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Aktuelle Meldungen

  • Klaus Breil19.12.2012FDP-FraktionEnergiepolitik

    Opposition blockiert mehr Energieeffizienz

    Der Monitoringbericht zur Energiewende, der von einer Expertenkommission der Bundesregierung erarbeitet worden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass nicht ausreichend Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz getroffen werden. Diese Mahnung könne direkt an die SPD-Länder weitergegeben werden, die im Bundesrat die energetische Gebäudesanierung blockiert hätten, so FDP-Energieexperte Klaus Breil.

  • Jimmy Schulz19.12.2012FDP-FraktionDatenschutz

    Vorratsdatenspeicherung immer umstrittener

    Wegen erheblicher Zweifel an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat nach Irland nun auch Österreich diese beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Jimmy Schulz, FDP-Innenpolitiker und Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", will diesen Rückenwind nutzen, um bei der EU-Kommission auf eine Aussetzung des Verfahrens gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie drängen.

  • Johannes Vogel19.12.2012FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Perspektiven für Einstieg und Aufstieg schaffen

    In der Diskussion zur Altersarmut hat FDP-Politiker Johannes Vogel im ''Deutschlandfunk'' die Schlüsselrolle des Arbeitsmarktes betont. Aufgabe der Politik sei es, "gute Rahmenbedingungen zu setzen, dass Menschen gar nicht erst auf Grundsicherung angewiesen sind" - im Erwerbsleben wie im Alter. Bei der Lebensleistungsrente spricht sich Vogel für eine maßvolle Finanzierung aus, denn "wir bekämpfen nicht Altersarmut in der Zukunft, indem wir heute die Jungen belasten".

  • 19.12.2012StiftungSicherheitspolitik

    Demokratieeuphorie auf dem Rückzug

    Nach ersten Abstimmungen in ausgewählten Städten Ägyptens zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf von Präsident Mohammed Mursi ab. Stiftungsexperte Ronald Meinhardus hat im Interview mit dem „rbb-Inforadio“ auf organisatorische und logistische Probleme bei der Durchführung der Volksabstimmung verwiesen. Auch sei die Euphorie der neuen ägyptischen Demokratie spürbar auf dem Rückzug gewesen.

  • Daniel Bahr19.12.2012FDP, StiftungGesundheitspolitik

    Gut und teuer? Die Zukunft des Gesundheitssystems

    Demographische Veränderungen setzten unser leistungsstarkes Gesundheitssystem unter Reformdruck. Welche Maßnahmen die Gesundheitssicherung Deutschlands auch künftig in der Fläche und auf hohem Niveau sichern könnten, diskutierten Experten in Berlin beim 3. Gesundheitskongresses der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Gesundheitsminister Daniel Bahr betonte, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit für zukunftsfähige Antworten nicht im Widerstreit stehen dürften.

  • Joachim Spatz19.12.2012FDP-FraktionEuropapolitik

    Ein gutes Signal für die Eurostabilisierung

    Die Rating-Agentur Standard&Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands angehoben. Die Finanzmärkte begännen, die Reformanstrengungen Athens positiv zu bewerten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. Griechenland sei auf dem richtigen Weg, um durch mehr Wettbewerbsfähigkeit wieder Vertrauen auf den Märkten zu gewinnen. „Die Anhebung der Bewertung sollte für alle Beteiligten Motivation sein, den begonnenen Weg entschlossen fortzusetzen.“

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger19.12.2012FDPFamilienpolitik

    Justizministerin für Gleichstellung bei Adoptionsrecht und Steuern

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptions- und Steuerrecht ausgesprochen. Sie setze darauf, dass sich infolge laufender Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Fortschritte in der Rechtslage ergeben, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur "afp".

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger19.12.2012FDPFamilienpolitik

    Justizministerin für Gleichstellung bei Adoptionsrecht und Steuern

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptions- und Steuerrecht ausgesprochen. Sie setze darauf, dass sich infolge laufender Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Fortschritte in der Rechtslage ergeben, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur "afp".

  • Philipp Rösler19.12.2012FDP-Fraktion, FDP

    Liberale trauern um Peter Struck

    FDP-Parteichef Philipp Rösler hat den verstorbenen SDP-Politiker Peter Struck als "prägenden Kopf der deutschen Politik" gewürdigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich "tief getroffen" vom Tod des ehemaligen Verteidigungsministers und SPD-Fraktionsvorsitzenden. Außenminister Guido Westerwelle nannte ihn einen "Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung."

  • Johannes Vogel19.12.2012FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Perspektiven für Einstieg und Aufstieg schaffen

    In der Diskussion zur Altersarmut hat FDP-Politiker Johannes Vogel im ''Deutschlandfunk'' die Schlüsselrolle des Arbeitsmarktes betont. Aufgabe der Politik sei es, "gute Rahmenbedingungen zu setzen, dass Menschen gar nicht erst auf Grundsicherung angewiesen sind" - im Erwerbsleben wie im Alter. Bei der Lebensleistungsrente spricht sich Vogel für eine maßvolle Finanzierung aus, denn "wir bekämpfen nicht Altersarmut in der Zukunft, indem wir heute die Jungen belasten".

  • Dr. Philipp Rösler19.12.2012FDP-Fraktion, FDP

    Liberale trauern um Peter Struck

    FDP-Parteichef Philipp Rösler hat den verstorbenen SDP-Politiker Peter Struck als "prägenden Kopf der deutschen Politik" gewürdigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich "tief getroffen" vom Tod des ehemaligen Verteidigungsministers und SPD-Fraktionsvorsitzenden. Außenminister Guido Westerwelle nannte ihn einen "Mann der gelebten staatspolitischen Verantwortung."

  • Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"

    Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
    19.12.2012FDPEnergiepolitik

    Energiewende im Zeitplan

    Das Bundeskabinett hat sich auf weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende geeinigt. Es wurde unter anderem der Bau neuer Stromautobahnen und eine zusätzliche Förderung für energetische Gebäudesanierung beschlossen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte in Berlin, dass die Umsetzung der Energiewende "absolut im Zeitplan" liege. Außerdem wurde der Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" vorgestellt.

  • Klaus Breil19.12.2012FDP-FraktionEnergiepolitik

    Opposition blockiert mehr Energieeffizienz

    Der Monitoringbericht zur Energiewende, der von einer Expertenkommission der Bundesregierung erarbeitet worden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass nicht ausreichend Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz getroffen werden. Diese Mahnung könne direkt an die SPD-Länder weitergegeben werden, die im Bundesrat die energetische Gebäudesanierung blockiert hätten, so FDP-Energieexperte Klaus Breil.

  • meine freiheit18.12.2012FDPSoziale Marktwirtschaft

    ''Meine Freiheit'' gestartet

  • elde - Liberale Depesche18.12.2012FDPPartei

    Neue elde-Ausgabe erschienen

    Die neue elde ist da – mit Nachrichten aus dem Bundestag, der Stiftung für die Freiheit sowie einer Dreijahresbilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit. Informieren Sie sich über den Wahlkampf in Niedersachsen. Erfahren Sie, warum Geldwertpolitik für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle „stille Sozialpolitik“ ist. Und lesen Sie, warum Manfred Schumann, Olympia-Medaillengewinner im Hürdenlauf und Bobsport, sich für eine FDP-Mitgliedschaft entschieden hat.

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