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Aktuelle Meldungen

  • Füllfederhalter10.01.2013Stiftung

    Nachruf auf James M. Buchanan

    Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger James M. Buchanan ist am Mittwoch im Alter von 93 Jahren gestorben. In seiner Public-Choice-Theorie beschäftigte er sich mit den individuellen, ökonomisch beschreibbaren Interessen, die politischen Entscheidungen zugrunde liegen. Die Theorie wurde zum Inhalt eines ganzen Zweiges der Ökonomie und weiterer Sozialwissenschaften. Auf „freiheit.org“ finden Sie einen ausführlichen Nachruf.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger10.01.2013FDPJustiz

    Justizministerin verlangt Aufklärung von katholischer Kirche

    Im Streit um die Untersuchung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche hat sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hinter das Kriminologische Forschungsinstitut gestellt. Die Einrichtung sei eine der "ersten Adressen" in der Wissenschaft, sagte die Ministerin im ''Deutschlandfunk''. In der "Süddeutschen" warnte sie vor einer "halbherzigen Aufarbeitung" und verlangte von der Kirchenführung, den Vorwurf der Zensur umgehend auszuräumen.

  • Dr. Philipp Rösler10.01.2013FDPArbeitsmarkt

    EXIST-Gründerhochschulen ausgezeichnet

    Im Rahmen des Förderprogramms EXIST, das Existenzgründung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützen soll, hat das Wirtschaftsministerium deutsche Hochschulen ausgezeichnet. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, die "EXIST-Gründerhochschulen" hätten gezeigt, dass sich Forschung, Lehre und Gründungen nicht ausschließen, sondern sinnvoll ergänzen.

  • 09.01.2013Energiepolitik

    Verbraucher zahlen 17 Milliarden Euro für EEG-Umlage

    Die FDP will das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reformieren. Warum dies mit Blick auf die Belastung der Verbraucher dringend nötig ist, erklärt „FAZ“-Wirtschaftsexperte Andreas Mihm an einem konkreten Beispiel. 20 Milliarden Euro haben Deutschlands Ökostromerzeuger im vergangenen Jahr für ihre Energie bekommen. An der Börse war dieser allerdings nur 2,9 Milliarden Euro wert. Die Differenz zahlen die Stromverbraucher mit einer Umlage nach dem EEG.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger09.01.2013FDPFamilienpolitik

    Partneradoption erlauben

    In einem Gastbeitrag für dir "Deutsche Richterzeitung" erläutert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die aktuelle rechtliche Grundlage für Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Insbesondere bei Adoptionen führe die Rechtslage zu inkonsequenten Ergebnissen, kritisierte Schnarrenberger. Der Schritt zu einer gemeinschaftlichen Adoption sei überfällig, unterstrich die Liberale.

  • Dr. Guido Westerwelle09.01.2013FDPAußenpolitik

    Europäische Integration vorantreiben

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine verstärkte europäische Integration gefordert. „Die Vertiefung der Europäischen Union ist die einzig richtige Antwort auf den weltweiten Trend zur Renationalisierung“, sagte Westerwelle beim 5. Wirtschaftsgipfel der „Welt“-Gruppe in Berlin. Die europäische Politik forderte er auf, ein umfassendes Wirtschaftsabkommen mit den USA auszuhandeln. Dieses könne dazu beitragen, das Wachstum zu stärken.

  • Hände am Laptop09.01.2013FDPHaushaltspolitik

    Probleme sind im rot-grünen Koalitionsvertrag angelegt

    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt nach 18 Jahren Amtszeit zurück und übergibt sein Amt an seine Parteikollegin Malu Dreyer. Der Chef der Liberalen Rheinlandpfalz, Volker Wissing, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur "dapd", dass die Probleme der rot-grünen Landesregierung hausgemacht seien. Gleichzeitig würdigte Wissing allerdings die Leistung Becks als Landesvater.

