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Aktuelle Meldungen

  • Stau auf Autobahn05.12.2019FraktionenUmwelt- und Klimaschutz

    Pläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff

    Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Oliver Luksic bezeichnet das Papier als "sozialen Sprengstoff".

  • Kreml05.12.2019FDP, FraktionenInnen

    Diplomatischer Störfall allerersten Grades

    Ein mutmaßlicher Auftragsmord eines Georgiers am helllichten Tage in Berlin wird zur internationalen Staatsaffäre. Die Freien Demokraten setzen auf zügige Aufklärung, damit diese Krise nicht weiter eskaliert.

  • Schwarze Null05.12.2019FDPHaushalt

    Schwarze Null darf für Union nicht verhandelbar sein

    Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. Die FDP warnt die Union, diesen Kurswechsel mitzumachen.

  • Linda Teuteberg04.12.2019FDPFDP

    Die GroKo wird zum Brexit der SPD

    Die Große Koalition liegt nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf der Intensivstation. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser fürs Land.

  • Otto Graf Lambsdorff04.12.2019FDPFDP

    Lambsdorffs liberale Grundsätze

    Er sagte von sich, er sei "ein Liberaler, und das voll und ganz": Otto Graf Lambsdorff, dessen Todestag sich am 5. Dezember zum zehnten Mal jährt. Michael Theurer erinnert an den "Marktgrafen".

  • Schulklasse04.12.2019FDPBildung

    FDP fordert grundlegende Reform des Bildungsföderalismus

    Die deutschen Schüler haben bei der neuen Pisa-Studie schlechter abgeschnitten als zuletzt. Für die Freien Demokraten sind die Ergebnisse ein desaströses Zeugnis für die Bildungspolitik hierzulande.

  • Traktor auf Feld03.12.2019FDPAgrar

    Kurskorrektur bei der Agrarpolitik

    Vergangene Woche waren zehntausende Bauern mit ihren Treckern in die Hauptstadt gekommen, nun sicherte Angela Merkel Unterstützung zu. Die FDP fordert eine Kurskorrektur der Landwirtschaftspolitik.

  • NATO-Flagge03.12.2019FDPAußenpolitik

    NATO braucht eine neue Strategie

    Die Kritik des französischen Präsidenten Macron hat die NATO verunsichert. Bundesaußenminister Maas will nun eine Reform-Initiative anstoßen. Alexander Graf Lambsdorff wirft Maas Aktionismus vor.

  • Wald02.12.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Einheitlicher CO2-Preis ist Schlüssel für effizienten Klimaschutz

    An diesem Montag hat die UN-Klimakonferenz begonnen. Die Freien Demokraten hätten sich gewünscht, dass die Bundesregierung mit einem überzeugenderen Gesamtpaket in diese Verhandlungen geht.

  • Linda Teuteberg02.12.2019FDPFDP

    Teuteberg neue Landesvorsitzende der FDP Brandenburg

    Die FDP in Brandenburg hat Linda Teuteberg zu ihrer neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die FDP-Generalsekretärin erhielt beim außerordentlichen Landesparteitag in Wildau 79 Prozent der Stimmen.

  • Landesvorstand der FDP Thüringen02.12.2019FDPFDP

    FDP will modernste Mitmachpartei im Freistaat Thüringen werden

    Die Thüringer FDP hat an diesem Wochenende ihren ersten Parteitag nach dem Wiedereinzug in den Landtag abgehalten. Ihr Ziel: Die modernste Mitmachpartei im Freistaat Thüringen zu werden.

  • Willy-Brandt-Haus02.12.2019FDPFDP

    Union darf sich von SPD nicht erpressen lassen

    Mit der Wahl der neuen Parteispitze stellt die SPD-Basis den Bestand der großen Koalition in Frage. Die Freien Demokraten befürchten, die Union werde sich den Fortbestand der GroKo erkaufen.

  • Wolfgang Kubicki30.11.2019FDPRente

    Der Staat darf Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten

    Ein Richter des Bundesfinanzhofes hält die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung für in Teilen verfassungswidrig. Die GroKo muss diesen Vorwurf unverzüglich ausräumen, sagt Wolfgang Kubicki.

  • Michael Theurer29.11.2019FDPWirtschaft

    Industriestrategie hat nicht an Substanz zugewonnen

    Vor einem Dreivierteljahr hat Peter Altmaier erstmals seine "Industriestrategie 2030" vorgestellt - und musste nachsitzen. Aber auch dem zweiten Entwurf fehlt es an inhaltlicher Substanz.

  • Pkw-Maut29.11.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Scheuer hat Recht gebrochen

    Der Bundestag hat den Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Das Gremium wolle beweisen, dass Scheuer Recht gebrochen hat, sagt FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.

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