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Aktuelle Meldungen

  • 11.10.2012StiftungLiberalismus

    Überraschendes Wahlergebnis in Jakarta

    In Indonesien hat sich bei den Gouverneurswahlen am 20. September der Oppositionskandidat Joko Widodo gegen den Amtsinhaber Fauzi Bowo durchgesetzt. Der Wahlkampf war durchgehend friedlich verlaufen. Mit dem Wahlergebnis untermauert das Land seinen Ruf, innerhalb der ASEAN-Staaten die am weitesten fortgeschrittene Demokratie zu sein. Den ausführlichen Hintergrundbericht des Indonesien-Experten der Stiftung für die Freiheit Rainer Erkens gibt es hier.

  • Michael Kauch02.10.2012FDP-FraktionMittelstand

    Liberale stärken Mittelstand und Handwerk

    Wirtschafts- und Umweltministerium haben gemeinsam die "Mittelstandsinitiative Energiewende" ins Leben gerufen. Dadurch sollen Mittelständler bei Fragen zur Energiewende besser beraten und informiert werden. FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte die Initiative. Mittelständische Betriebe könnten von der Energiewende profitieren, wenn die Energiekosten im Rahmen blieben, betonte Kauch.

  • Autor der Freiheit01.10.2012Stiftung

    Tod zweier Visionäre: Geht eine Ära zu Ende?

  • Auf dem Weg zu einer kafkaesken Romanfigur - Wolff

    Auf dem Weg zu einer kafkaesken Romanfigur - Wolff
    27.09.2012FDP-FraktionInnenpolitik

    Wolff bemängelt einseitige Ermittlungen im Fall NSU

    Der FDP-Obmann im NSU-Ausschuss, Hartfrid Wolff, hat den Behörden im Fall der Neonazi-Zelle Versäumnisse vorgeworfen. Neue Erkenntnisse zeigten, dass die Beamten Hinweisen auf rechtsextreme Täter nicht ausreichend nachgegangen seien, sagte Wolff im ''rbb''. Der FDP-Politiker beantragte eine Sondersitzung des Kontrollgremiums für die Geheimdienste, um den jüngsten Verdacht einer möglichen Spitzelvergangenheit eines NSU-Unterstützers zu prüfen.

  • elde26.09.2012FDPEuropapolitik

    Liberale Depesche: Vertrauen in Europa

  • Euro-Geld26.09.2012FDPArbeitsmarkt

    Einkommensgrenze für Mini-Jobber wird erhöht

    Gute Nachrichten für Mini-Jobber: Sie können ab dem kommenden Jahr 450 Euro statt der bisherigen 400 Euro hinzuverdienen. Die FDP-Fraktion hat die wichtigsten Fragen zum Thema in einem „FAKTEN aktuell“ zusammengefasst.

  • Rainer Brüderle24.09.2012FDP

    Liberale sind konstruktive Opposition

    Bei ihrem 94. Landesparteitag haben die Hamburger Liberalen ihr Konzept für die Stadtentwicklung "Metropole Hamburg 2035" beschlossen. Redner waren unter anderem die Vorsitzende der Hamburger Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding, und der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle. Suding erklärte, eine konstruktive Opposition könne durch "kluge Ideen und gute Argumente auch gestalten".

  • Eigene Vorsorge ist besser als staatliche Nachsorge - Kolb

    Eigene Vorsorge ist besser als staatliche Nachsorge - Kolb
    13.09.2012FDP-Fraktion, FDPRente

    Private Vorsorge fürs Alter

    Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor die erste Säule in Sachen Altersvorsorge. Welche Vorteile die private Vorsorge hat und wieso die Solidarrente der SPD keine Alternative ist, erklären wir hier.

  • Autor der Freiheit04.09.2012StiftungBürgerrechte

    Beschneidung der Religionsfreiheit

  • 03.09.2012FDP-FraktionRente

    Senkung der Rentenbeiträge

    Das Bundeskabinett hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung um 0,6 auf 19,0 Prozent für das Jahr 2013 beschlossen. Als Argumentationshilfe gibt's hier ein FAKTEN-Aktuell der FDP-Fraktion.

  • 29.08.2012FDP-FraktionBildungspolitik

    Brot und Butter: Die Grundsatzthemen

    In der Serie „Brot und Butter“ stellt die FDP-Fraktion ihre Grundsatzthemen vor, die im Mittelpunkt des erfolgreichen liberalen Regierungshandelns stehen.

  • Guido Westerwelle

    Guido Westerwelle
    29.08.2012FDPEuropapolitik

    Westerwelle: Ich will Europa

  • Strommasten24.08.2012FDPEnergiepolitik

    Liberale wollen Stromanbieter überprüfen lassen

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in Hamburg, Thomas-Sönke Kluth, will den städtischen Ökostromanbieter Hamburg Energie wegen angeblicher staatlicher Quersubventionen vom Rechnungshof überprüfen lassen. Im vergangen Oktober hatte die FDP-Fraktion der Hansestadt bereits die Privatisierung des Anbieters gefordert. Seitdem dauert der Streit an. Die Liberalen vermuten, dass die Beziehungen der Stadt mit dem Ökostromlieferanten gesetzeswidrig sind.

  • Heiner Garg22.08.2012FDPFinanzpolitik

    Garg: Haushaltsplanung ist eine „bodenlose Frechheit“

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat am Dienstag die Haushaltsplanung der Landesregierung kritisiert. „Zwei Wochen Zeit für die Prüfung eines Landeshaushaltes sind eine Zumutung und unzureichend“, monierte er. Das sei eine „bodenlose Unverschämtheit“. Der Haushaltsentwurf zeige zudem, „wie wenig sich die Koalitionäre grün sind.“

  • Geldscheine21.08.2012FDPFinanzpolitik

    Nürburgring wird Becks ''Schmuddel-Gate''

    „Kurt Beck (SPD) hat den Begriff der politischen Verantwortung zu einer inhaltsleeren Floskel verkommen lassen“, betonte FDP-Landeschef Volker Wissing mit Blick auf aktuelle Enthüllungen zur Nürburgring-Affäre. Laut „Süddeutsche Zeitung“ hatte die mittlerweile pleite gegangene staatliche Nürburgring GmbH Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels und Bordellbesuche mit Steuergeldern finanziert. Wissing forderte den verantwortlichen Beck erneut zum Rücktritt auf.

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