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Aktuelle Meldungen

  • Dr. Guido Westerwelle04.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Westerwelle ruft Iran zu Verhandlungen auf

    Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Iran aufgefordert, das Gesprächsangebot der USA über sein Atomprogramm anzunehmen. "Das Fenster der Gelegenheit ist jetzt geöffnet. Es darf sich nicht schließen", mahnte der Außenminister. FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai äußerte die Hoffnung, dass eine Annäherung zwischen Teheran und dem Westen auch Fortschritte im Syrien-Konflikt bringt.

  • Vorschau auf das liberal-Magazin 2.2013

    Vorschau auf das liberal-Magazin 2.2013
    04.02.2013Stiftung

    Im März kommt das neue „liberal“-Magazin

    Wie immer kurz vor der Veröffentlichung gibt das „liberal“-Magazin eine kleine Sneak Peek in Form eines Werkstatt-Videos. Die gedruckte Ausgabe ist dann ab dem 7. März im Bahnhofsbuchhandel erhältlich. Abonnenten bekommen das Heft schon vorab mit der Post. Diesmal mit einer gratis Hörbuch-CD-ROM von Ken Schoollands Erzählung der “Abenteuer des Jonathan Gullible”. Wer das neue Heft als Abonnent beziehen will, sollte bis zum Stichtag am 14. Februar hier zuschlagen.

  • Dr. Heinrich L. Kolb04.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Politiker sollten keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen

    Die Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen hat an Fahrt aufgenommen. Die FDP wendet sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Christian Lindner unterstrich im "Bericht aus Berlin": „Wogegen wir uns wenden, ist, dass Politiker Einfluss auf die Lohnfindung bekommen.“ FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mahnte: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der keine Rücksicht auf die Verhältnisse in den einzelnen Branchen nimmt, würde hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden.“

  • Michael Kauch04.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitik

    Strompreise durch EEG-Reform stabilisieren

    Nach den Liberalen will sich nun auch die SPD für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte es, dass sich die Sozialdemokraten diesem Vorschlag angeschlossen haben. Gleichzeitig betonte Kauch, dass die Preise nur mit einer Reform der Ökostrom-Förderung stabilisiert werden könnten.

  • Michael Kauch04.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitik

    Strompreise durch EEG-Reform stabilisieren

    Nach den Liberalen will sich nun auch die SPD für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte es, dass sich die Sozialdemokraten diesem Vorschlag angeschlossen haben. Gleichzeitig betonte Kauch, dass die Preise nur mit einer Reform der Ökostrom-Förderung stabilisiert werden könnten.

  • Daniel Bahr01.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Einigung bei PID-Verordnung

    Das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kann in die Praxis umgesetzt werden: Bund und die Länder haben sich auf Details zur Verordnung, die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegt hatte, geeinigt. „Ich glaube, dass wir jetzt eine gute und sachgerechte Verordnung vorgelegt haben, die für die Betroffenen Rechtssicherheit schafft“, sagte Bahr der ''Rheinischen Post''. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung zu.

  • Daniel Bahr01.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Patienten erhalten mehr Rechte

    Die Patienten in Deutschland erhalten mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Der Bundesrat gab dazu am Freitag in Berlin grünes Licht für das Patientenrechtegesetz der schwarz-gelben Koalition. "Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es gelte vor allem, die Patientenrechte greifbar zu machen, so dass die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt rückten.

  • Rainer Brüderle01.02.2013FDP-FraktionMenschen mit Behinderungen

    Koalition unterstützt Contergan-Opfer

    Bei ihrem Koalitionstreffen haben sich FDP und CDU unter anderem drauf verständigt, 120 Millionen Euro für die Altersversorgung von Contergan-Opfern bereitzustellen. Außerdem sollen die Treffen zukünftig regelmäßig stattfinden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die Koalition Wert darauf lege sich um diejenigen zu kümmern, "die im Schatten des Lebens stehen". FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sprach sich dafür aus, noch in diesem Jahr eine Einigung bei der Rente zu erzielen.

  • Start der Programmdebatte 2013

    Start der Programmdebatte 2013
    01.02.2013FDP

    Vom Partei- zum Bürgerprogramm: Die Debatte ist eröffnet!

    Der Entwurf für die liberale Agenda zur Bundestagswahl 2013 ist da. Jetzt sind Sie gefragt: Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Vorschläge ein! In diesem Jahr wird die Debatte erstmalig auch im neuen liberalen Netz meine freiheit geführt. Dort bieten wir Ihnen als erste Partei die Möglichkeit, direkt am kompletten Text mitzuarbeiten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring ruft alle Parteimitglieder und Freunde der liberalen Sache zum Mitmachen auf. "Damit unser Parteiprogramm auch ein Bürgerprogramm wird."

  • Manuel Höferlin01.02.2013FDP-FraktionBürgerrechte

    Lücken im Personenstandsgesetz geschlossen

    „Ein neues Personenstandsrecht unterstützt nun auch Sternenkinder “, erklärte FDP-Rechtsexperte Manuel Höferlin. Totgeburten, die unter 500 Gramm wiegen, wurden bisher nicht im Personenstandsgesetz erfasst. Dadurch erhielten die Eltern keine Geburtsurkunde und konnten ihre sogenannten Sternenkinder nicht ordnungsgemäß bestatten. Auch die Situation von Inter- und Transsexuellen wird durch die Gesetzesnovelle verbessert.

  • Patrick Döring01.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitik

    Koalitionsrunde von FDP und CDU hat getagt

    Der Koalitionsausschuss von FDP und CDU hat getagt. Unter anderem widmete er sich den Fragen nach einem Termin für die Bundestagswahl und europäischen Hilfen für Zypern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, der Ausschuss hat sich auf die Terminempfehlung 22. September geeinigt. Mit Blick auf Zypern betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Vorfeld, dass der Bericht der Troika zur Lage des Landes erst abgewartet werden müsse.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger01.02.2013FDP-FraktionFamilienpolitik

    Kindeswohl steht im Mittelpunkt

    Unverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. „Endlich gelingt es jetzt, dem Vater eine bessere Stellung zu geben, damit auch er das Sorgerecht mit oder allein ausüben kann“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. FDP-Familienexperte Stephan Thomae sprach von einer ausbalancierten Lösung, die den berechtigten Anliegen beider Elternteile Rechnung trage.

  • Dr. Philipp Rösler01.02.2013FDPSicherheitspolitik

    Rösler besucht Sicherheitskonferenz

    Die Münchner Sicherheitskonferenz hat begonnen. Im Zentrum stehen die Konflikte in Mali und Syrien. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nimmt am Freitagabend an einer Paneldiskussion zum Thema „Wandel in der Geopolitik der Energie“ teil. Im Vorfeld sprach er sich für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus. „Ein solches Abkommen liegt im besonderen Interesse der deutschen Wirtschaft“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

  • Daniel Bahr01.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Einigung bei PID-Verordnung

    Das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kann in die Praxis umgesetzt werden: Bund und die Länder haben sich auf Details zur Verordnung, die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegt hatte, geeinigt. „Ich glaube, dass wir jetzt eine gute und sachgerechte Verordnung vorgelegt haben, die für die Betroffenen Rechtssicherheit schafft“, sagte Bahr der ''Rheinischen Post''. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung zu.

  • Daniel Bahr01.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Patienten erhalten mehr Rechte

    Die Patienten in Deutschland erhalten mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Der Bundesrat gab dazu am Freitag in Berlin grünes Licht für das Patientenrechtegesetz der schwarz-gelben Koalition. "Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es gelte vor allem, die Patientenrechte greifbar zu machen, so dass die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt rückten.

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