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Aktuelle Meldungen

  • Freiheit bewegt: Bildung17.04.2013FDP-FraktionBildungspolitik

    Liberale investieren 13 Milliarden Euro in Bildung

    Die Informationsreihe der FDP-Bundestagsfraktion geht in die nächste Runde. Diesmal stellen die Liberalen vor, was sich in den vergangenen vier Jahren im Bereich Bildung verbessert hat. Dazu gehört auch die Erhöhung des Bildungsetats um 13 Milliarden Euro. Denn der FDP ist klar, dass in Bildung und Forschung investiert werden muss, um in Deutschland Innovationen und Wohlstand zu schaffen

  • Euromünzen17.04.2013FDP-Fraktion, FDPHaushaltspolitik

    Haushaltsüberschuss in Sicht

    Deutschland hält auch im laufenden Jahr die EU-Stabilitätskriterien ein und kann weiter Schulden abbauen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor. Ab 2016 wird sogar ein Überschuss im Bundeshaushalt erwartet. Möglich machen es der stabile Arbeitsmarkt und der schwarz-gelbe Konsolidierungskurs.

  • Wolfgang Gerhardt17.04.2013StiftungAußenpolitik

    Sicherheitspolitischer Diskurs in Berlin

    Die Globalisierung und die demografische Entwicklung der aufstrebenden Staaten haben auch Auswirkungen auf das internationale Machtgefüge. Die sicherheitspolitische Dimension dieser Veränderungen ist Thema des 3. Sicherheitspolitischen Diskurs der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Diesen veranstaltet die Stiftung in Kooperation mit der Botschaft der Russischen Föderation.

  • Tablet-Computer: Die wichtigsten Ergebnisse der Internet-Enquete17.04.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik

    Internet-Enquete erfolgreich abgeschlossen

    Zum Abschluss der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben die  FDP-Kommissionsmitglieder Jimmy Schulz, Manuel Höferlin und Sebastian Blumenthal wichtige Ergebnisse der Enquete zusammengefasst. Unter anderem sprachen sie sich für einen eigenständigen Internet-Ausschuss aus und forderten, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Bundestag zu stärken.

  • Veranstaltung mit der US-Botschaft17.04.2013StiftungExtremismus

    Extremistische Trends und Gegenstrategien

    Die Verbreitung von gewalttätigen Ideologien stellt für viele Länder eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Freiheit dar. In Kooperation mit der US-Botschaft Berlin lädt die Stiftung für die Freiheit ein, den globalen Trends der Radikalisierung und deren Ursachen nachzugehen und wirksame Gegenmaßnahmen zu diskutieren. Der FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören, der Journalist Yassin Musharbash und die Extremismusexpertin Mehreen Farooq nehmen an der Podiumsdiskussion teil.

  • Freiheitsstatue17.04.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Anschlag auf Boston Marathon ist eine Tragödie

    Bei einem Anschlag auf den Boston Marathon sind mehrere Menschen getötet und viele weitere schwer verletzt worden. Außenminister Guido Westerwelle sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Ich bin zutiefst schockiert über die Explosionen und ihre schrecklichen Folgen", so der Außenminister. Er hoffe auf schnelle Aufklärung durch die amerikanischen Behörden.

  • Verantwortungsvolle Energiepolitik verlangen17.04.2013FDPEnergiepolitik

    Rot-Grün sabotiert Energiewende

    Die rheinland-pfälzischen Liberalen haben das rot-grüne Landesentwicklungsprogramm scharf kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende, Volker Wissing, bezeichnete das Programm als eine Sabotage der Energiewende. „Wer mit dem Ausbau der Windenergie im Pfälzer Wald beginnt, ist mit der Akzeptanz für seine Politik bald am Ende“, warnte der Liberale. Der Ausbau müsse zunächst dort erfolgen, wo er mit den geringsten Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild verbunden sei, forderte Wissing.

