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Aktuelle Meldungen

  • Gleichgeschlechtliches Paar12.03.2013FDPGleichgeschlechtliche Partnerschaften

    Liberale fordern Gleichstellung in dieser Legislaturperiode

    Die Liberalen wollen eingetragene Lebenspartner noch in dieser Legislaturperiode mit Eheleuten gleichstellen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin fassten die Delegierten einen Beschluss, der eine gemeinsame Initiative von Union und FDP fordert. Sollten CDU und CSU bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, können sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring und der Abgeordnete Patrick Meinhardt ein fraktionsübergreifendes Handeln vorstellen.

  • 12.03.2013Stiftung

    Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bei Facebook

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  • Tarifvertrag ungerecht12.03.2013FDPHaushaltspolitik

    FDP kritisiert Ungerechtigkeit beim Tarifvertrag

    Mehrere rot-grüne Landesregierungen hadern mit der Schuldenbremse und wollen deswegen die beschlossene Anhebung der Beamtengehälter aussetzen. Die ungleiche Spartaktik wurde heftig von den Liberalen kritisiert. „Man kann die Beamten nicht einfach von Einkommenssteigerungen abkoppeln. Das ist für die Betroffenen nicht fair und für das Land nicht sinnvoll“, machte der niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christian Oetjen deutlich.

  • Die Begabtenförderung ist seit 1973 der liberale Stipendiengeber in Deutschland12.03.2013Stiftung

    Politische Bildung und Begabtenförderung der Stiftung

  • Jede Woche liberales Lesefutter - zusammengestellt bei surF12.03.2013Stiftung

    surF - Liberales im Netz. Jede Woche neue Fundstücke

  • Rede von Rainer Brüderle

    Rede von Rainer Brüderle
    12.03.2013FDP

    Bundesparteitag in Berlin: Rede von Rainer Brüderle

  • Rede Dr. Philipp Rösler

    Rede Dr. Philipp Rösler
    12.03.2013FDP

    Rede von Philipp Rösler beim 64. Bundesparteitag in Berlin

  • Dr. Guido Westerwelle12.03.2013FDP-FraktionAußenpolitik

    Westerwelle will Stellvertreterkrieg verhindern

    Im Interview mit dem „ZDF heute-journal“ wies Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf die Gefahr hin, dass eine ausländische Militärintervention in Syrien einen Flächenbrand in der Region entzünden könne. Stattdessen müsse die EU eine politische Lösung finden, um der Opposition zu helfen und einen Stellvertreterkrieg zu vermeiden. Es dürften nicht diejenigen unterstützt werden, „die selber Dschihadisten sind und Terrorismus predigen“, so Westerwelle.

  • Hände formen ein Reisherz12.03.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Neue Themenseite zu Entwicklungspolitik jetzt online

    Krisen, Armut und Umweltprobleme machen nicht an Ländergrenzen halt. Deswegen geht Entwicklungspolitik alle an. Mit einer neuen Themenseite informiert die Bundesregierung über ihre entwicklungspolitische Arbeit sowie über das Engagement von Nichtregierungsorganisationen und aus der Zivilgesellschaft. Unter anderem geht es um das Programm „Senior Experten Service“, über das Rentner aus verschiedenen Berufen in Partnerländern ihr Know-How weitergeben können.

  • Marina Schuster12.03.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Ungarn muss ein Rechtsstaat bleiben

    Durch Änderungen am Grundgesetz hat die ungarische Regierung die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Die FDP-Politiker Marina Schuster und Joachim Spatz halten dies für eine gefährliche Schwächung der demokratischen Gewaltenteilung. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Präsidenten Janos Ader sprach Außenminister Guido Westerwelle die Änderungen in einem „offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch“ an, teilte das Auswärtige Amt mit.

  • Maueropfer12.03.2013FDP-FraktionBildungspolitik

    DDR-Unrecht in vollem Umfang aufklären

    Roland Jahn, Leiter der Stasiunterlagenbehörde, hat am Dienstag seinen Jahresbericht vorgestellt. „Mir ist wichtig, dass das Unrecht der DDR in vollem Umfang aufgeklärt wird“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Das Bewusstsein für die Unterdrückung durch das damalige Regime müsse wachgehalten werden. Die Behörde sei nach wie vor ein „unverzichtbarer Anker“ in der deutschen Aufarbeitung, erklärte FDP-Politiker Patrick Kurth.

  • Dr. Philipp Rösler12.03.2013FDP-FraktionArbeitsrecht

    Rösler fordert familienfreundliche Arbeitswelt

    Auf dem Familiengipfel in Berlin trafen sich Spitzenvertreter von der Wirtschaft und Verbänden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Der Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich für familienfreundlichere Arbeitszeiten und Kinderbetreuung aus. „Frauen haben gleiche Chancen verdient. Entscheidend ist dabei eine stärkere Kultur der Akzeptanz und Unterstützung in unserem Land“, erklärte der Liberale.

  • Dr. Philipp Rösler12.03.2013FDPFinanzpolitik

    FDP hat Ziel erreicht

    2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit mehr als 40 Jahren: Schwarz-Gelb kommt beim Schuldenabbau deutlich schneller voran als erwartet. „Bundesregierung hat sich auf strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 geeinigt“, so FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler per Twitter. Chef-Haushälter Otto Fricke verwies auf die erfolgreiche liberale Konsolidierungspolitik.

  • Unterstützer der FDP im Mitmach-Zentrum werden11.03.2013FDP

    Unterstützer der FDP im Mitmach-Zentrum werden

    Wir suchen Unterstützer.

  • Die Stiftung für die Freiheit bei Facebook11.03.2013Stiftung

    Die Stiftung für die Freiheit bei Facebook

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