portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Timoschenko auf Plakat01.03.2013StiftungMedienpolitik

    Unabhängige Berichterstattung in Fesseln gelegt

    Die Ukraine-Experten der Stiftung für die Freiheit berichten aus Kiew über die aktuellen Entwicklungen in der dortigen Medienlandschaft. Ihrer Ansicht nach sind es die Monopolstrukturen und Oligarchen des Landes, die mit ihren Partikularinteressen Reformen und der europäischer Integration im Weg stehen. Anschaulich zeigt dies der aktuelle Mediendeal des Gaslobbyisten Dmytro Firtasch.

  • Solarzellen01.03.2013FDPEnergiepolitik

    Intensiver Austausch mit dem Mittelstand

    Der Erfolg der Energiewende hängt maßgeblich von der Kooperation mit den mittelständischen Unternehmen ab. Mit der „Mittelstandsinitiative Energiewende“ fördert die Bundesregierung nun gezielt den Dialog. „Es ist wichtig, dass unsere Unternehmen die neuen Chancen, die sich hier bieten, auch nutzen können“, betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Start der Regionaldialoge. Er werde sich auch künftig dafür einsetzen, dass Belastungen für den Mittelstand im Rahmen bleiben.

  • Stephan Thomae01.03.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    Ausgleich zwischen Freiheit im Netz und Verlagen

    Der Bundestag hat heute ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Das Gesetz schafft den Spagat zwischen der Informationsfreiheit und dem Schutz publizistischer Leistungen. FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae betonte, dass die "Lotsenfunktion von Suchmaschinen" durch das Gesetz nicht beeinträchtig werde. FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin erklärte, es werde ein Ausgleich geschaffen zwischen den Rechten der Verleger und der Freiheit im Netz.

  • Reichstag01.03.2013FDP-Fraktion, FDPFamilienpolitik

    Für Sie bewirkt

    Am 1. März steigt der steuerliche Grundfreibetrag, das vereinfachte Unternehmenssteuerrecht tritt in Kraft und es gelten strengere Regeln für den Derivate-Markt. Außerdem haben Patienten in Zukunft mehr Rechte. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einrichtung des Krebsregisters und der erweiterten Krebsfrüherkennung und das neue Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern beschlossen.

  • Geldscheine und Münzen01.03.2013FDPBürgerschaftliches Engagement

    FDP lehnt Maklergebühren für Vermieter ab

    Die rot-grüne Landesregierung in Bremen hat eine schwelende Debatte erneut ausgelöst. Die Koalition will, dass Vermieter künftig alle Maklerkosten tragen. Die Liberalen sprachen sich gegen eine solche Reform aus. Mit dieser Debatte lenke die Koalition von den echten Problemen des Bremer Wohnungsmarktes ab, „gibt sich sozial und streut den Menschen Sand in die Augen", erklärte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Magnus Buhlert.

  • Seniorin beim Arzt01.03.2013FDPMenschen mit Behinderungen

    FDP kritisiert Einrichtung einer Pflegekammer

    Die FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein steht für die Stärkung der Pflegebranche, stellt aber allerdings in Frage, ob die Einrichtung einer Pflegekammer vorteilhaft sei – und ob sie überhaupt verfassungsmäßig passe. „Eine Pflegekammer würde weitere zusätzliche Kosten, zusätzliche Bürokratie, Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge sowie eine weitere Einschränkung der Flexibilität bedeuten“, machte FDP-Abgeordnete Anita Klahn klar.

  • Nicole Bracht-Bendt01.03.2013FDP-FraktionFamilienpolitik

    Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden

    Um die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen, setzt die Koalition auf bessere Rahmenbedingungen für eine familienfreundliche Unternehmenskultur. "Deshalb engagiert sich Schwarz-Gelb besonders für den Ausbau der Kinderbetreuung", sagte FDP-Familienpolitikerin Nicole Bracht-Bendt im Bundestag. Sibylle Laurischk forderte einen Bewusstseinswandel, der flexiblere Arbeitsbedingungen auch für Männer ermöglicht.

  • Stopp-Schild01.03.2013FDPStadtentwicklung

    FDP Leipzig gegen schärfere Strafen für Gehwegparker

    Die Leipziger Liberalen setzen sich für bedrängte Autofahrer im Ortsteil Schleußig ein. Auf einen Entschluss der Leipziger Stadtverwaltung sollen demnächst härtere Bußgeld-Kontrollen gegen Gehwegparker eingeführt werden. Die Bürger reagierten entsetzt. Die FDP-Stadtratsfraktion stellte die Stadtregierung nun wegen ungenügender Interessenvertretung der Bürger zur Rede und forderte diese auf, „mehr Einsatz und Flexibilität“ bei der Neuschaffung von Parkplätzen auszuüben.