  • Rot-Grün bedeutet Steuerzahlertag im Winter17.04.2013FDPSteuerpolitik

    Steuerzahlertag: Entlastung gibt es nur mit der FDP

  • Einheitliches Rentenrecht voranbringen17.04.2013FDPRente

    Rentenrecht angleichen

    Das Bundeskabinett hat die Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen. Danach steigen die Altersbezüge im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um 0,25 Prozent. Mit der Anpassung erhöht sich das Rentenniveau im Osten von bislang 88,8 Prozent auf 91,5 Prozent der Bezüge im Westen. Die Liberalen im Bundestag fordern schon lange eine Angleichung des Rentenrechts zwischen den alten und neuen Bundesländern.

  • EU-Flagge17.04.2013FDPEuropapolitik

    In Ungarn stehen Grundrechte auf dem Spiel

    Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán höhlt die ungarische Verfassung immer weiter aus. Das Europa-Parlament berät deswegen die aktuelle Lage. "Europa muss endlich handeln und ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten", so FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. "Denn wenn die Grundrechte der Europäischen Union auf dem Spiel stehen, dürfen wir nicht zögern - sonst wird Europa unglaubwürdig."

  • Daniel Bahr17.04.2013FDPGesundheitspolitik

    Bahr begeistert junge Menschen für den Pflegeberuf

    Anlässlich des Tags des Ausbildungsplatzes hat Gesundheitsminister Daniel Bahr mit Realschülern einer 9. Klasse in Berlin-Neukölln über den Pflegeberuf gesprochen. „Wer sich für die Pflege entscheidet, hat eine hohe Arbeitsplatzsicherheit“, sagte Bahr. Zudem könne man überall in Deutschland in der Pflege arbeiten. Mit dem Klischee von schlechten Arbeitsbedingungen und schlechtem Verdienst wolle er aufräumen, unterstrich er.

  • Deutschland attraktiver machen16.04.2013FDPAußenpolitik

    Liberale fordern Willkommenskultur für ausländische Studierende

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) wollen Deutschland als internationalen Bildungsstandort attraktiver machen. Darüber sprachen sie am Montag mit Vertretern der deutschen Universitäten. „Wir begrüßen die Anstrengungen der deutschen Hochschulen, eine ‚Willkommenskultur’ für die ausländischen Studierenden zu schaffen. Wir wollen dies mit einer modernen Visapolitik begleiten“, erklärte Westerwelle.

  • Panzer in der Wüste16.04.2013FDPAußenpolitik

    Hilfe für syrische Kriegsopfer

    Die Bundesregierung setzt sich für die Kriegsverletzten des andauernden syrischen Konflikts ein. Am Montag brachte ein Bundeswehr-Airbus 36 verletzte Syrer nach Deutschland. Sieben davon werden im Bundeswehrkrankenhaus in Westerstede behandelt. Die anderen Verletzten werden in Ulm, Hamburg und Berlin betreut. Über humanitäre Hilfe hinaus gehe es darum, ein politisches Signal zu senden, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Die Aktion sei ein Zeichen der Solidarität mit der syrischen Opposition gegen das Assad-Regime.

  • Steuerformular und Euromünze16.04.2013FDP-FraktionHaushaltspolitik

    SPD-Steuerpläne zurück in die Mottenkiste

    Der deutsche Staatshaushalt wird von Schwarz-Gelb gut geführt. Das belegen auch die Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DiW), das für das Jahr 2017 Haushaltsüberschüsse in Höhe von fast 30 Milliarden Euro prognostiziert – ganz ohne Steuererhöhungen. Damit könnten die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen wieder zurück "in die Mottenkiste destruktiver Neiddebatten", konstatierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

  • Rainer Brüderle16.04.2013FDP-FraktionEuro-Stabilisierung

    Vier gute Jahre für Deutschland

    Entlastung um 22 Milliarden Euro, weniger als drei Milliarden Arbeitslose und stabiles Wirtschaftswachstum: Das sind nur drei Punkte der schwarz-gelben Leistungsbilanz, die FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nach der Fraktionsklausur der Liberalen am Montag in Berlin präsentierte. Jetzt gelte es dafür zu sorgen, dass die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition fortgesetzt werde, damit auch die nächste Legislatur „vier gute Jahre für Deutschland“ bedeute.

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