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Aktuelle Meldungen

  • Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"

    Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
    19.12.2012FDPEnergiepolitik

    Energiewende im Zeitplan

    Das Bundeskabinett hat sich auf weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende geeinigt. Es wurde unter anderem der Bau neuer Stromautobahnen und eine zusätzliche Förderung für energetische Gebäudesanierung beschlossen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte in Berlin, dass die Umsetzung der Energiewende "absolut im Zeitplan" liege. Außerdem wurde der Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" vorgestellt.

  • Joachim Spatz19.12.2012FDP-FraktionEuropapolitik

    Ein gutes Signal für die Eurostabilisierung

    Die Rating-Agentur Standard&Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands angehoben. Die Finanzmärkte begännen, die Reformanstrengungen Athens positiv zu bewerten, lobte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. Griechenland sei auf dem richtigen Weg, um durch mehr Wettbewerbsfähigkeit wieder Vertrauen auf den Märkten zu gewinnen. „Die Anhebung der Bewertung sollte für alle Beteiligten Motivation sein, den begonnenen Weg entschlossen fortzusetzen.“

  • Klaus Breil19.12.2012FDP-FraktionEnergiepolitik

    Opposition blockiert mehr Energieeffizienz

    Der Monitoringbericht zur Energiewende, der von einer Expertenkommission der Bundesregierung erarbeitet worden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass nicht ausreichend Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz getroffen werden. Diese Mahnung könne direkt an die SPD-Länder weitergegeben werden, die im Bundesrat die energetische Gebäudesanierung blockiert hätten, so FDP-Energieexperte Klaus Breil.

  • meine freiheit18.12.2012FDPSoziale Marktwirtschaft

    ''Meine Freiheit'' gestartet

  • elde - Liberale Depesche18.12.2012FDPPartei

    Neue elde-Ausgabe erschienen

    Die neue elde ist da – mit Nachrichten aus dem Bundestag, der Stiftung für die Freiheit sowie einer Dreijahresbilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit. Informieren Sie sich über den Wahlkampf in Niedersachsen. Erfahren Sie, warum Geldwertpolitik für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle „stille Sozialpolitik“ ist. Und lesen Sie, warum Manfred Schumann, Olympia-Medaillengewinner im Hürdenlauf und Bobsport, sich für eine FDP-Mitgliedschaft entschieden hat.

  • Nicole Bracht-Bendt18.12.2012FDP-FraktionFrauenpolitik

    Frauen ohne Quote auf dem Vormarsch

    EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten umzusetzen. FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt erklärte, dass die Führungsetagen der Unternehmen auch ohne Quote in Bewegung seien. Im vergangenen Jahr seien 40 Prozent aller Aufsichtsratsposten an Frauen gegangen, stellte Bracht-Bendt klar. Außenminister Guido Westerwelle verwies auf das Subsidiaritätsprinzip.

  • Nicole Bracht-Bendt18.12.2012FDP-FraktionFrauenpolitik

    Frauen ohne Quote auf dem Vormarsch

    EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten umzusetzen. FDP-Frauenpolitikerin Nicole Bracht-Bendt erklärte, dass die Führungsetagen der Unternehmen auch ohne Quote in Bewegung seien. Im vergangenen Jahr seien 40 Prozent aller Aufsichtsratsposten an Frauen gegangen, stellte Bracht-Bendt klar. Außenminister Guido Westerwelle verwies auf das Subsidiaritätsprinzip.

  • Hände übereinander gelegt18.12.2012FDPBildungspolitik

    Islamunterricht an hessischen Grundschulen

    Ab dem Schuljahr 2013/2014 soll es an 25 ausgewählten Grundschulen in Hessen für muslimische Schüler die Möglichkeit geben, islamischen Religionsunterricht zu besuchen. Die Kooperationspartner der Landesregierung sind der Landesverband der türkischen Moscheengemeinschaft Ditib und die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sprach von einer "historischen Entscheidung".

  • Herz aus Reis in Händen18.12.2012FDPHaushaltspolitik

    Liberale Sachsen mit Herz für Vierbeiner

    „Sachsen kann mehr! Wir müssen es nur machen!“ Seinem Wahlkampfmotto getreu hat der sächsische FDP-Fraktionsvize Tino Günther nun über Spendenaufrufe auf Großplakaten eine Initiative zur Unterstützung der Tierheime im Erzgebirge gestartet. Günther selbst verzichtete zu seinem 50. Geburtstag ganz auf Geschenke und warb um Spenden für die Einrichtung. Dabei kamen bislang stolze 1.650 Euro zusammen. Außerdem werden ab 2013 die Haushaltsmittel für Tierheime erneut verdoppelt.

  • Patrick Kurth18.12.2012FDPExtremismus

    Kurth warnt vor Scheitern des NPD-Verbots

    Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat vor einem Scheitern des vom Bundesrat beschlossenen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde das Verbot wahrscheinlich kippen, sagte Kurth in Erfurt. Spätestens nach der jüngsten NPD-Spitzelaffäre in Thüringen hätten die Länder von dem Vorhaben lassen sollen. FDP-Fraktionschef Uwe Barth nutzte den Jahresausklang für eine Generalabrechnung mit der schwarz-roten Landesregierung.

  • Gebäude in Kirgistan17.12.2012StiftungAußenpolitik

    Zarte Blume Demokratie im zentralasiatischen Winter

    Es ist noch ein langer Weg, bis sich Transparenz und eine verantwortliche Haushaltsführung wirklich in Kirgistan durchsetzen. Zu diesem Schluss kommt Julius von Freytag-Loringhoven, Stiftungsexperte für Russland und Zentralasien, in seinem Bericht von den Kommunalwahlen der jungen parlamentarischen Republik Kirgisistan. Trotz zahlreicher Wahlrechtsverletzungen verweist er auf „kleine Lichtblicke“ wie den vornehmlich friedlichen Wahlablauf und die Entstehung von echtem Parteipluralismus.

  • Kind beim Lernen13.12.2012FDPBildungspolitik

    Schwarz-Gelb investiert in Bildung

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung investiert sieben Prozent des BIP in Bildung. Das legt die Grundlage für zukünftiges Wachstum, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit.

  • Autor der Freiheit10.12.2012Stiftung

    Die falsche Moral der Hungerkämpfer

  • Wahlstimmzettel10.12.2012StiftungAußenpolitik

    Ghanas Wahlen auf Messers Schneide

    Die jetzigen Wahlen in Ghana unterscheiden sich von den vorhergehenden vor allem wegen der Öl- und Gasfunde der vergangenen Jahre vor der Küste des Landes. Neben wirtschaftlichen Faktoren spielen aber auch Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie die ethnische Zusammensetzung der Gesellschaft eine zentrale Rolle im Wahlkampf. Eine Einschätzung zu Wahlverhalten und Parteiprogrammatik gibt Werner Nowak, Westafrika-Experte der Stiftung, in seinem Bericht aus aktuellem Anlass .

  • Heinrich L. Kolb10.12.2012FDPExtremismus

    Hessische Delegierte wählen Kolb auf Platz eins

    Auf dem Landesparteitag in Bad Homburg haben die hessischen Delegierten Heinrich L. Kolb zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der Sozialpolitiker hob in seiner Rede die liberalen Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hervor. FDP-Landeschef Jörg Uwe Hahn wandte sich gegen den Vorstoß der Landesinnenminister für ein NPD-Verbot. "Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht", sagte Hahn.

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