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Aktuelle Meldungen

  • Johannes Vogel05.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik

    Let‘s talk about Europe!

    Empörung über David Camerons Rede zu Europa habe es genug gegeben, schreibt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für die ''Frankfurter Rundschau" ". Jetzt komme es darauf an, sich mit der Kritik des britischen Premiers auseinander zu setzen. Vogel ist überzeugt, dass ein ehrlicher Dialog – gerade auch über die herrschenden Schwachpunkte - Europa letztlich noch mehr zusammenschweißt und weiterentwickelt.

  • Dr. Philipp Rösler05.02.2013FDPEuropapolitik

    Keine Exportsteigerung durch Euro-Schwächung

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler will den Export nicht auf Kosten des Euro stärken. Im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici in Paris hatte Rösler betont, dass sich Deutschland und Frankreich darüber einig seien, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder gestärkt werden müsse. Die Deutschen wollen dies aber über strukturelle Reformen erreichen, statt über die Schwächung der gemeinsamen Währung.

  • Dr. Guido Westerwelle05.02.2013FDPAußenpolitik

    Westerwelle wirbt für Freihandelszone

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen, um einen transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen. "Mehr Freihandel ist in beiderseitigem Interesse: Es würde das Wachstum beschleunigen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen, ohne dafür Schulden machen zu müssen", sagte Westerwelle im ''Handelsblatt''. Zugleich forderte der Außenminister, den Reformkurs in Europa entschlossen fortzusetzen.

  • Dr. Philipp Rösler05.02.2013FDPEnergiepolitik

    Wir müssen an den Hauptkostentreiber ran

    Nach dem Vorschlag des Umweltministers, die EEG-Umlage einzufrieren, ist Bewegung in die Strompreisdebatte gekommen. Die Liberalen fordern schon seit Langem eine grundlegende Reform. FDP-Chef Philipp Rösler mahnte im „Bild“-Interview, dass man nicht beim Einfrieren stehen bleiben dürfe. „Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und müssen vor allem die Länder mit ins Boot holen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte: "Das Umweltministerium muss jetzt schnell einen Gesetzestext erarbeiten."

  • Jimmy Schulz05.02.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik

    Safer Internet Day 2013: 10. Jubiläum

    Der Safer Internet Day findet in diesem Jahr zum 10. Mal statt. Mit Aktionen und Veranstaltungen werben die Veranstalter für mehr Aufmerksamkeit im Umgang mit dem Internet. Das Motto der diesjährigen Kampagne ist "Respekt im Umgang im Netz". FDP-Netzpolitikexperte Jimmy Schulz wies auf die Risiken bei der Nutzung von Smartphones hin: "Unsere täglichen Begleiter sind genauso angreifbar wie der PC zu Hause." FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal wies auf die Gefahren von Cybermobbing hin.

  • Johannes Vogel05.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik

    Let‘s talk about Europe!

    Empörung über David Camerons Rede zu Europa habe es genug gegeben, schreibt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für die ''Frankfurter Rundschau" ". Jetzt komme es darauf an, sich mit der Kritik des britischen Premiers auseinander zu setzen. Vogel ist überzeugt, dass ein ehrlicher Dialog – gerade auch über die herrschenden Schwachpunkte - Europa letztlich noch mehr zusammenschweißt und weiterentwickelt.

  • Dr. Birgit Reinemund05.02.2013FDPArbeitsmarkt

    Für Sie durchgesetzt

    Der Grundfreibetrag steigt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren von einem einfacheren Reisekostenrecht und auch das Unternehmersteuerrecht wird verbessert. Das sind nur ein paar der Initiativen, zu denen der Bundesrat seine Zustimmung gegeben hat. Auch im Bundestag haben die Liberalen einiges durchsetzen können: Das Ehrenamt wurde gestärkt, das Sorgerecht wurde neu geregelt und die Möglichkeiten zur Krebsfrüherkennung verbessert. Finden Sie hier eine Auswahl.

