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Aktuelle Meldungen

  • Hände übereinander gelegt18.12.2012FDPBildungspolitik

    Islamunterricht an hessischen Grundschulen

    Ab dem Schuljahr 2013/2014 soll es an 25 ausgewählten Grundschulen in Hessen für muslimische Schüler die Möglichkeit geben, islamischen Religionsunterricht zu besuchen. Die Kooperationspartner der Landesregierung sind der Landesverband der türkischen Moscheengemeinschaft Ditib und die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sprach von einer "historischen Entscheidung".

  • Herz aus Reis in Händen18.12.2012FDPHaushaltspolitik

    Liberale Sachsen mit Herz für Vierbeiner

    „Sachsen kann mehr! Wir müssen es nur machen!“ Seinem Wahlkampfmotto getreu hat der sächsische FDP-Fraktionsvize Tino Günther nun über Spendenaufrufe auf Großplakaten eine Initiative zur Unterstützung der Tierheime im Erzgebirge gestartet. Günther selbst verzichtete zu seinem 50. Geburtstag ganz auf Geschenke und warb um Spenden für die Einrichtung. Dabei kamen bislang stolze 1.650 Euro zusammen. Außerdem werden ab 2013 die Haushaltsmittel für Tierheime erneut verdoppelt.

  • Patrick Kurth18.12.2012FDPExtremismus

    Kurth warnt vor Scheitern des NPD-Verbots

    Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat vor einem Scheitern des vom Bundesrat beschlossenen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde das Verbot wahrscheinlich kippen, sagte Kurth in Erfurt. Spätestens nach der jüngsten NPD-Spitzelaffäre in Thüringen hätten die Länder von dem Vorhaben lassen sollen. FDP-Fraktionschef Uwe Barth nutzte den Jahresausklang für eine Generalabrechnung mit der schwarz-roten Landesregierung.

  • Nicole Bracht-Bendt18.12.2012FDP-FraktionFrauenpolitik

    Frauen ohne Quote auf dem Vormarsch

    EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten umzusetzen. FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt erklärte, dass die Führungsetagen der Unternehmen auch ohne Quote in Bewegung seien. Im vergangenen Jahr seien 40 Prozent aller Aufsichtsratsposten an Frauen gegangen, stellte Bracht-Bendt klar. Außenminister Guido Westerwelle verwies auf das Subsidiaritätsprinzip.

  • Nicole Bracht-Bendt18.12.2012FDP-FraktionFrauenpolitik

    Frauen ohne Quote auf dem Vormarsch

    EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten umzusetzen. FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt erklärte, dass die Führungsetagen der Unternehmen auch ohne Quote in Bewegung seien. Im vergangenen Jahr seien 40 Prozent aller Aufsichtsratsposten an Frauen gegangen, stellte Bracht-Bendt klar. Außenminister Guido Westerwelle verwies auf das Subsidiaritätsprinzip.

  • Gebäude in Kirgistan17.12.2012StiftungAußenpolitik

    Zarte Blume Demokratie im zentralasiatischen Winter

    Es ist noch ein langer Weg, bis sich Transparenz und eine verantwortliche Haushaltsführung wirklich in Kirgistan durchsetzen. Zu diesem Schluss kommt Julius von Freytag-Loringhoven, Stiftungsexperte für Russland und Zentralasien, in seinem Bericht von den Kommunalwahlen der jungen parlamentarischen Republik Kirgisistan. Trotz zahlreicher Wahlrechtsverletzungen verweist er auf „kleine Lichtblicke“ wie den vornehmlich friedlichen Wahlablauf und die Entstehung von echtem Parteipluralismus.

  • Kind beim Lernen13.12.2012FDPBildungspolitik

    Schwarz-Gelb investiert in Bildung

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung investiert sieben Prozent des BIP in Bildung. Das legt die Grundlage für zukünftiges Wachstum, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit.

  • Autor der Freiheit10.12.2012Stiftung

    Die falsche Moral der Hungerkämpfer

  • Wahlstimmzettel10.12.2012StiftungAußenpolitik

    Ghanas Wahlen auf Messers Schneide

    Die jetzigen Wahlen in Ghana unterscheiden sich von den vorhergehenden vor allem wegen der Öl- und Gasfunde der vergangenen Jahre vor der Küste des Landes. Neben wirtschaftlichen Faktoren spielen aber auch Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie die ethnische Zusammensetzung der Gesellschaft eine zentrale Rolle im Wahlkampf. Eine Einschätzung zu Wahlverhalten und Parteiprogrammatik gibt Werner Nowak, Westafrika-Experte der Stiftung, in seinem Bericht aus aktuellem Anlass .

  • Cornelia Pieper10.12.2012FDP

    Pieper kandidiert für die Liberalen

    Die FDP in Sachsen-Anhalt schickt Staatsministerin Cornelia Pieper als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Pieper zeigte sich optimistisch, dass es für die Liberalen aufwärts geht. "Nach dem Winter kommt immer ein Frühling", sagte sie nach ihrer Wahl vor den versammelten Landesvertretern in Zerbst. Zweitplatzierter wurde der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann.

  • Heinrich L. Kolb10.12.2012FDPExtremismus

    Hessische Delegierte wählen Kolb auf Platz eins

    Auf dem Landesparteitag in Bad Homburg haben die hessischen Delegierten Heinrich L. Kolb zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der Sozialpolitiker hob in seiner Rede die liberalen Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hervor. FDP-Landeschef Jörg Uwe Hahn wandte sich gegen den Vorstoß der Landesinnenminister für ein NPD-Verbot. "Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht", sagte Hahn.

  • "liberal"-Magazin06.12.2012StiftungLiberalismus

    Liberal-Magazin: Liberale in Bewegung

    In seiner aktuellen Ausgabe widmet sich das "liberal" dem Kurs der FDP. Fraktionschef Rainer Brüderle nimmt hierzu in einem ausführlichen Interview Stellung. Wladimir Kaminer schreibt über Privatheit und Menschenwürde, Hannes Stein und Fred Viebahn diskutieren die zweite Amtszeit Brack Obamas und Sally Satel, Autorin der "New York Times", berichtet über ihre Suche nach einer Spenderniere. Jetzt im Handel erhältlich oder online hier bestellbar.

  • Reisbauer in Vietnam05.12.2012StiftungLiberalismus

    Neue Transparenz in Vietnam

    Vietnams Nationalversammlung reagiert auf die spürbare Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Neue oder geänderte Gesetze sollen künftig einen Rahmen für transparente Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung schaffen. Zudem wurde die Überarbeitung der Verfassung fortgesetzt, deren Entwurf die vietnamesischen Bürger kommentieren sollen. Eine Bewertung der Lage vor Ort gibt der Vietnam-Experte der Stiftung für die Freiheit, Hans-Georg Jonek, im Bericht aus aktuellem Anlass.

  • Geldscheine27.11.2012FDPSteuern

    Warum muss die Kalte Progression abgemildert werden?

    Weil es nicht fair ist, dass trotz Gehaltserhöhung weniger Geld im Portemonnaie bleibt.

  • Heiner Garg26.11.2012FDPBildungspolitik

    Neue Ideen für die Kommunen

    Die schleswig-holsteinischen Liberalen haben sich auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2013 eingestimmt. Bei einem Parteitag in Neumünster beschlossen die Delegierten unter anderem, sich für eine Schuldenbremse in Kommunalverfassungen einzusetzen. Der FDP-Landesvorsitzende, Heiner Garg, erklärte: "Heute beginnt der Wettbewerb um die besten Ideen für unsere Dörfer und Städte. Gehen wir geschlossen und tatkräftig an die Arbeit."

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