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Aktuelle Meldungen

  • Dr. Guido Westerwelle30.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Eine politische Lösung für Mali erarbeiten

    In der aktuellen Stunde zum Thema Mali hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zielsetzung der Bundesregierung in dem Konflikt erläutert. „Ziel muss sein, dass wir eine nachhaltige politische Lösung erarbeiten“, erklärte er. Diese müsse die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung, inneren Ausgleich sowie wirtschaftliche und soziale Teilhabe des gesamten Landes beinhalten. Auch FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster unterstrich, eine dauerhafte Lösung sei nur politisch möglich.

  • 30.01.2013StiftungAußenpolitik

    Ein politisch ausgesprochen unangenehmes Klima

    Die Frustration und das große Gewaltpotenzial der Ägypter, die sich derzeit in Krawallen entladen, haben ihre Ursache darin, dass das Land gesellschaftlich und wirtschaftlich auf der Stelle tritt, erklärt Ronald Meinardus von der Stiftung für die Freiheit. Seine Einschätzung der Situation gibt er im aktuellen ''Deutschlandfunk''-Interview.

  • Dr. Guido Westerwelle29.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Scharfe Kritik an Gesetz gegen „Propaganda von Homosexualität“

    Das russische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das „Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen“ unter Strafe stellt. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Es beschränke die Möglichkeit sexueller Minderheiten, sich für ihre Rechte einzusetzen, erklärte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Marina Schuster (FDP) sprach von einem Affront gegen universelle Menschenrechte.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger29.01.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    Sicherheitsgesetze überprüfen

    Die deutschen Sicherheitsgesetze sollen von einer Regierungskommission begutachtet und bewertet werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass "die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" wiederhergestellt werden solle. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, nach zwölf Jahren sei eine kritische Überprüfung geboten. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warnte, dass durch immer neue Gesetze Grundrechte eingeschränkt würden.

  • Florian Bernschneider29.01.2013FDP-Fraktion

    Bernschneider: „Ich wollte die Welt verändern“

    Auf seine Rolle als jüngster Bundestagsabgeordneter wird Florian Bernschneider (FDP) mittlerweile nicht mehr so häufig angesprochen. „Zum Glück“, sagt er im „Zeit“-Interview: „Ich bin ja nicht hier, um nur über mein Alter zu reden.“ Zu Beginn sei das anders gewesen: „Ich kam hierher und wollte die Welt verändern, aber die Journalisten wollten vor allem wissen, was meine Mutter oder Freundin darüber denken, dass ich im Bundestag sitze.“ Mehr zu Bernschneiders Anfängen im politischen Berlin lesen Sie auf „zeit.de“.

  • Jimmy Schulz29.01.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik

    Netzpolitik soll eigenen Ausschuss bekommen

    Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein zentrales Ergebnis ist die Einrichtung eines ständigen Netzpolitikausschusses. FDP-Netzexperte Jimmy Schulz erklärte, es sei ein positives Signal, dass sich alle Kommissionsmitglieder "unabhängig von politischer Couleur" in dieser Frage einig gewesen seien. FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin betonte: "Viele haben erkannt, dass Netzpolitik kein Orchideenthema ist."

  • Dr. Guido Westerwelle29.01.2013FDPAußenpolitik

    Dialog mit Mursi aufrechterhalten

    Die Bundesregierung setzt trotz der jüngsten Welle der Gewalt in Ägypten auf den Dialog mit der neuen Führung unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. „Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im „dpa“-Interview. „Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen.“ Mursi wird am Mittwoch zu seinem ersten Deutschland-Besuch erwartet.

  • Hartfrid Wolff29.01.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    NSU-Ausschuss informiert den Bundespräsidenten

    Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses haben Joachim Gauck von den Fortschritten ihrer Ermittlungen berichtet. Dabei dankte der Bundespräsident den Parlamentariern für ihre Arbeit. Gauck forderte die Aufklärung "dieser schrecklichen Mordserie" und Solidarität mit den Familien der Opfer. Unter den Teilnehmern war auch der Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff.

  • Wir wollen noch in dieser Legislatur das EEG ändern - Brüderle

    Wir wollen noch in dieser Legislatur das EEG ändern - Brüderle
    29.01.2013FDP-FraktionEU-Politik

    Schwarze Null sichert Geldwertstabilität

    Vier Themen haben die FDP-Fraktion am Dienstag in ihrer Sitzung beschäftigt: Der Einsatz in Mali, Bundesminister Altmaiers (CDU) Vorstoß zur EEG-Reform, die Aufbesserung der Renten und die Haushaltskonsolidierung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar, dass der ausgeglichene Haushalt, die für 2014 angestrebte „Schwarze Null“, ein wichtiges Element sei, um die Geldwertstabilität zu sichern.

  • Dr. Philipp Rösler29.01.2013FDPWirtschaftspolitik

    Konsumklima erwärmt sich

    Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat ihre aktuellen Zahlen zum Konsumklima veröffentlicht. Demnach steigt der Konsumklimaindex im Februar um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent an. Dies bestätigt die Einschätzung aus der Jahresprojektion der Bundesregierung. Das Vertrauen der Verbraucher in die wirtschaftliche Entwicklung nehme wieder zu, unterstrich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

  • Dirk Niebel29.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Niebel und Gates: Gemeinsam gegen den Hunger

    Das Entwicklungs- ministerium, die Bill & Melinda Gates Stiftung und Vertreter der Wirtschaft haben beschlossen, 80 Millionen Euro in die Bekämpfung des weltweiten Hungers zu investieren. Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärte, dass die Bündelung der Kräfte zur effektiven Hungerbekämpfung notwendig sei. Bill Gates lobte die Führungsrolle Deutschlands in der globalen Entwicklung.

  • Dr. Philipp Rösler29.01.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitik

    Grundlegende EEG-Reform in Angriff nehmen

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält auch nach dem Vorstoß aus dem Umweltministerium an seinem Plan einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Förderung fest. "Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, damit wir dauerhaft die Strompreise in den Griff bekommen können", sagte Rösler im ''ARD''-Interview. Für eine sofortige Entlastung der Verbraucher plädierte FDP-Umweltexperte Michael Kauch: "Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer."

  • Reiner Deutschmann29.01.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    Zur Kulturförderung gehört auch Krisenprävention

    Die Frage, ob die bestehenden Präventionsmaßnahmen in Deutschland für den Schutz von Kulturgütern vor Katastrophen ausreichend sind, diskutierte die FDP-Bundestagsfraktion am Montag mit Experten in Berlin. Kulturförderung sollte nicht nur der Schaffung von Neuem dienen, sondern sich auch mit dem Erhalt und dem Schutz bereits bestehender Kulturgüter befassen, erklärte Reiner Deutschmann, FDP-Sprecher für Kulturpolitik und Initiator des Gesprächs.

  • Dr. Guido Westerwelle29.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitik

    Scharfe Kritik an Gesetz gegen „Propaganda von Homosexualität“

    Das russische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das „Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen“ unter Strafe stellt. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Es beschränke die Möglichkeit sexueller Minderheiten, sich für ihre Rechte einzusetzen, erklärte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Marina Schuster (FDP) sprach von einem Affront gegen universelle Menschenrechte.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger29.01.2013FDP-FraktionInnenpolitik

    Sicherheitsgesetze überprüfen

    Die deutschen Sicherheitsgesetze sollen von einer Regierungskommission begutachtet und bewertet werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass "die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" wiederhergestellt werden solle. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, nach zwölf Jahren sei eine kritische Überprüfung geboten. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warnte, dass durch immer neue Gesetze Grundrechte eingeschränkt würden.

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