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Aktuelle Meldungen

  • Café, Stühle25.11.2020FDPSoziale Marktwirtschaft

    Aus Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für Innenstädte werden

    Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie einstellen. Das gilt auch für den Einzelhandel. Die Freien Demokraten sorgen sich, dass der stationäre Einzelhandel in die Pleite rutscht.

  • Erde, Hände25.11.2020FDPUmwelt

    Wir brauchen einen harten Rahmen, um beim Klimaschutz voranzukommen

    In einem Streitgespräch in der ZEIT spricht Lukas Köhler mit der "Fridays for Future"-Pressesprecherin Leonie Bremer über Umwelt- und Klimaschutz. Er plädiert dabei für einen harten Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft, um beim Klimaschutz voranzukommen.

  • Bundestag, Virus25.11.2020FDPGesundheit

    Deutschland braucht eine dauerhafte Krisenstrategie

    Nach dem Streit-Gipfel in der Vorwoche wollen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin in dieser Woche über eine Verlängerung des Lockdowns beraten. Aus Sicht der Freien Demokraten fehlt es noch immer an einer durchhaltbaren Krisenstrategie.

  • Christian Lindner25.11.2020FDPHaushalt

    Haushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen

    Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz nicht sparen. Für die Freien Demokraten ist der Haushaltsentwurf 2021 damit der eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne viel ausgibt.

  • Volker Wissing, FDP-Generalsekretär24.11.2020FDPBildung

    Es muss auch Abwägungsprozesse in der Pandemie geben

    Am Mittwoch entscheidet ein Bund-Länder-Gipfel wie die Corona-Regeln für den Jahresendspurt aussehen sollen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt davor, es zu übertreiben.

  • Leere Geldbörse24.11.2020FDPFinanzen

    Corona-Soli ist nichts weiter als eine Steuererhöhung

    Ob der derzeitige Teil-Lockdown verlängert wird, soll offiziell am Mittwoch entschieden werden. Die SPD hat aber auch noch die Einführung eines Corona-Soli im Gepäck. Christian Dürr ist entsetzt.

  • Bundestag, Coronavirus 24.11.2020FDPGesundheit

    Wir brauchen eine längerfristige Strategie

    Am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut über die Corona-Maßnahmen. Joachim Stamp fordert einen längerfristigen Plan mit nachvollziehbaren Kriterien sowie eine konkrete Exitstrategie.

  • cafe,stühle23.11.2020FDPArbeit

    Zuverdienstregelungen bei Hartz IV sind unfair

    Keine Gruppe hat die Coronakrise härter getroffen als die 450-Euro-Jobber. Doch schon in den letzten Jahren sind sie von der Politik benachteiligt und von der Lohnentwicklung und Steigerung des Mindestlohns entkoppelt worden.

  • Klassenzimmer, Schüler20.11.2020FDPBildung

    Erneuten Kollaps des Bildungssystems verhindern

    Flächendeckende Schulschließungen sollen vermieden werden, doch angesichts steigender Corona- und Quarantäne-Fälle wächst die Sorge vor einem schleichenden Lockdown. Dazu darf es nicht kommen, mahnen die Freien Demokraten.

  • Arbeitnehmerin, selbstständig20.11.2020FDPArbeit

    Soloselbstständige haben Respekt verdient und nicht eine Hohnprämie

    Vielen Unternehmen und Selbstständigen geht die Corona-Krise an die Substanz. Finanzminister Scholz hat jetzt eine Neustarthilfe für Soloselbstständige ins Spiel gebracht. Für die Freien Demokraten ist das ein Hohn.

  • Labor, Mikroskop, Forscherin19.11.2020FDPGesundheit

    Deutschland braucht Aktions­programm für den Gentechnik-Standort

    Nach dem Erfolg bei der Impfstoff-Entwicklung des Unternehmens BioNTech fordert die FDP in einer Initiative ein Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland und ein Update des veralteten EU-Gentechnikrechts.

  • Wasserstoff, Tankstelle18.11.2020FDPWirtschaft

    Nicht noch mehr Milliarden für Elektroautos

    Die Bundesregierungg pumpt weitere Milliarden in die Auto-Industrie-Branche, um sie durch Corona-Krise und Öko-Umbau zu tragen - inklusive einseitigen Milliardensubventionen für E-Autos. Die Freien Demokraten vermissen fairen Wettbewerb.

  • Corona-Warn-App, Handy, Menschen18.11.2020FDPGesundheit

    Corona-Warn-App verbessern - ohne den Datenschutz aufzuweichen

    Deutschland bleibt beim Durchbrechen von Infektionsketten mit Hilfe der Corona-Warn-App hinter den Möglichkeiten zurück. Die App müsse daher endlich in die Freiheit entlassen werden, fordert Digitalexperte Höferlin. Denn gerade aus der Startup-Szene kommen viele gute Ideen, um sie zu verbessern.

  • junges start-up-team18.11.2020FDPWirtschaft

    FDP macht sich für junge Gründer von Start-Ups stark

    Er wollte selbst als 17-jähriger eine PR-Agentur gründen. Beim Amtsgericht sei er damals "förmlich abgewimmelt worden". Auch deshalb macht sich Christian Lindner für junge Gründer von Start-Ups stark.

  • bundestag18.11.2020FDPGesundheit

    Infektionsschutzgesetz gibt keine Leitplanken vor

    Der Bundestag hat an diesem Mittwoch abschließend über das neue Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten - aber es wurde ohne Stimme der Freien Demokraten verabschiedet.

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