. Kemmerich04.11.2019FDPLandtagswahl

    Thüringer FDP wird ihr Wahlversprechen halten

    Wahlkrimi in Thüringen: Der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag hängt am amtlichen Endergebnis, das am 7. November vorliegen wird. Derweil gehen die Koalitions-Farbspiele munter weiter.

  • Ladepunkt für E-Auto04.11.2019FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Die einseitige Förderung von E-Mobilität fruchtet nicht

    Eine höhere Kaufprämie für Elektroautos und deutlich mehr Ladestationen. Das sind zentrale Ergebnisse des "Autogipfels" im Kanzleramt. Die Freien Demokraten finden die einseitige Fokussierung falsch.

  • Oliver Kumbartzky, Bernd Buchholz, Anita Klahn, Heiner Garg, Christopher Vogt, Margit Fuhrmann04.11.2019FDPFDP

    Nord-FDP will den Turbo zünden

    Die 200 Delegierten des FDP-Landesparteitags haben am Wochenden ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Für FDP-Landeschef Heiner Garg werden die kommenden zwei Jahre wichtige Jahre.

  •  Robert Malorny,  Frank Müller-Rosentritt. Philipp Hartewig04.11.2019FDPFDP

    Frank Müller-Rosentritt ist neuer sächsischer FDP-Chef

    Frank Müller-Rosentritt ist neuer Chef der sächsischen FDP. Er wurde von den 250 Delegierten auf einem Landesparteitag mit 75,6 Prozent gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Holger Zastrow an.

  • Sparschwein01.11.2019FDP, FraktionenFinanzen

    Solidaritätszuschlag sollte für alle schnellstmöglich entfallen

    Finanzminister Scholz hat die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgelegt - Korrekturen an der GroKo-Politik will er nicht vornehmen. Für die Freien Demokraten ist eine Entlastung der Bürger das Gebot der Stunde.

  • Rentner01.11.2019FDP, FraktionenRente

    Die Grundrente ist teuer und ungerecht

    Seit Monaten streitet die GroKo über die Grundrente. Nun stehen SPD und Union wohl vor einer Einigung. Die Freien Demokraten befürchten das Schlimmste: Wieder wird Geld mit der Gießkanne verteilt.

  • Nazipropaganda31.10.2019FraktionenExtremismus

    Paket gegen Hass ist zahnloser Tiger

    NSU, Lübcke, Halle: Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Für die Freien Demokraten ist  es aktionistisch und vage.

  • Lehrerin31.10.2019FDPBildung

    FDP Bayern fordert ganzjährige Anstellung von Lehrern

    Auch 2019 werden zum Schuljahresende zahlreiche Lehrer in die Arbeitslosigkeit entlassen, um sie im Herbst wieder einzustellen. Die Freien Demokraten wollen dieses Trauerspiel beenden.

Social Media Button