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Aktuelle Meldungen
- 10.12.2020FDPEuropa
Rechtsstaatsmechanismus ist aufgeschoben aber nicht aufgehoben
Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Moritz Körner hätte sich eine klarere Kante gewünscht.
- 10.12.2020FDPDigitalisierung
FDP fordert Aufbaustab zur Errichtung eines Digitalministeriums
Alle drei Bewerber um den CDU-Vorsitz wollen ein Digitalministerium im Bund. Die FDP hat konkrete Umsetzungsvorschläge.
- 09.12.2020FDPWirtschaft
November- und Dezemberhilfen zusammenfassen
Einfach und unbürokratisch: Das war eigentlich das Versprechen der Bundesregierung bei den milliardenschweren Novemberhilfen. Daraus wurde nichts. Volker Wissing rechnet mit deutlich verspäteten Auszahlungen und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor.
- 09.12.2020FDPHaushalt
Die Coronakrise darf nicht zur nächsten Euro-Schuldenkrise werden
In der Generaldebatte des Bundestags zum Bundeshaushalt 2021 hat FDP-Chef Christian Lindner von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie gefordert. Zugleich kritisierte er die Höhe der Schuldenaufnahme als völlig überzogen.
- 09.12.2020FDPBildung
Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit
20,8 Milliarden Euro sollen Bildungsministerin Karliczek 2021 zur Verfügung stehen. Trotz des steigenden Etatvolumens drückten die Freien Demokraten in der Debatte ihren Unmut aus. Bettina Stark-Watzinger prangerte die fehlende Bildungsungerechtigkeit an.
- 08.12.2020FDPBildung
Kinder für Zukunftstechnologien begeistern
Laut der neuen internationalen Vergleichsstudie TIMSS verfügen Viertklässler in Deutschland nur über elementares mathematisches Wissen. Die Bundesregierung tut aus Sicht der FDP zu wenig, um Schülerinnen und Schüler für Natur und Technik zu begeistern.
- 08.12.2020FDPDigitalisierung
Neue Gründerzeit nimmt in NRW Fahrt auf
Junge Unternehmensgründer haben sich in Nordrhein-Westfalen nicht von der Corona-Pandemie abschrecken lassen: Im ersten Halbjahr 2020 gab es in Nordrhein-Westfalen 17 Prozent mehr Start-up-Gründungen als im Vorjahreszeitraum.
- 08.12.2020FDPHaushalt
Corona darf kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein
Der Bundestag debattiert diese Woche über den neuen Haushalt. Die Freien Demokraten warnen davor, dass der Staat mit seiner Ausgabenpolitik die Zukunft verspielt.
- 07.12.2020FDPGesundheit
RKI mit genügend IT-Kräften ausstatten
Zur Nachverfolgung der Infektionsketten braucht das RKI fast 68 neue Stellen in der IT-Abteilung. Doch die Große Koalition bewilligt nur vier. Die Freien Demokraten finden das abenteuerlich.
- 07.12.2020FDPGesundheitspolitik
Stufen-Plan statt Kurzschlussreaktionen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in Bayern eine erneute Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen verordnet. Für die Freien Demokraten sind die Corona-Beschlüsse "teils überfällig, teils überflüssig".
- 07.12.2020FraktionenPartei
Wir brauchen endlich eine nachhaltige und durchhaltbare Strategie
Am Samstag fand der zweite virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern unter dem dem Motto "Chancen der Krise: Mission Aufbruch" statt. Dort beschlossen die Freien Demokraten den gleichnamigen Leitantrag für ein großes Förderprogramm für die heimische Wirtschaft.
- 04.12.2020FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik
Ministerpräsident muss Vertrauensfrage stellen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Für Lydia Hüskens bleibt Haseloff nun nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen.
- 04.12.2020FDPAußenpolitik
Ablehnung des US-Truppenabzugs aus Deutschland wichtiges Signal
Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte US-Präsident Trump an, schnellstmöglich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen. Der Kongress will den Abzug vorerst blockieren. Das ist ein wichtiges Signal, meinen die Freien Demokraten.
- 04.12.2020FDPWirtschaft
Die Kosten trägt immer der Steuerzahler
FDP-Chef Christian Lindner geht hart ins Gericht mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Er vermisst Berechenbarkeit und vor allem eine dauerhafte Strategie, wie wir das Virus eindämmen und die verletzlichen Gruppen besser schützen.
Den Liberalen sind Neid und Schubladendenken fremd
Der Schatzmeister der FDP, Harald Christ, ist 100 Tage im Amt und zieht Bilanz. Mit Ausblick auf das Superwahljahr 2021 stellt er klar: Die Freien Demokraten sind kampagnenfähig.