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Aktuelle Meldungen

  • Finanzen, Deutschland, Solidaritätszuschlag03.06.2019FraktionenSteuern

    Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen

    Die Konjunktur schwächelt, die Arbeitslosenzahlen steigen und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Die Freien Demokraten fordern Entlastung und Bürokratieabbau, um diesem Trend entgegen zu wirken.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger03.06.2019StiftungAntisemitismus

    Kampf gegen Antisemitismus ist Aufgabe der Gesamtgesellschaft

    Der al-Quds-Tag, der am Ende des Ramadan liegt, jährt sich dieses Jahr zum 40. Mal. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wendet sich gegen den institutionellen Antisemitismus am al-Quds-Tag.

  • Briefe, Deutsche Rentenversicherung, Rente03.06.2019FraktionenRente

    Grundrente könnte deutlich teurer werden

    Die Kritik an der SPD-Grundrente reißt nicht ab. Laut Finanzexperten könnte sie doppelt so viel kosten, wie vom Arbeitsminister veranschlagt. Die Freien Demokraten fordern ein neues Konzept.

  • Flagge der Ukraine31.05.2019StiftungAußenpolitik

    Zwiespältige Eindrücke nach ersten Amtshandlungen von Präsident Selenskyj

    Nach der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner verfassungsrechtlich umstrittenen Auflösung des Parlaments finden in der Ukraine am 21. Juli Parlamentswahlen statt. Stiftungsexpertin Beate Apelt beschreibt in ihrem Artikel, warum Selenskyjs erste Schritte im Amt Fragen aufwerfen.

  • Überwachung: Videokamera31.05.2019FDPInnen

    Seehofer-Pläne sind Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte

    Einem Referentenentwurf aus dem Innenministerium zufolge sollen Geheimdienste künftig die Computer von Journalisten hacken dürfen. Die Freien Demokraten lehnen das klar ab.

  • Wiener Hofburg31.05.2019StiftungAußenpolitik

    Österreich nach politischer Achterbahnfahrt

    Seit zwei Wochen befindet sich Österreich in einer politisch außergewöhnlichen Situation. Der ehemalige Geschäftsführer des NEOS Lab, Josef Lentsch, erklärt in einem Interview mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, wie es hierzu kommen konnte und wie es weiter geht.

  • Thomas Kemmerich31.05.2019FDPSoziale Marktwirtschaft

    Überregulierung und Bürokratie bremsen Innovationen

    Zuversichtlich ist die Thüringer FDP aus dem Wahlsonntag am 26. Mai herausgegangen. Thomas L. Kemmerich hat nun die Landtagswahlen fest im Blick. Er kämpft dafür, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.

  • Starkes Team: Lencke Steiner und Nicola Beer31.05.2019FDPWahlen

    FDP will mitgestalten

    Im Bundesland Bremen waren 478.000 Wahlberechtigte aufgerufen, den Regierungskurs für die kommenden vier Jahre zu bestimmen. Die Signale stehen auf einen echten Wechsel - mit der FDP.

  • Margrethe Vestager 31.05.2019FDPEuropa

    Vestager ist unser Angebot für dieses Spitzenamt

    Während die konservative EVP und die Sozialdemokraten massiv verloren, stehen die Liberalen als einer der Gewinner der Europawahl da. Sie wollen jetzt Vestager als EU-Kommissionspräsidentin durchsetzen.

  • Kraftwerk, Klimaschutz, Umweltschutz, Große Koalition31.05.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Stillstand im Klimakabinett

    Das Klimakabinett der Bundesregierung ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Die sollen erst im Herbst kommen. Die Freien Demokraten kritisieren die Untätigkeit der Großen Koalition.

  • Christian Lindner29.05.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Klimaschutz mit Start-up-Mentalität

    Während in Brüssel nach der EU-Wahl das Ringen um die Besetzung der Ämter beginnt, erklärt FDP-Chef Christian Lindner, welche inhaltlichen Akzente die Freien Demokraten unter anderem im EU-Parlament setzen wollen.

  • Kugelschreiber, Wahlzettel29.05.2019FDPWahlen

    FDP baut Basis vor Ort aus

    In zehn Bundesländern fanden parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt. Die Freien Demokraten haben erfolgreich für eine starke liberale Stimme gekämpft.

  • Donald Trum29.05.2019StiftungAußenpolitik

    Streit um Zensus 2020

    2020 steht die nächste Volkszählung in den USA an – allerdings steht diese derzeit in der Kritik, denn es soll nach der Staatsbürgerschaft gefragt werden. Nutzt US-Präsident Donald Trump dies nun als Instrument seiner Anti-Einwanderungspolitik, fragt sich Johanna Rudorf.

  • Karl-Heinz Paqué28.05.2019StiftungEuropa

    EU-Wähler haben auf Bedrohung eine überzeugende Antwort gegeben

    Die Europawahl hat zwei Dinge gezeigt, so die Einschätzung von Karl-Heinz Paque: Die Mitte geht mehr zur Wahl und die Mitte verändert sich.

  • Medienstation28.05.2019FDPBürgerrechte

    FDP will Zeichen gegen Zensur und Überwachung im Internet setzen

    Als Reaktion auf die Europawahl schlägt die CDU-Chefin Regeln gegen "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten vor.  Die Freien Demokraten sind entsetzt.

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