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Aktuelle Meldungen

  • Dr. Philipp Rösler28.12.2012FDP

    Wir wollen Niedersachsen weiter regieren

    Im Interview mit dem „ZDF-Morgenmagazin“ spricht Philipp Rösler über seine diesjährige Reise nach Vietnam als Wirtschaftsminister, seinen Führungsstil als Parteichef der Liberalen, Perspektiven für das Wahljahr 2013 und sein Verhältnis zum niedersächsischen FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner. Zu Jahresbeginn stehe die Landtagswahl in Niedersachsen im Fokus. „Es lohnt sich dort für Schwarz-Gelb zu kämpfen. Wir nehmen uns vor, in 2013 erfolgreich zu sein.“

  • Dr. Philipp Rösler28.12.2012FDP

    Wir wollen Niedersachsen weiter regieren

    Im Interview mit dem „ZDF-Morgenmagazin“ spricht Philipp Rösler über seine diesjährige Reise nach Vietnam als Wirtschaftsminister, seinen Führungsstil als Parteichef der Liberalen, Perspektiven für das Wahljahr 2013 und sein Verhältnis zum niedersächsischen FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner. Zu Jahresbeginn stehe die Landtagswahl in Niedersachsen im Fokus. „Es lohnt sich dort für Schwarz-Gelb zu kämpfen. Wir nehmen uns vor, in 2013 erfolgreich zu sein.“

  • Geldhahn vor deutscher Nationalfahne27.12.2012StiftungWirtschaftspolitik

    Wirtschaftliche Freiheit in den Bundesländern

    In Bayern und Baden-Württemberg ist die wirtschaftliche Freiheit deutschlandweit am höchsten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Stiftung für die Freiheit. Für das Erhebungsjahr 2010 ist der Freiheitsindex in den ostdeutschen Ländern nach wie vor geringer als in den alten Bundesländern. Das liegt vor allem daran, dass die Staatstätigkeit in den neuen Ländern, gemessen an der vergleichsweise niedrigen Wirtschaftsleistung, erheblich größer ist.

  • Passanten27.12.2012FDPBürgerrechte

    Für die Bürgerrechte: Eine Frage der Haltung

    Immer weitergehende Eingriffsbefugnisse für Polizei und Nachrichtendienste gehören seit 2009 der Vergangenheit an. Nur die Beharrlichkeit der FDP hat den Trend umgekehrt.

  • Dr. Volker Wissing27.12.2012FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik

    Lex Schweiz der SPD ist blanker Populismus

    Mit ihrer Blockade haben SPD und Grüne das deutsch-schweizerische Steuerabkommen der Koalition gestoppt. Damit entgehen der deutschen Staatskasse etwa zehn Milliarden Euro an Steuermitteln. Jetzt forderten die Sozialdemokraten, Schweizer Banken die Lizenzen zu entziehen, wenn diese deutsche Steuerflüchtlinge decken. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist dies ein Zeugnis der Ratlosigkeit, welches die SPD mit „populistischem Getöse“ verschleiern will.

  • Patrick Döring27.12.2012FDP

    Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn

    Der Gewinner des Essay-Wettbewerbs steht fest: Florian Wöhrle, FDP-Mitglied im Kreisverband Oberhavel, hat die Jury der elde-Redaktion mit seinem Beitrag „Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn?“ überzeugt. Er erhält dafür ein von FDP-Generalsekretär Patrick Döring signiertes Grundsatzprogramm. Lesen Sie hier seine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Politische Talkshows.

  • Patrick Döring27.12.2012FDP

    Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn

    Der Gewinner des Essay-Wettbewerbs steht fest: Florian Wöhrle, FDP-Mitglied im Kreisverband Oberhavel, hat die Jury der elde-Redaktion mit seinem Beitrag „Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn?“ überzeugt. Er erhält dafür ein von FDP-Generalsekretär Patrick Döring signiertes Grundsatzprogramm. Lesen Sie hier seine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Politische Talkshows.

