portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger19.02.2013FDPBildungspolitik

    Studienbeiträge: FDP-Parteitag hat das letzte Wort

    Nach dem erfolgreichen Volksbegehren verhandeln FDP und CSU über die künftige Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung. Die Liberalen wollen die solide Haushaltspolitik fortzusetzen. Die Tilgung der Staatsschulden soll sogar beschleunigt werden. Daneben gilt es, Spielräume für ein Bildungsfinanzierungsgesetz auszuloten, das neben der Kompensation der Studienbeiträge auch frühkindliche und berufliche Bildung umfasst.

  • Dirk Niebel19.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    BMZ zeichnet israelisch-palästinensischen Dokumentarfilm aus

    Mitten im Nahost-Konflikt hat sich der Regisseur Juliano Mer-Khamis durch die Gründung eines israelisch-palästinensichen Theaters für den Frieden eingesetzt – und wurde dafür erschossen. Sein Theater und dessen junge Schauspielerinnen haben weitergemacht. Ihre mutige Geschichte wird in dem Dokumentarfilm „Art/Violence“ erzählt, der am letzten Tag der Berlinale mit dem „Cinema Fairbindet“-Preis vom Entwicklungsministerium (BMZ) geehrt wurde.

  • Dr. Philipp Rösler19.02.2013FDPWirtschaftspolitik

    Auf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an

    Für eine Überwindung der europäischen Krise setzt Wirtschaftsminister Philipp Rösler darauf, das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken. „Das ist das beste Konjunkturpaket“, betonte er im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Außerdem sprach der Vizekanzler über Präsident Obamas Bekenntnis zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Diesen neuen Schwung gelte es jetzt zu nutzen, so Rösler.

  • Patrick Döring19.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Einheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

    Den Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn erteilt die FDP eine klare Absage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass ein solches Instrument "Wachstum abwürgen und vor allem viele hunderttausend Menschen ihre Jobs kosten" könne. Es schade mehr als es nutze, betonte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger19.02.2013FDPFamilienpolitik

    Historischer Schritt für Regenbogenfamilien

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare durch das Bundesverfassungsgericht als "historischen Schritt" begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit", so die Ministerin. Die Liberalen fordern als nächsten Schritt die volle Gleichstellung bei der Adoption. Außenminister Guido Westerwelle unterstrich: "Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt."

  • Dr. Guido Westerwelle19.02.2013FDPAußenpolitik

    Westerwelle begrüßt Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen des EU-Außenrates zu Syrien gezeigt. "Die Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch", sagte Westerwelle in Brüssel. Die Sanktionsauflagen werden aber verändert, um Material zur Unterstützung der Opposition liefern zu können. Die europäischen Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen außerdem die Ausbildungsmission für Mali und verschärften die Sanktionen gegen Nordkorea.

  • Dirk Niebel19.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    BMZ zeichnet israelisch-palästinensischen Dokumentarfilm aus

    Mitten im Nahost-Konflikt hat sich der Regisseur Juliano Mer-Khamis durch die Gründung eines israelisch-palästinensichen Theaters für den Frieden eingesetzt – und wurde dafür erschossen. Sein Theater und dessen junge Schauspielerinnen haben weitergemacht. Ihre mutige Geschichte wird in dem Dokumentarfilm „Art/Violence“ erzählt, der am letzten Tag der Berlinale mit dem „Cinema Fairbindet“-Preis vom Entwicklungsministerium (BMZ) geehrt wurde.

  • Juristin mit Gesetzesbuch19.02.2013FDPInnenpolitik

    FDP macht Tempo bei Verfassungsschutz-Reform

    Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die lang anstehende Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben. Zusammen mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum wurde beschlossen, einen Antrag für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes zu stellen, sowie bessere parlamentarische Kontrollen durchzusetzen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner, warf Rot-Grün vor, die Reform zu lange verhindert zu haben.

  • Dr. Philipp Rösler18.02.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik

    Liberale warnen vor Abwertungswettlauf

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich im Vorfeld des G20-Treffens in Moskau gegen einen Abwertungswettlauf der großen Währungen ausgesprochen. „Unsere Position ist klar: Es ist immer besser, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken anstatt die eigene Währung zu schwächen“, sagte er der „Wirtschaftswoche Online“. Für Deutschland und Europa komme eine solche Strategie nicht infrage. Auch Fraktionsvize Volker Wissing warnte im „Deutschlandfunk“ vor einem Währungswettlauf.

  • Linda Teuteberg18.02.2013FDPFrauenpolitik

    Teuteberg überzeugt bei ''Absolute Mehrheit''

    Die FDP holt 40 Prozent. Um genau zu sein, fanden die Zuschauer der Polit-Talkshow "Absolute Mehrheit" die Argumentation der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Linda Teuteberg am überzeugendsten. Zur absoluten Mehrheit reichte es leider nicht. Aber gemeinsam mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär hätte Schwarz-Gelb eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Teuteberg bedankte sich via Twitter bei ihren Unterstützern.

  • Dr. Volker Wissing18.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Vermögenssteuer ist allgemeine Wohlstandsbremse

    Mittlerweile scheint auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstanden zu haben, dass eine Vermögenssteuer Arbeitsplätze gefährdet und den Mittelstand belastet. „Die von der SPD leichtsinnig angezettelte Neiddebatte fällt ihr auf die Füße“, kommentierte Volker Wissing die späte Erkenntnis. Der FDP-Finanzexperte warnte davor, dass sich jedoch selbst die abgespeckte Version von Steinbrücks „Reichensteuer“ als gigantisches Anti-Konjunkturprogramm entpuppen werde.

  • Patrick Döring18.02.2013FDPArbeitsmarkt

    Döring: Täglicher Parteitag im Netz

    "Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt. Deshalb wollen wir ein Belastungsmoratorium." So lautet eine der Forderungen aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das die Liberalen bei ihrem "täglichen Parteitag im Netz" diskutieren. FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht im Interview auch über die Absage der FDP an Steuererhöhungen, die schwarz-gelbe Familienpolitik und Merkels Kurs beim Mindestlohn.

  • Rainer Brüderle18.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik

    Die Zeche sollen Verursacher zahlen

    Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für eine Finanztranksationssteuer vor, gegen die die FDP massive Vorbehalte angemeldet hat. Die Liberalen sehen noch zahlreiche offene Punkte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle pocht auf den Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient“, sagt auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

  • Hartfrid Wolff18.02.2013FDP-FraktionExtremismus

    Opferschutz verstetigen

    Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie getroffen. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff erklärte, dass das Engagement der Koalition im Bereich des Opferschutzes außerordentlich gut gewesen sei. Diese Hilfe müsse jetzt allerdings durch eine nationale Opferschutzstiftung verstetigt werden, forderte Wolff.

  • Dr. Philipp Rösler18.02.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik

    Liberale warnen vor Abwertungswettlauf

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich im Vorfeld des G20-Treffens in Moskau gegen einen Abwertungswettlauf der großen Währungen ausgesprochen. „Unsere Position ist klar: Es ist immer besser, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken anstatt die eigene Währung zu schwächen“, sagte er der „Wirtschaftswoche Online“. Für Deutschland und Europa komme eine solche Strategie nicht infrage. Auch Fraktionsvize Volker Wissing warnte im „Deutschlandfunk“ vor einem Währungswettlauf.

Social Media Button