portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Kreml12.06.2019StiftungAußenpolitik

    Freilassung Golunows ist politische Entscheidung

    Dass der russische Enthüllungsjournalist Iwan Golunow so schnell freigelassen wurde, überrascht viele. Der Leiter des Stiftungsbüros in Moskau, Julius von Freytag-Loringhoven, ordnet die Ereignisse der vergangenen Tage ein.

  • CSD11.06.2019StiftungGleichstellung

    FDP hat Jahrzehnte für Abschaffung des ‘Schwulen-Paragrafen‘ 175 gekämpft

    Vor 25 Jahren endete unter der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller. Freiheit.org hat mit ihr über den Homosexuellen-Paragraphen 175 und Homophobie gesprochen.

  • Sparschwein, aufgebrochen, Sozialkassen11.06.2019FraktionenArbeit

    Dynamische Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung

    Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung steigen - trotz gesunkener Beiträge - weiter an. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mahnt: "Sozialkassen sind keine Sparkassen. Statt nun weiter abzukassieren brauchen wir eine stärkere Entlastung der Beitragszahler."

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger11.06.2019StiftungInnen

    Staat darf Verschlüsselung wie bei WhatsApp nicht unterlaufen

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte Anbieter von Messenger-Apps wie WhatsApp oder Threema zwingen, Chats für die Polizei zu entschlüsseln. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Entschlüsselungszwangs.

  • smart home11.06.2019FDP, FraktionenBürgerrechte

    Lauschangriff auf Wohnzimmer verhindern

    Einige Innenminister wollen Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten wie dem Sprachassistenten Alexa oder smarten Kühlschränken. Die Freien Demokraten sind alarmiert.

  • Christian Lindner11.06.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Die GroKo ist am Ende

    SPD und Union sind mehr mit sich selbst beschäftigt als mit Regierungsarbeit. FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: “Alle Optionen sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes.“

  • Bremer Stadtmusikanten11.06.2019FDPFDP

    Bremen verpasst historische Chance für einen echten Politikwechsel

    Bremen hat bei der Bürgerschaftswahl die CDU zur stärksten Kraft gemacht - und doch steuert das kleinste Bundesland auf ein Linksbündnis zu.  Für die Freien Demokraten ist das "ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte."

  • 07.06.2019Fraktionen

    NRW-Koalition stärkt gemeinnützigen Journalismus

    Angesichts der Umbrüche in der Medienlandschaft fordert Nordrhein-Westfalen eine stärkere Förderung von Vereinen und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen. Die schwarz-gelbe Landesregierung bringt heute eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein.

  • Handy, Empfang07.06.2019FraktionenInfrastruktur

    FDP legt Konzept gegen Funklöcher vor

    Die Freien Demokraten wollen effektiv gegen “weiße Flecken“ in der Mobilfunkabdeckung vorgehen. Der Bundestag berät ihren Antrag, der ihnen Einhalt gebieten soll.

  • 06.06.2019FDP, StiftungInnen

    30 Jahre friedliche Revolution

    Der Deutsche Bundestag würdigte am Donnerstag die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Die Freien Demokraten erinnern an den Mut und Einsatz der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1989.

  • Ärztin, Patient, Krankenhaus, Gesundheit06.06.2019FDPGesundheit

    Zustimmung für Gargs Vorstoß für Schulgeldfreiheit

    Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg setzt sich für die Abschaffung des Schulgeldes für alle Gesundheitsberufe ein. Jetzt ist er seinem Anliegen näher gekommen.

  • Flagge, Europa, EU, Italien06.06.2019FDPEuropa

    Defizitverfahren gegen Rom wäre wichtiges Zeichen

    Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren wegen zu hoher Staatsschulden zu eröffnen. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung.

  • Felder, Wiese, Natur, blauer Himmel06.06.2019FraktionenUmwelt

    Grün-Schwarz soll Naturparks mehr fördern

    Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg kritisieren die einseitige Bevorzugung des Nationalparks Schwarzwald gegenüber den Naturparks. Sie fordern mehr Ausgewogenheit.

  • Margrethe Vestager05.06.2019StiftungAußenpolitik

    Folketingwahl: Liberale könnten überraschend zu Siegern gehören

    Zehn Tage nach der Europawahl wählen die Dänen am Donnerstag über ihr neues Parlament. Stiftungsexperte Markus Kaiser erklärt, warum das Ergebnis auch für Margrethe Vestager entscheidend sein könnte, obwohl sie gar nicht zur Wahl steht.

  • Integration05.06.2019FraktionenEinwanderung und Integration

    GroKo-Migrationspaket bleibt hinter Erwartungen zurück

    Union und SPD haben ihre Differenzen beiseite geschoben, um ein Gesetzespaket zur Migration auf den Weg zu bringen. Ein großer Wurf sieht allerdings anders aus, kritisieren die Freien Demokraten.

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