  • Johannes Vogel01.03.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Mittelstand profitiert von qualifizierter Zuwanderung

    Mit der neuen Beschäftigungsverordnung wird der Zuzug ausländischer Arbeitnehmer mit Berufsabschluss erleichtert. "Unser Interesse darf sich nicht nur auf Akademiker beschränken", betonte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. "Davon profitieren vor allem der Mittelstand und das Handwerk, die schon jetzt Hände ringend nach Fachkräften suchen", so die liberale Mittelstandspolitikerin Claudia Bögel.

  • Hände ineinander gefaltet28.02.2013FDPBürgerschaftliches Engagement

    Mühle wird zum Mehrgenerationenhaus

    In der Gemeinde Bad Kleinen wird jetzt ein historisches Silo zum Mehrgenerationenhaus. Bürgermeister Hans Kreher (FDP) und die Gemeindevertretung kündigten die Gründung einer Genossenschaft für März an. Durch bürgerschaftliches Engagement solle das unter Denkmalschutz gestellte Mühlengelände künftig erhalten bleiben. So könnten die Einwohner den hiesigen Tourismus stärken und „die Ziele der Gemeinde mittragen und unterstützen“, erklärte Kreher.

  • Abstimmung28.02.2013FDPBildungspolitik

    Bayerische Liberale erwarten heiße Debatten

    Zum Landesparteitag der FDP Bayern erwarten die Liberalen viel politischen Glanz und ein volles Programm. Abgestimmt wird über einen neuen Landesvorstand und das Bildungspaket der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler spricht am Sonntag vor den 420 Delegierten in der Stadthalle Aschaffenburg. Landtagsabgeordneter Karsten Klein (FDP) teilte mit, dass „heiße Debatten“ zu erwarten seien.

  • Zeitungsstand28.02.2013FDPBürokratie-Abbau

    FDP-Fraktion treibt Informationsfreiheitsgesetz voran

    Die Liberalen im baden-württembergischen Landtag wollen die Verzögerungstaktik der rot-grünen Koalition beenden. Trotz Versprechungen von einem Informationsfreiheitsgesetz im grünen Wahlprogramm seien konkrete Verbesserungen „allesamt in der Warteschleife“, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Goll. Die Bürger haben „das Vertrauen verloren in die ganzen Sprüche“, machte Goll klar. Rülke und Goll präsentierten nun einen Entwurf des Gesetzes.

  • Flüchtlinge, Mädchen mit Mutter27.02.2013StiftungBürgerrechte

    Vom Volksaufstand zum regionalen Flächenbrand?

    Inspiriert von den Erhebungen in Tunesien und in Ägypten brach in Syrien im Frühjahr 2011 der Volksaufstand gegen Präsident Assad aus. Die gewaltsame Unterdrückung der Opposition dauert seitdem an und der Konflikt droht sich auf die Nachbarregionen auszubreiten. Lesen Sie im Bericht aus aktuellem Anlass, wie die Nahostexperten der Stiftung die Lage einschätzen.

  • Christian Lindner27.02.2013FDPBürgerschaftliches Engagement

    NRW-FDP fordert einheitliche Regelung für Bürgerbegehren

    Einfachheit, Transparenz, weniger Bürokratie. Die liberale Politik strebt ständig diese Ziele an. „Es wäre eine liberale Vision, in jeder Legislaturperiode mindestens einen Rechtsbereich zu vereinfachen“, erklärte Christian Lindner, FDP NRW Fraktionsvorsitzender, gegenüber der „Welt“. Seine Landtagsfraktion stellt jetzt einen Antrag auf eine Vereinfachung von Bürgerbegehren. Das aktuelle Verfahren sei wenig bürgerfreundlich und führe dazu, dass mehrmals Petitionen mit tausenden von Unterschriften erst vor Gericht als unzulässig bezeichnet wurden.

  • Hagen Reinhold27.02.2013FDP-FraktionBildungspolitik

    Koalition fördert Umschulung in der Altenpflege

    Bundesweit wächst der Mangel an qualifizierten Altenpflegern. Mit einem neuen Gesetz zur Förderung der Ausbildung in der Altenpflege will die Bunderegierung neue Fachkräfte gewinnen, die Ausbildungszahlen bis 2015 um zehn Prozent erhöhen und 4.000 Pflegepersonal nachqualifizieren. „Das Gesetz der Regierungs-Koalition verfolgt das Ziel, bundesweit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Altenpflege zu leisten“, betonte der Bundestagsabgeordnete des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold.

Social Media Button