  • Dr. Philipp Rösler05.02.2013FDPEuropapolitik

    Keine Exportsteigerung durch Euro-Schwächung

    Wirtschaftsminister Philipp Rösler will den Export nicht auf Kosten des Euro stärken. Im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici in Paris hatte Rösler betont, dass sich Deutschland und Frankreich darüber einig seien, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder gestärkt werden müsse. Die Deutschen wollen dies aber über strukturelle Reformen erreichen, statt über die Schwächung der gemeinsamen Währung.

  • Dr. Guido Westerwelle05.02.2013FDPAußenpolitik

    Westerwelle wirbt für Freihandelszone

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen, um einen transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen. "Mehr Freihandel ist in beiderseitigem Interesse: Es würde das Wachstum beschleunigen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen, ohne dafür Schulden machen zu müssen", sagte Westerwelle im ''Handelsblatt''. Zugleich forderte der Außenminister, den Reformkurs in Europa entschlossen fortzusetzen.

  • Reichstag als Model04.02.2013StiftungLiberalismus

    Alle Veranstaltungen der Stiftung im ersten Halbjahr 2013

    Das neue Programm zu den politischen Bildungsangeboten der Stiftung für die Freiheit ist da! Hier finden Sie alle Seminare der Regionalbüros, der Virtuellen Akademie und der Theodor-Heuss-Akademie bis Juni auf einen Blick. Das kostenlose Programmmagazin bietet außerdem viel Lesestoff und Extra-Infos. Einfach per Post bestellen oder hier als PDF herunterladen .

  • Wahlurne04.02.2013StiftungBürgerrechte

    Politischer Wetterwechsel in den Ländern Zentralamerikas

    Zentralamerika-Experte David Vincent Henneberger gibt in seinem Bericht einen Einblick in die aktuelle politische Lage in der Region. In Guatemala überrascht Präsident Pérez Molina im ersten Jahr seiner Amtszeit mit unorthodoxen Reformansätzen und die Opposition in Nicaragua befindet sich nach einem schwierigen Jahresabschluss vor einer entscheidenden Konsolidierungsphase.

  • Vorschau auf das liberal-Magazin 2.2013

    Vorschau auf das liberal-Magazin 2.2013
    04.02.2013Stiftung

    Im März kommt das neue „liberal“-Magazin

    Wie immer kurz vor der Veröffentlichung gibt das „liberal“-Magazin eine kleine Sneak Peek in Form eines Werkstatt-Videos. Die gedruckte Ausgabe ist dann ab dem 7. März im Bahnhofsbuchhandel erhältlich. Abonnenten bekommen das Heft schon vorab mit der Post. Diesmal mit einer gratis Hörbuch-CD-ROM von Ken Schoollands Erzählung der “Abenteuer des Jonathan Gullible”. Wer das neue Heft als Abonnent beziehen will, sollte bis zum Stichtag am 14. Februar hier zuschlagen.

  • Dr. Heinrich L. Kolb04.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Politiker sollten keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen

    Die Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen hat an Fahrt aufgenommen. Die FDP wendet sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Christian Lindner unterstrich im "Bericht aus Berlin": „Wogegen wir uns wenden, ist, dass Politiker Einfluss auf die Lohnfindung bekommen.“ FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mahnte: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der keine Rücksicht auf die Verhältnisse in den einzelnen Branchen nimmt, würde hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden.“

  • Michael Kauch04.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitik

    Strompreise durch EEG-Reform stabilisieren

    Nach den Liberalen will sich nun auch die SPD für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte es, dass sich die Sozialdemokraten diesem Vorschlag angeschlossen haben. Gleichzeitig betonte Kauch, dass die Preise nur mit einer Reform der Ökostrom-Förderung stabilisiert werden könnten.

  • Michael Kauch04.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitik

    Strompreise durch EEG-Reform stabilisieren

    Nach den Liberalen will sich nun auch die SPD für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte es, dass sich die Sozialdemokraten diesem Vorschlag angeschlossen haben. Gleichzeitig betonte Kauch, dass die Preise nur mit einer Reform der Ökostrom-Förderung stabilisiert werden könnten.

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