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Aktuelle Meldungen

  • Reisender14.02.2013FDPVerkehrspolitik

    BER-Aufsichtsrat braucht mehr Sachverstand

    Gegen die Pannenserie beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens ist laut Gregor Beyer ein Kraut gewachsen: „Der Aufsichtsrat des BER braucht endlich mehr Sachverstand.“ Für ihn sitzen in dem Gremium zu viele Politiker und zu wenig Fachleute. „Jeder Tag kostet das Land und somit den Steuerzahler Millionen“, kritisierte Beyer im Anschluss an die erste Sitzung des Sonderausschusses zum BER.

  • Rainer Brüderle14.02.2013FDP

    Nachlese zum Politischen Aschermittwoch

    In vielen liberalen Landesverbänden ging es am Aschermittwoch hoch her. Die Liberalen ließen es sich nicht nehmen, in karnevalistischer Manier mit den politischen Gegnern ins Gericht zu gehen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern: "Manche in der Union halten die FDP für eine göttliche Prüfung. Umgekehrt ist es richtig: Uns schickt der Himmel!"

  • Dr. Philipp Rösler14.02.2013FDPKlimaschutz

    Sehr gutes Modell einer Strompreisbremse

    Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit die Begrenzung der Strompreise in Deutschland. Vizekanzler Philipp Rösler sprach im "ARD-Morgenmagazin" von einem "sehr guten Modell", das er und Umweltminister Altmaier vorgelegt haben, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, forderte Rösler die Bundesländer auf, dem Vorhaben zuzustimmen.

  • Dirk Niebel14.02.2013FDPAußenpolitik

    Reformkräfte in Mali stärken

    Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Regierung in Mali wiederaufnehmen. Damit erkennt die Bundesregierung an, dass das malische Parlament einen Fahrplan zur Demokratisierung des Landes verabschiedet hat. "Ziel ist die Stärkung von demokratischen Reformkräften", sagte Niebel. Zunächst sollen sechs Millionen Euro in Bewässerungsprojekte fließen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Ernährungslage leisten.

  • Dr. Philipp Rösler13.02.2013FDPEnergiepolitik

    Energiekooperation mit Algerien

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat mit einer Wirtschaftsdelegation die algerische Hauptstadt Algier besucht. Im Mittelpunkt des Treffens mit algerischen Regierungsvertretern stand eine engere Kooperation zwischen Algerien und Deutschland im Bereich Energie. Rösler bot dem rohstoffreichen Land eine Energie-Partnerschaft an, wie sie bereits mit Marokko und Tunesien besteht.

  • Dr. Philipp Rösler13.02.2013FDPInternet und Netzpolitik

    Deutsche IT-Branche soll Weltmarkt anführen

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler will, dass Deutschland zum Ende des Jahrzehnts das Land mit der weltweit gründungsstärksten IT-Szene ist. Rösler warb bei seinem Besuch für die deutsche Gründerszene. Außerdem sammelte er Anregungen, wie die Bundesregierung optimale wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für innovationsfreudige IT-Unternehmen schaffen kann. In Berlin gebe es bereits gute Voraussetzungen für Gründer, so der Minister.

  • Markus Löning13.02.2013FDP-Fraktion, FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten

    Am 12. Februar ist "Red Hand Day", der weltweite Aktionstag zum Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Mit einem roten Handabdruck konnte jeder im Vorfeld ein Zeichen setzen. Der "Red Hand Day" sei ein gutes Beispiel für menschenrechtliches Engagement, unterstrich der Menschenrechts-beauftragte, Markus Löning. Entwicklungsminister Dirk Niebel verurteilte den Einsatz von Kindersoldaten als verabscheuungswürdige Menschenrechtsverletzung.

  • Rainer Brüderle13.02.2013FDP

    Liberale gehören zu Deutschland wie die Nationalelf

    Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Niederbayern hat der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil unter großem Beifall der 400 Zuhörer den Koalitionspartner CSU ebenso aufs Korn genommen wie die Oppositionsparteien. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging mächtig auf die SPD los. Auf Twitter wurde er mit den Worten zitiert: "Willst Du Öde in der Bude, hol Dir Steinbrück, Pronold, Ude".

