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Aktuelle Meldungen

  • Manuel Höferlin01.02.2013FDP-FraktionBürgerrechte

    Lücken im Personenstandsgesetz geschlossen

    „Ein neues Personenstandsrecht unterstützt nun auch Sternenkinder “, erklärte FDP-Rechtsexperte Manuel Höferlin. Totgeburten, die unter 500 Gramm wiegen, wurden bisher nicht im Personenstandsgesetz erfasst. Dadurch erhielten die Eltern keine Geburtsurkunde und konnten ihre sogenannten Sternenkinder nicht ordnungsgemäß bestatten. Auch die Situation von Inter- und Transsexuellen wird durch die Gesetzesnovelle verbessert.

  • Patrick Döring01.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitik

    Koalitionsrunde von FDP und CDU hat getagt

    Der Koalitionsausschuss von FDP und CDU hat getagt. Unter anderem widmete er sich den Fragen nach einem Termin für die Bundestagswahl und europäischen Hilfen für Zypern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, der Ausschuss hat sich auf die Terminempfehlung 22. September geeinigt. Mit Blick auf Zypern betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Vorfeld, dass der Bericht der Troika zur Lage des Landes erst abgewartet werden müsse.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger01.02.2013FDP-FraktionFamilienpolitik

    Kindeswohl steht im Mittelpunkt

    Unverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. „Endlich gelingt es jetzt, dem Vater eine bessere Stellung zu geben, damit auch er das Sorgerecht mit oder allein ausüben kann“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. FDP-Familienexperte Stephan Thomae sprach von einer ausbalancierten Lösung, die den berechtigten Anliegen beider Elternteile Rechnung trage.

  • Dr. Philipp Rösler01.02.2013FDPSicherheitspolitik

    Rösler besucht Sicherheitskonferenz

    Die Münchner Sicherheitskonferenz hat begonnen. Im Zentrum stehen die Konflikte in Mali und Syrien. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nimmt am Freitagabend an einer Paneldiskussion zum Thema „Wandel in der Geopolitik der Energie“ teil. Im Vorfeld sprach er sich für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus. „Ein solches Abkommen liegt im besonderen Interesse der deutschen Wirtschaft“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

  • Daniel Bahr01.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Einigung bei PID-Verordnung

    Das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kann in die Praxis umgesetzt werden: Bund und die Länder haben sich auf Details zur Verordnung, die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegt hatte, geeinigt. „Ich glaube, dass wir jetzt eine gute und sachgerechte Verordnung vorgelegt haben, die für die Betroffenen Rechtssicherheit schafft“, sagte Bahr der ''Rheinischen Post''. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung zu.

  • Daniel Bahr01.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Patienten erhalten mehr Rechte

    Die Patienten in Deutschland erhalten mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Der Bundesrat gab dazu am Freitag in Berlin grünes Licht für das Patientenrechtegesetz der schwarz-gelben Koalition. "Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es gelte vor allem, die Patientenrechte greifbar zu machen, so dass die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt rückten.

  • Zeitungsstand31.01.2013StiftungMedienpolitik

    Die ganze Welt in 400 Zeichen

  • Deutsch-Ägyptische Gemischte Wirtschaftskommission

    Deutsch-Ägyptische Gemischte Wirtschaftskommission
    31.01.2013FDPAußenpolitik

    Mursi muss die Menschenrechte achten

    Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist in Berlin mit Vertretern des Kabinetts zusammengekommen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte Mursi bei einem Empfang im BMWi auf, die Menschenrechte zu achten: "Zur gesellschaftlichen Freiheit zählt insbesondere auch die Achtung der Menschenrechte und Religionsfreiheit." Außenminister Guido Westerwelle rief im ''ARD"-Interview dazu auf, den Dialog fortzusetzen. "Wir dürfen Ägypten nicht aufgeben."

  • Dr. Philipp Rösler31.01.2013FDPArbeitsmarkt

    Arbeitsmarkt bleibt in guter Verfassung

    Der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz des Winters in sehr guter Verfassung. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt um 16.000 Menschen gestiegen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hob hervor, dass der Beschäftigungsaufschwung sich trotz des konjunkturellen Gegenwinds fortsetze. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel erklärte, dass die aktuellen Zahlen Anlass zu "vorsichtigem Optimismus" geben.

  • eLearning Award 201331.01.2013Stiftung

    eLearning Award 2013 für die Virtuelle Akademie

    Die Virtuelle Akademie erhält für ihre Gesundheitsanimation „Für ein soziales und effektives Gesundheitswesen“ den eLearning Award 2013 der Fachzeitschrift „eLearning Journal“. Eine Jury des Fachjournals wählte die Animation aus über 100 Projekten aus und würdigte die didaktische Aufbereitung des komplexen Themas. Die Preisverleihung findet während der weltweit größten Bildungsmesse „didacta“ am 21. Februar in Köln statt.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger31.01.2013FDPAußenpolitik

    Mali-Einsatz: Bundestag soll beteiligt werden

    Die Bundesregierung will den Mali-Einsatz ausweiten und Frankreich bei der Luftbetankung seiner Kampfjets helfen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagt, solch ein Einsatz brauche ein Mandat des Bundestages. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet es im Deutschlandfunk-Interview "sehr gut", dass "wir jetzt eine Zustimmung des Bundestages ersuchen". FDP-Generalsekretär Patrick Döring signalisierte im Interview mit dem „rbb-inforadio“ die Unterstützung seiner Partei.

  • Daniel Bahr31.01.2013FDPGesundheitspolitik

    Nationales Krebsregister beschlossen

    Der Bundestag hat das Gesetz zur Einrichtung eines nationalen Krebsregisters und zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung verabschiedet. Dies ist Teil des Krebsplans von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Durch eine bundesweite Registrierung von Therapien und Fällen soll die bestmögliche Behandlung der Patienten gewährleistet werden. "Das ist ein starkes Signal, dass die Politik dem Krebs den Kampf ansagt", erklärte der Minister.

  • Pascal Kober31.01.2013FDP-FraktionAußenpolitik

    Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten

    Laut UN-Kinderrechtskonvention dürfen Minderjährige nicht als Soldaten eingesetzt werden. Dennoch gibt es weltweit etwa 250.000 Kindersoldaten. Als Zeichen des Protests sammelte die Kinderkommission zum Red Hand Day im Bundestag rote Handabdrücke. Die Bundesregierung engagiere sich mit Nachdruck gegen den Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten, sagte FDP-Menschenrechtspolitiker Pascal Kober.

  • Serkan Tören31.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Migrationsbericht stützt FDP-Position

    Deutschland ist ein attraktives Einwanderungsland. Im Jahr 2010 hat es fast eine Million Zuwanderer nach Deutschland gezogen, 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Für FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören wies darauf hin, dass insbesondere EU-Ausländer und Hochqualifizierte in deutlich höherer Zahl gekommen sind. Der aktuelle Migrationsbericht der Bundesregierung bestätigt die liberalen Ansätze, die einen gesteuerten Zuzug nach Deutschland und humanitäre Hilfe miteinander verbinden, meint auch Miriam Gruß.

  • Bijan Djir-Sarai31.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Sicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung für Afghanistan

    Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für ein weiteres Jahr zugestimmt. „Mit dem Mandat geben wir unseren Soldaten und der Afghanischen Bevölkerung Sicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung“, erklärte FDP-Außenpolitiker Bijan-Djir-Sarai. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. „Bis Ende 2014 werden wir die ISAF-Mission beenden. Klar sei aber, dass Deutschland Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich lasse.

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