portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Digitalisierung03.02.2020FDPDigitalisierung

    Kompetenzwirrwarr statt Digitalministerium

    Die Union will ein Digitalministerium auf Bundesebene. Doch die SPD-Vorsitzende Esken ist dagegen. Die FDP setzt sich weiter dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen.

  • Christian Lindner03.02.2020FDPSteuern

    Staat soll mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältiger umgehen

    Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss des Bundes lässt den Ruf nach einer steuerlichen Entlastung der Mittelschicht lauter werden. Die FDP will, das der Staat besser mit dem Geld der Bürger umgeht.

  • 31.01.2020FDPRente

    Vorsorge muss sich immer lohnen

    Glaubt man Kanzlerin Angela Merkel, dann biegt das Thema Grundrente "gerade in die Schlusskurve ein". Die Freien Demokraten fordern stattdessen eine Basis-Rente.

  • Anna von Treuenfels31.01.2020FDPWahlen

    Hamburger Freie Demokraten bald in Regierungsverantwortung?

    Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Freien Demokraten wollen mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels Regierungsverantwortung übernehmen.

  • Tower-Bridge31.01.2020FDPEuropa

    FDP warnt weiter vor hartem Brexit

    In der Nacht zum Samstag war es so weit: Großbritanniens Abschied aus der EU wurde Realtität. Jetzt gilt es, einen harten Brexit zu verhindern.

  • Wohnungen31.01.2020FDPBau- und Wohnungspolitik

    Mietendeckel ist ideologischer Populismus auf Kosten der Mieter

    Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel beschlossen. Damit sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Die Freien Demokraten werden in Karlsruhe dagegen klagen.

  • Kanzleramt30.01.2020FDPGroße Koalition

    GroKo beschäftigt sich mehr mit eigenem Machterhalt als mit Problemen des Landes

    Milliardenhilfe für Bauern, längeres Kurzarbeitergeld und Hilfen für die Autoindustrie: Das ist beim Koalitionsausschuss herausgekommen. Reiner Machterhalt, urteilt Christian Lindner.

  • Kleingeld-Bargeld30.01.2020FDP, FraktionenFinanzen

    Der Abschied vom Kleingeld?

    Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht die Abschaffung von Cent-Stücken vor. Ob an Kassen künftig gerundet wird, ist abhängig von einer Mehrheitsentscheidung der Mitgliedsstaaten.

  • Trecker vor dem Brandenburger Tor30.01.2020FDPErnährung und Landwirtschaft

    Bauernmilliarde löst kein einziges Problem

    Mit 1 Milliarde Euro will die Regierung die Landwirte dabei unterstützen, die mehrfach verschärfte Düngeverordnung umzusetzen. Sie erweist den Landwirten damit einen Bärendienst.

  • Braunkohle30.01.2020FDP, FraktionenUmwelt- und Klimaschutz

    Groko verzögert schlimmstenfalls Abschaltung von Kohlekraftwerken

    Der Bund und die Länder mit Kohlekraftwerken haben sich auf einen Zeitplan für deren Abschaltung geeinigt. Spätestens 2038 soll Schluss sein. Die FDP kritisiert den "teuersten möglichen Weg".

  • Mann an Werkbank30.01.2020FDPWirtschaft

    Altmaier muss endlich liefern

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbreitet nach einer konjunkturellen Schwächephase Optimismus. Die Freien Demokraten trauen dem Braten nicht.

  • Netzausbau30.01.2020FDP, FraktionenDigitalisierung

    Huawei ist unkalkulierbares Risiko

    Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch einen „Werkzeugkasten“ für den 5G-Netzausbau an die Hand gegeben. Für die FDP ist dieser eine Enttäuschung.

  • Joachim Stamp29.01.2020FDPEinwanderung und Integration

    Chancen der Digitalisierung für Einbürgerung nutzen

    Die Einbürgerung in NRW soll durch ein Online-Verfahren wesentlich vereinfacht werden: Mit einem digitalen Serviceportal wird der Einbürgerungsprozess beschleunigt und entbürokratisiert.

  • Niedersachsen Landtag Hannover29.01.2020FDPGleichstellung

    Diskriminierungsfreie Blutspende soll möglich werden

    Der Niedersächsische Landtag hat einen Antrag der FDP-Fraktion zur diskriminierungsfreien Blutspende mit breiter Mehrheit beschlossen: Ein wichtiger Schritt für echte Gleichberechtigung. 

  • Leere Geldbörse29.01.2020FDPFinanzen

    Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

    Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert. Für die Freien Demokraten ist die Sache klar.

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