  • Rainer Brüderle13.02.2013FDPBildungspolitik

    FDP hat ihre Hausaufgaben gemacht

    Die Partei muss zusammenhalten, mit einer Stimme sprechen, interne Debatten auch wirklich intern führen und klare Positionen nach außen vertreten. So sieht Rainer Brüderles Strategie für ein erfolgreiches Wahljahr aus. Die FDP habe ihre Hausaufgaben gemacht, ein attraktives Programm, gutes Personal und überzeugende Konzepte für die Zukunft, hob der FDP- Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Interview mit dem „Straubinger Tagblatt“ hervor.

  • Dr. Guido Westerwelle13.02.2013FDPAußenpolitik

    Lob für Obama-Rede

    In seiner Rede zur Lage der Nation hat sich US-Präsident Barack Obama für eine Welt ohne Atomwaffen stark gemacht. Er kündigte außerdem an, mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die außenpolitischen Schwerpunkte der Rede. Mit Blick auf eine transatlantische Freihandelszone sagte er: "Ich hoffe, dass hier ein kräftiges politisches Momentum entsteht und zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden können."

  • Dr. Philipp Rösler13.02.2013FDPEnergiepolitik

    Energiekooperation mit Algerien

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat mit einer Wirtschaftsdelegation die algerische Hauptstadt Algier besucht. Im Mittelpunkt des Treffens mit algerischen Regierungsvertretern stand eine engere Kooperation zwischen Algerien und Deutschland im Bereich Energie. Rösler bot dem rohstoffreichen Land eine Energie-Partnerschaft an, wie sie bereits mit Marokko und Tunesien besteht.

  • Dr. Philipp Rösler13.02.2013FDPInternet und Netzpolitik

    Deutsche IT-Branche soll Weltmarkt anführen

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler will, dass Deutschland zum Ende des Jahrzehnts das Land mit der weltweit gründungsstärksten IT-Szene ist. Rösler warb bei seinem Besuch für die deutsche Gründerszene. Außerdem sammelte er Anregungen, wie die Bundesregierung optimale wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für innovationsfreudige IT-Unternehmen schaffen kann. In Berlin gebe es bereits gute Voraussetzungen für Gründer, so der Minister.

  • Rainer Brüderle13.02.2013FDP

    Liberale gehören zu Deutschland wie die Nationalelf

    Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Niederbayern hat der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil unter großem Beifall der 400 Zuhörer den Koalitionspartner CSU ebenso aufs Korn genommen wie die Oppositionsparteien. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging mächtig auf die SPD los. Auf Twitter wurde er mit den Worten zitiert: "Willst Du Öde in der Bude, hol Dir Steinbrück, Pronold, Ude".

  • Rainer Brüderle13.02.2013FDPBildungspolitik

    FDP hat ihre Hausaufgaben gemacht

    Die Partei muss zusammenhalten, mit einer Stimme sprechen, interne Debatten auch wirklich intern führen und klare Positionen nach außen vertreten. So sieht Rainer Brüderles Strategie für ein erfolgreiches Wahljahr aus. Die FDP habe ihre Hausaufgaben gemacht, ein attraktives Programm, gutes Personal und überzeugende Konzepte für die Zukunft, hob der FDP- Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Interview mit dem „Straubinger Tagblatt“ hervor.

  • Dr. Guido Westerwelle13.02.2013FDPAußenpolitik

    Lob für Obama-Rede

    In seiner Rede zur Lage der Nation hat sich US-Präsident Barack Obama für eine Welt ohne Atomwaffen stark gemacht. Er kündigte außerdem an, mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die außenpolitischen Schwerpunkte der Rede. Mit Blick auf eine transatlantische Freihandelszone sagte er: "Ich hoffe, dass hier ein kräftiges politisches Momentum entsteht und zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden können."

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