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Aktuelle Meldungen

  • Volker Wissing, FDP-Generalsekretär14.12.2020FDPGesundheit

    Notbremse muss gemeinsam gezogen werden

    Der "harte" Lockdown ist der Versuch einer Notbremse. Eine Strategie für den gesamten Winter ist er nicht, meinen die Freien Demokraten. Volker Wissing verlangt zudem eine bessere Kommunikation der Politik in der Corona-Krise.

  • Corona, Impfung14.12.2020FDPGesundheit

    FDP will Schutzimpfung gegen Coronavirus gesetzlich regeln

    Nicht jeder Bürger kann sofort gegen Corona geimpft werden. Deshalb soll es eine Priorisierung geben. Die FDP übt massive Kritik an der Art und Weise, wie die Bundesregierung die geplante Impfung gegen Covid-19 organisieren will.

     

  • Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender14.12.2020FDPGesundheit

    Lockdown ist Notbremse, aber keine langfristige Strategie

    Aus dem Teil-Lockdown wird ein richtiger Lockdown: Deutschland fährt das öffentliche Leben herunter. Die Freien Demokraten finden die Entscheidung nachvollziehbar, fordern aber auch eine dauerhaft durchhaltbare Strategie.

  • Christian Lindner11.12.2020FDPWirtschaft

    Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft

    Corona hat die Welt im Griff. Mit fast 30.000 Corona-Neuansteckungen ist in Deutschland ein neuer Höchststand erreicht. Es braucht endlich eine Gesamtstrategie, um Corona-Schutz und öffentliches Lebens besser auszubalancieren, sagt Christian Lindner.

  • Harald Christ, FDP-Bundesschatzmeister, Christian Lindner, FDP-Chef11.12.2020FDPPartei

    Den Liberalen sind Neid und Schubladendenken fremd

    Der Schatzmeister der FDP, Harald Christ, ist 100 Tage im Amt und zieht Bilanz. Mit Ausblick auf das Superwahljahr 2021 stellt er klar: Die Freien Demokraten sind kampagnenfähig. 

  • EU-Flagge10.12.2020FDPEuropa

    Rechtsstaatsmechanismus ist aufgeschoben aber nicht aufgehoben

    Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Moritz Körner hätte sich eine klarere Kante gewünscht.

  • Digitalisierung, Laptop, Hand10.12.2020FDPDigitalisierung

    FDP fordert Aufbaustab zur Errichtung eines Digitalministeriums

    Alle drei Bewerber um den CDU-Vorsitz wollen ein Digitalministerium im Bund. Die FDP hat konkrete Umsetzungsvorschläge.

  • Volker Wissing09.12.2020FDPWirtschaft

    November- und Dezemberhilfen zusammenfassen

    Einfach und unbürokratisch: Das war eigentlich das Versprechen der Bundesregierung bei den milliardenschweren Novemberhilfen. Daraus wurde nichts. Volker Wissing rechnet mit deutlich verspäteten Auszahlungen und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor.

  • Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender09.12.2020FDPHaushalt

    Die Coronakrise darf nicht zur nächsten Euro-Schuldenkrise werden

    In der Generaldebatte des Bundestags zum Bundeshaushalt 2021 hat FDP-Chef Christian Lindner von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie gefordert. Zugleich kritisierte er die Höhe der Schuldenaufnahme als völlig überzogen.

  • Bettina Stark-Watzinger, FDP09.12.2020FDPBildung

    Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit

    20,8 Milliarden Euro sollen Bildungsministerin Karliczek 2021 zur Verfügung stehen. Trotz des steigenden Etatvolumens drückten die Freien Demokraten in der Debatte ihren Unmut aus. Bettina Stark-Watzinger prangerte die fehlende Bildungsungerechtigkeit an.

  • Schülerinnen, Schüler, Labor08.12.2020FDPBildung

    Kinder für Zukunftstechnologien begeistern

    Laut der neuen internationalen Vergleichsstudie TIMSS verfügen Viertklässler in Deutschland nur über elementares mathematisches Wissen. Die Bundesregierung tut aus Sicht der FDP zu wenig, um Schülerinnen und Schüler für Natur und Technik zu begeistern.

  • Andreas Pinkwart, FDP08.12.2020FDPDigitalisierung

    Neue Gründerzeit nimmt in NRW Fahrt auf

    Junge Unternehmensgründer haben sich in Nordrhein-Westfalen nicht von der Corona-Pandemie abschrecken lassen: Im ersten Halbjahr 2020 gab es in Nordrhein-Westfalen 17 Prozent mehr Start-up-Gründungen als im Vorjahreszeitraum.

  • Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender08.12.2020FDPHaushalt

    Corona darf kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein

    Der Bundestag debattiert diese Woche über den neuen Haushalt. Die Freien Demokraten warnen davor, dass der Staat mit seiner Ausgabenpolitik die Zukunft verspielt.

  • Robert-Koch-Institut07.12.2020FDPGesundheit

    RKI mit genügend IT-Kräften ausstatten

    Zur Nachverfolgung der Infektionsketten braucht das RKI fast 68 neue Stellen in der IT-Abteilung. Doch die Große Koalition bewilligt nur vier. Die Freien Demokraten finden das abenteuerlich.

  • München, Fußgängerzone, verlassen07.12.2020FDPGesundheitspolitik

    Stufen-Plan statt Kurzschlussreaktionen

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in Bayern eine erneute Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen verordnet. Für die Freien Demokraten sind die Corona-Beschlüsse "teils überfällig, teils überflüssig".

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