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Aktuelle Meldungen

  • Wolfgang Kubicki18.03.2013FDPPartei

    Kubicki führt starke Nord-FDP in Bundestagswahl

    Auf ihrem Landesparteitag in Kiel wählte die FDP Schleswig-Holstein den Fraktionschef Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Kubicki erhielt 190 von 200 Stimmen. Der Liberale versprach einen fulminanten Wahlkampf. Überraschung des Parteitages war der Auftritt von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig, der den scheidenden FDP-Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin lobte und die Notwendigkeit einer liberalen Partei betonte.

  • Hände am Taschenrechner18.03.2013FDPSoziale Marktwirtschaft

    Hessische Liberale wollen Soziale Marktwirtschaft stärken

    Auf einem Spitzentreffen der FDP Hessen stellte der Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die „Seeheimer Freiheitserklärung“ vor. Darin setzen die Liberalen die Kernthemen für die Landtagswahl am 22. September fest. Unter anderem stehen soziale Gerechtigkeit, Bildungs- und Wirtschaftskompetenz und Bürokratieabbau auf der Agenda. "Mit klarem Kurs und Kompass sind wir bereits heute sehr gut auf die anstehenden Wahlkämpfe vorbereitet", unterstrich Hahn.

  • Guido Westerwelle im Bundestag15.03.2013FDPSicherheitspolitik

    Der Abrüstungsbericht ist ein Erfolgsbericht

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine positive Bilanz der Abrüstungsbemühungen der Bundesregierung gezogen. "Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind ein Schwerpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", bekräftigte Westerwelle im Bundestag. Erfolgreich habe sich Deutschland dafür eingesetzt, das Bekenntnis zur Abrüstung stärker in der NATO zu verankern. Im Interesse der europäischen Sicherheit müsse das Bündnis Russland besser einbinden.

  • Christian Lindner15.03.2013FDPGleichgeschlechtliche Partnerschaften

    Lindner: Jetzt bei Gleichstellung handeln

    Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, sprach sich im Interview mit der „Badischen Zeitung“ für mehr Tempo bei Gleichstellung für homosexuelle Paare aus. „Wenn ein Paar füreinander Verantwortung übernimmt, sollte dem Staat egal sein, welches Geschlecht es hat“, so der Liberale. Der Koalitionspartner CDU solle sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen, sondern aktiv handeln, forderte er.

  • Reichstag15.03.2013FDP-FraktionPartei

    Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften

    Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte ab der kommenden Wahlperiode detaillierter angeben. Das hat das Parlament am Donnerstag beschlossen. Ein System mit zehn Einkommensstufen wird die bisherige dreistufige Skala ablösen. Die höchste Stufe gilt dann für Einkünfte über 250.000 Euro. Zudem müssen Abgeordnete genauer angeben, woher sie das Geld erhalten.

  • Björn Sänger15.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitik

    Soziale Marktwirtschaft für die Finanzmärkte

    Deutschland bleibt Vorreiter bei der Finanzmarktregulierung in Europa und der Welt. Große Finanzinstitute sollen in Zukunft Eigenhandel und Kundengeschäft trennen müssen. FDP-Finanzmarktpolitiker Björn Sänger erklärte, dass durch das neue Gesetz die soziale Marktwirtschaft in den Finanzmärkten stärker verankert werde. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der Opposition vor, sich durch die Ablehnung der Regulierungsvorschläge von Schwarz-Gelb unglaubwürdig zu machen.

  • Petra Müller15.03.2013FDP-FraktionVerkehrspolitik

    Verkehrsrecht bürgerfreundlicher machen

    Mit der geplanten Reform des Verkehrszentralregisters setzen Union und FDP einen wichtigen Punkt ihres Koalitionsvertrags um. "„Das jetzige System ist für Autofahrer intransparent und viel zu kompliziert"“, erklärte FDP-Verkehrspolitikerin Petra Müller am Freitag im Bundestag. Das Strafmaß bei Verstößen und die Tilgungsfristen von Punkten in Flensburg sollte künftig jeder Autofahrer einschätzen können, ohne dafür extra einen Fachmann zu engagieren.

  • Autor der Freiheit-Logo15.03.2013StiftungFinanzpolitik

    Alexander Horn entscheidet 2012 für sich

    Unter den zwölf Monatssiegern des vergangenen Jahres hat sich Alexander Horn als Autor der Freiheit des Jahres 2012 durchgesetzt. 31 Prozent der Umfrageteilnehmer bei freiheit.org stimmten für seinen Beitrag zur ''falschen Moral der Antihungerkämpfer''. Darin wirft er NGOs vor, die öffentliche Meinung zu manipulieren und den Finanzmärkten die Schuld am Hunger in der Welt zuzuschieben, dessen Ursachen ganz woanders lägen. Zu allen Beiträgen und den Abstimmungsergebnissen.

