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Aktuelle Meldungen
27.03.2013StiftungCharaktermasken und Mendelssohn als Namenspatron
Harald Schmidt spricht im Interview über Charaktermasken, Fernsehunterhaltung, Intellektuelle und den Staat. Götz Aly wundert sich darüber, warum die Grünen den Platz vor dem Jüdischen Museum in Berlin nicht nach Moses Mendelssohn benennen wollen. Lesen Sie mehr bei surF – Liberales im Netz.
27.03.2013StiftungLiberalismusJahresbericht 2012 erschienen
Jedes Jahr im Frühling präsentiert die Stiftung für die Freiheit ihre Bilanz. Jetzt ist der Jahresbericht 2012 erschienen. Auf 92 Seiten können Sie sich über die Tätigkeiten der Stiftung im In- und Ausland informieren. Den Bericht können Sie in der Druckversion bestellen - zum Beispiel per E-Mail oder diesen im PDF-Format herunterladen.
27.03.2013StiftungSoziale MarktwirtschaftGerhardt fordert Umbau des Sozialstaates
Wolfgang Gerhardt (FDP), Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, fordert ein „verständliches Umbauszenarium des deutschen Sozialstaates“. In seiner neuen Schrift „Marktwirtschaft und Gerechtigkeit – Für ein Comeback der Werte“ setzt sich Gerhardt intensiv mit der Frage sozialer Gerechtigkeit auseinander, die im Zuge der Finanzmarktkrise intensiv diskutiert wird. Gerhardt hält einen begleitenden Vortrag am 15. April 2013 in Berlin.
- 27.03.2013FDP, FDP-FraktionWettbewerbsrecht
Mitschnitt zur Markttransparenzstelle
Benzinpreise: Kundenmacht nutzen
Es ist wieder soweit: Pünktlich zu Ostern steigen die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen. Einen Unterschied gibt es jetzt aber: Durch die neue Marktpreis-transparenzstelle, die derzeit beim Bundeskartellamt eingerichtet wird, wird die Kundenmacht gesteigert. Der Autofahrer bekommt die Chance, besonders preiswerte Tankstellen anzusteuern. Ein anspruchsvolles Ziel gab Erik Schweickert beim Beschluss des Bundestages aus: "Wir als schwarz-gelbe Regierungsfraktionen möchten den Kunden zum König machen."
27.03.2013FDP-Fraktion, FDPEU-PolitikKroatien ist auf einem guten Weg
Schon im Juli soll es Zuwachs für die EU geben: Kroatien wird als 28. Mitglied aufgenommen. Dazu musste das Land zahlreiche Reformen auf den Weg bringen. Das lobte die EU-Kommission am Dienstag, erwartet aber weitere Fortschritte. Auch Außenminister Guido Westerwelle verlangt weitere Anstrengungen. Der Berichterstatter für Kroatien der FDP-Bundestagsfraktion im Europa-Ausschuss, Oliver Luksic, zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass Kroatien bis zum geplanten Beitritt "alle Bedingungen zum Beitritt erfüllt haben wird."
27.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitikInflationsschutz im Grundgesetz verankern
Die Liberalen wollen den Schutz vor Geldentwertung im Grundgesetz verankern. Geldwertstabilität sei ein Freiheitsrecht, heißt es dazu in einem Papier des Fraktionsvorsitzenden. Ein Risiko sehen die Liberalen in massenhaften Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank. Laut FDP-Finanzexperte Volker Wissing besteht die Gefahr, dass mit Inflation Politik gemacht werde. Verfassungsrechtler haben sich hinter das Vorhaben gestellt.
27.03.2013FDPWirtschaftspolitikWeiter gutes Konsumklima in Deutschland
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat ein heiteres Kaufklima in Deutschland festgestellt: Im März stieg die Konjekturerwartung zum dritten Mal in Folge. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich zu dem Aufwärtstrend schon zuvor geäußert. Das Vertrauen der Verbraucher in die wirtschaftliche Entwicklung nehme zu, betonte er. Um dieses Wachstum zu fördern, sei es besonders wichtig, keine neuen Steuererhöhungen einzuführen.
27.03.2013FDP, FDP-Fraktion, StiftungParteiDie elde 2/2013 ist da
Um Wasser geht es in der aktuellen elde. Lesen Sie, wie sich die FDP-Fraktion dafür stark gemacht hat, dass die Kommunen selbst über die Wasserversorgung entscheiden.
27.03.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitUN-Strukturen jetzt reformieren
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Vereinten Nationen aufgefordert, die lange fälligen Reformen der internationalen Entwicklungseinrichtungen durchzuführen. Deutschland habe schon wesentliche Reformen auf den Weg gebracht. „Jetzt müssen wir drangehen, die internationalen Strukturen reformieren zu helfen. Denn wir haben ja seit langem von den Vereinten Nationen gehört, dass die Strukturen nicht wirksam genug sind“, erklärte Niebel der Deutschen Presse-Agentur.
27.03.2013FDPGesundheitspolitikWas ändert sich mit dem Patientenrechte-Gesetz?
Es sorgt dafür, dass sich Arzt und Patient auf Augenhöhe begegnen können.
26.03.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikKritik an Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen
Russische Behörden haben die Büros deutscher politischer Stiftungen in Moskau und St. Petersburg durchsucht. Für Außenminister Guido Westerwelle ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Er bestellte den russischen Gesandten Oleg Krasnitzkiy ins Auswärtige Amt ein. „Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten“, warnten FDP-Außenexperte Rainer Stinner und FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster.
26.03.2013FDPBürgerrechteMehr Mitsprache bei Großvorhaben
Mehr Transparenz beim Flughafen- und Bahnhofsbau: Bürger sollen künftig an der Planung von Großvorhaben stärker und früher beteiligt werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Demnach erhalten Bürger frühzeitig Einblick in die Ziele, voraussichtlichen Kosten und Auswirkungen des Projektes. Dadurch sollen die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren verbessert und Konflikte vermieden werden.
26.03.2013FDP-Fraktion, FDPFrauenpolitikWarum lehnt die FDP eine fixe Frauenquote ab?
Weil sie nicht das Hauptproblem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie löst und das Quotendiktat ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit von Unternehmen ist.
26.03.2013FDPKinder- und Jugendpolitik
Sonnige Tage vor der FDP
Auf ihrem jährlichen Frühjahrsempfang läuteten die Gelsenkirchener Liberalen den Frühling ein. Zu Besuch in dem Nordsternpark Gelsenkirchen war Wolfgang Kubicki, der Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteiner Landtag. Kubicki, der FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Jens Schäfer und der Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann sprachen auf der Veranstaltung zu den liberalen Kernthemen: Bildung, Mittelstand und Lebensqualität.
Schnarrenberger verlangt Solidarität von der EU
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat EU-Spitzenpolitiker aufgefordert, mehr Solidarität mit Deutschland zu zeigen. Bei den Anfeindungen und anti-deutschen Protesten in vielen Krisenländern habe die EU Deutschland alleine stehen lassen. „Wir müssen diese Entscheidungen gemeinsam vertreten und wir müssen sie gemeinsam verteidigen. Da höre ich bislang leider nicht viel“, sagte die FDP-Politikerin im Interview mit dem „Münchner Merkur“.