  • Oliver Luksic09.01.2013FDP-FraktionVerkehrspolitik

    BER-Debakel vor den Haushaltsausschuss

    Das Debakel um den neuen Berliner Flughafen muss im Haushaltsausschuss beraten werden, forderte FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Er ist sich mit dem FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic einig, dass der Wechsel an der Aufsichtsratsspitze von Klaus Wowereit zu Matthias Platzeck (beide SPD) keine Lösung sei. Statt aktiver Politiker bräuchte es mehr Fachleute in den Gremien von Großprojekten, sagte Luksic im im ''Deutschlandfunk''.

  • Daniel Bahr08.01.2013FDP-Fraktion, FDPGesundheitspolitik

    Vertrauen in Organspende wieder herstellen

    Nach dem Skandal um Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen am Uniklinikum Leipzig hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) um mehr Vertrauen geworben. „Ich denke an die 12.000 Menschen, die dringend auf ein Organ warten. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger warten", sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. FDP-Gesundheitspolitikerin Gabriele Molitor sprach sich für eine lückenlose Aufklärung der Verfehlungen aus, um Vertrauen wieder herzustellen.

  • Dr. Philipp Rösler08.01.2013FDPEnergiepolitik

    Mehr Markt und Wettbewerb bei der Energiewende

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die ehrgeizigen Ziele der Energiewende durch mehr Markt und Wettbewerb erreichen. Aus diesem Grund hält der Rösler eine Neuregelung der Ökostromförderung für dringend notwendig. Bis März müsse ein abgestimmtes Konzept für die EEG-Reform vorgelegt werden. Verbraucherministerin Ilse Aigners (CSU) Vorschlag zur Verstaatlichung von Stromtrassen bezeichnete er als „abwegig“. Der Ausbau der Netze sei Aufgabe der Wirtschaft.

  • Kind beim Lernen (Bild: shutterstock)08.01.2013FDPBildungspolitik

    Südwest-Liberale bekennen sich zur Bildungsfreiheit

    Auf ihrem Landesparteitag vor Dreikönig haben die Liberalen in Baden-Württemberg einen Leitantrag zur Bildung beschlossen. FDP-Landeschefin Birgit Homburger warf der grün-roten Landesregierung vor, ein erfolgreiches Bildungssystem mit der Einführung der Einheitsschule zu zerschlagen. Ihrer Partei riet Homburger, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen.

  • Veit Wolpert08.01.2013FDP

    Wolpert zieht sich vom Parteivorsitz zurück

    Der FDP-Chef von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, ist von seinem Amt zurückgetreten. Er sehe sich nicht mehr in der Lage, den Landesverband weiter zu führen, teilte Wolpert mit. Die Parteikollegen bedauerten seine Entscheidung.

  • Rainer Brüderle08.01.2013FDP-FraktionDatenschutz

    Sicherheit ja, Schnüffelei nein

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat gegenüber der "Osnabrücker Zeitung" klargestellt, dass die Liberalen die Pläne der CSU zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mittragen werden. Ein entsprechendes Papier soll auf der CSU-Klausur beschlossen werden. Brüderle warnte davor, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Er stellte klar: "Sicherheit ja, Schnüffelei nein."

  • Dr. Philipp Rösler08.01.2013FDPArbeitsmarkt

    Robustes Wachstum in 2012

    Gemeinsam mit BDI-Präsident Ulrich Grillo stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Montag den Jahreswirtschaftsbericht in Berlin vor. "Wir hatten 2012 ein robustes Wachstum von einem dreiviertel Prozent", unterstrich Rösler. Im europaweiten Vergleich sei dies ein gutes Ergebnis. "Wir müssen jetzt alles dafür tun, die Eurozone zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken."

  • Dirk Niebel08.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Deutsch-indonesische Zusammenarbeit neu strukturieren

    Die deutsch-indonesische Zusammenarbeit befindet sich derzeit im Umbruch. Bei einer Reise nach Jakarta will Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) daher ausloten, „wie wir mit einem so wichtigen Partner wie Indonesien perspektivisch Entwicklungskooperation auf Augenhöhe umsetzen können“. Ein wichtiges Thema des Besuches ist die Kooperation im Forstsektor.

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