  • Autor der Freiheit15.03.2013StiftungBürgerrechte

    Mick Hume verteidigt die Pressefreiheit des Boulevards

    Im Monat Februar haben die Leser von freiheit.org Mick Hume mit 64 Prozent der Stimmen zum Autor der Freiheit gewählt. In seinem Beitrag erklärt der britische Journalist, warum auch die Boulevardpresse, ungeachtet aller Skandale, nicht von der Pressefreiheit ausgenommen ist. Hume beklagt, dass dezidiert linke und liberale Publizisten in seinem Land "die Seiten gewechselt" und sich hinter die Pläne zur Presseregulierung gestellt haben. Es gehe "um die Frage, was jedem einzelnen von uns eine freie Gesellschaft bedeutet."

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger14.03.2013FDPJustiz

    Längere Verjährungsfrist und Hilfefonds für Missbrauchsopfer

    Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die neuen Regelungen zum Opferschutz: Eine Verlängerung der Verjährungsfrist soll Opfern sexuellen Missbrauchs mehr Zeit verschaffen, um Gerechtigkeit zu verlangen. Zudem habe der Bund den Start eines Hilfsfonds beschlossen. „Das vorliegende Gesetz ist ein guter Schritt, um den Opfern sexuellen Missbrauchs auf dem Weg zu ihrem Recht entgegenzukommen“, sagte FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann.

  • Dr. Philipp Rösler14.03.2013FDPEnergiepolitik

    Deutschland kann die Energiewende schaffen

    Um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, will die Koalition den Bedarfsplan der Bundesnetzagentur in ein Gesetz gießen. Umweltverträgliche Erzeugung, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit müssten in Einklang gebracht werden, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er forderte zudem den Ausstieg aus der grünen Planwirtschaft bei den erneuerbaren Energien. Die Welt schaue auf Deutschland, so Rösler: "Wenn es einer schaffen kann, dann ist es unser Land."

  • Dr. Guido Westerwelle14.03.2013FDPAußenpolitik

    Westerwelle lobt Fortschritt in Myanmar

    Im Interview mit dem „Weser Kurier“ lobte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Myanmars positive Entwicklung. Er habe großen Respekt vor der Arbeit von Friedensnobelpreis-trägerin Aung San Suu Kyi, aber auch für die Öffnungspolitik von Präsident Thein Sein, so Westerwelle. „Ohne diese Politik, die ja in der Führungsschicht des Landes alles andere als unumstritten war und ist, gäbe es diese hoffnungsvolle Entwicklung nicht. Das Land hat enormes Potential“, betonte er.

  • Michael Kauch14.03.2013FDP-FraktionGleichgeschlechtliche Partnerschaften

    Gleichstellung ist übergeordnetes Ziel

    Die FDP will gemeinsam mit der Union die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe voranbringen, das bekräftige FDP-Gleichstellungsexperte Michael Kauch im "ARD-Morgenmagazin". Er appellierte an die Union, hier einzulenken und den "verfassungswidrigen Zustand, den das Parlament erkennt", zu beseitigen. "Die Debatte geht weiter in der Koalition."

  • Vatikan14.03.2013FDP-Fraktion, FDPKirchen und Religionsgemeinschaften

    Liberale gratulieren Bergoglio zu seiner Wahl zum Papst

    Die Liberalen haben Jorge Mario Bergoglio zu seiner Wahl zum neuen Papst beglückwünscht. FDP-Chef Philipp Rösler sagte, er hoffe, dass Franziskus die Kraft habe, die Kirche zu stärken, schwierige Probleme zu lösen und Reformen umzusetzen. Außenminister Guido Westerwelle wünschte dem Argentinier ein „Pontifikat des Friedens“. FDP-Religionspolitiker Stefan Ruppert sprach von einem „Hoffnungsträger der katholischen Kirche“.

  • 14.03.2013FDP-FraktionGesundheitspolitik

    Mehr Hilfe für Contergan-Geschädigte

    Die Bundesregierung will mehr Geld für Contergan-Opfer zur Verfügung stellen. Die Opfer des Medikamenten-Skandals besser zu unterstützen ist ein wichtiges Anliegen der Liberalen. FDP-Familienexpertin Nicole Bracht-Bendt hob hervor, dass die neuen höheren Leistungen insbesondere die Eigenständigkeit der Geschädigten gewährleisten sollen. FDP-Sozialpolitiker Patrick Meinhardt betonte, der Bundestag zeige durch die Reform Solidarität mit den Opfern.

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