  • Dirk Niebel27.12.2012FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Deutschland erfolgreich durch die Krise steuern

    Zum Jahreswechsel sprach Entwicklungsminister Dirk Niebel im Interview mit dem "Focus" über die Arbeit der Koalition im Bund und die Landtagswahl in Niedersachsen. Das Erfolgsgeheimnis der Koalition aus FDP und Union sei, dass sie trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage durch solide Staatsfinanzen und spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt gut durch die Krise steuere, so der Entwicklungsminister.

  • Dr. Volker Wissing27.12.2012FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik

    Lex Schweiz der SPD ist blanker Populismus

    Mit ihrer Blockade haben SPD und Grüne das deutsch-schweizerische Steuerabkommen der Koalition gestoppt. Damit entgehen der deutschen Staatskasse etwa zehn Milliarden Euro an Steuermitteln. Jetzt forderten die Sozialdemokraten, Schweizer Banken die Lizenzen zu entziehen, wenn diese deutsche Steuerflüchtlinge decken. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist dies ein Zeugnis der Ratlosigkeit, welches die SPD mit „populistischem Getöse“ verschleiern will.

  • Dirk Niebel27.12.2012FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Deutschland erfolgreich durch die Krise steuern

    Zum Jahreswechsel sprach Entwicklungsminister Dirk Niebel im Interview mit dem "Focus" über die Arbeit der Koalition im Bund und die Landtagswahl in Niedersachsen. Das Erfolgsgeheimnis der Koalition aus FDP und Union sei, dass sie trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage durch solide Staatsfinanzen und spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt gut durch die Krise steuere, so der Entwicklungsminister.

  • Patrick Döring24.12.2012FDP-Fraktion, FDP, Stiftung

    Die Liberalen wünschen schöne Feiertage

    "Das vergangene Jahr war für uns eine Erfolgsgeschichte. Mit unserer Haltung – für mehr Freiheit, mehr Chancen, mehr Vielfalt – setzen wir einen klaren Akzent in dieser Regierung, in Deutschland und Europa. Und mit dieser Haltung werden wir auch 2013 weiter Politik machen." - Ihr Patrick Döring, Generalsekretär der FDP. Die FDP, die FDP-Bundestagsfraktion und die Stiftung für die Freiheit wünschen Ihnen, Ihren Liebsten und Angehörigen besinnliche Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2013.

  • Patrick Döring21.12.2012FDPArbeitsmarkt

    Jahresrückblick: Mit Geschlossenheit zum Erfolg

    Das Jahr 2012 geht dem Ende zu und FDP-Generalsekretär Patrick Döring nutzt die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. 2012 sei für Deutschland eine Erfolgsgeschichte gewesen, schreibt Döring in der "elde". „Und wir wollen, dass die Deutschen auch im kommenden Jahr ihre Erfolgsgeschichte weiterschreiben können. Dafür werden wir Liberalen gebraucht.“

  • Dr. Guido Westerwelle21.12.2012FDPAußenpolitik

    Diplomatische Herausforderungen 2012

    Europa steckt zum ersten Mal in einer wirklichen Bewährungsprobe, der arabische Frühling in Ägypten tut sich etwas schwer mit der Demokratie und die Oppositionskräfte in Syrien brauchen Unterstützung. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" und dem "ARD-Morgenmagazin" spricht Außenminister Guido Westerwelle über die Themen, die im ausklingenden Jahr seine politische Agenda bestimmt haben.

  • Dr. Guido Westerwelle21.12.2012FDPAußenpolitik

    Diplomatische Herausforderungen 2012

    Europa steckt zum ersten Mal in einer wirklichen Bewährungsprobe, der arabische Frühling in Ägypten tut sich etwas schwer mit der Demokratie und die Oppositionskräfte in Syrien brauchen Unterstützung. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" und dem "ARD-Morgenmagazin" spricht Außenminister Guido Westerwelle über die Themen, die im ausklingenden Jahr seine politische Agenda bestimmt haben.

  • Dr. Philipp Rösler21.12.2012FDPArbeitsmarkt

    EEG-Reform für Marktwirtschaft und Stabilität

    Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll, wenn es nach den Liberalen geht, noch vor der Bundestagswahl reformiert werden. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" erklärte Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler, dass die steigenden Strompreise die Akzeptanz der Energiewende gefährdeten. Ein weiteres Thema des Interviews war das Superwahljahr 2013.

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